Den Anfang hatte bereits in der vorvergangenen Woche das Netzwerk für Friedrichshafen gemacht, als die Fraktion neun ihrer zwölf Anträge zum Doppelhaushalt zurückgezogen hatte. „Wir haben darüber hinaus entschieden, auch unsere verbleibenden drei Anträge zurückzuziehen“, informiert Fraktionschef Jürgen Holeksa. Zudem werde sich das Netzwerk auch nicht an fraktionsübergreifenden Anträgen beteiligen.
Grüne wollen einen Großteil der Anträge verschieben
Am Wochenende hatten dann die CDU, die Freien Wähler (FW), die SPD, die FDP und die ÖDP in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt, alle Anträge in Summe zurückstellen zu wollen. Auch die Grünen haben nun entschieden, einen Großteil ihrer Haushaltsanträge zurückzunehmen oder zu verschieben.
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, hat die grüne Fraktion neun Anträge zurückgezogen und bei zwei Anträgen die Forderungen stark reduziert. Auch die sechs fraktionsübergreifenden Anträge sollen nach Meinung der Grünen ebenfalls zurückgestellt werden. Insgesamt hatte die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 19 eigene Anträge
zum nächsten Haushalt gestellt. Allerdings legt die Fraktion Wert auf die Feststellung, dass die zurückgenommen Anträge nicht aufgehoben seien. „Wir stehen weiterhin voll und ganz hinter unseren Anliegen und werden uns vorbehalten, sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzubringen“, ist sich die Grünen-Fraktion einig.
Irritationen über Alleingang von fünf Fraktionen
Für Irritationen sorgte bei den Grünen, dass die fünf anderen Fraktionen CDU, SPD, FW, FDP und ÖDP, nicht auch auf die Grünen zugegangen sind. „Gerade jetzt in der Krise ist ein Zusammenhalten schließlich wichtig. Wir wussten nichts von den Absprachen und sind parallel dazu zu einem anderen Schluss gekommen“, so die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth.
Festhalten wollen die Grünen aber laut Mitteilung noch an der Erstellung eines Konzepts zur Versorgung von Wohnungslosen, einer Personalstelle für einen Klimamanager, der Berücksichtigung von Tagespflegeplätzen für die Altenhilfe beim Bau von Kindertagesstätten, Personalstellen für die offene Kinder- und Jugendarbeit, den Bau des Fahrradstreifens auf der Paulinenstraße, die Umwandlung von Parkplätzen in Grünflächen, Nachrüstung von städtischen Fahrzeugen mit Abbiegeassistenten sowie einem Booking-Fonds für Kulturschaffende.
Grüne reduzieren Forderungen bei zwei Anträgen
Beim Antrag, mehr Personal für die Fachstelle für Wohnungsnotfälle einzustellen, reduzieren die Grünen von zwei Personalstellen auf eine. Beim Antrag, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten, möchten sie den Betrag von 500.000 Euro auf 167.000 Euro für 2020 reduzieren.
„Wir halten es für unabdingbar, schon jetzt finanzielle Mittel für das Klima, den sozialen Zusammenhalt sowie die sozial-ökologische wirtschaftliche Transformation bereitzustellen.“Anna Hochmuth, Grüne
Gegen die Klimakrise werde es im Gegensatz zu Corona so bald keinen Impfstoff geben.
