Fünf Gemeinderatsfraktionen ziehen die Notbremse. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kündigen CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP und ÖPD/parteilos an, einen Antrag zu stellen, um alle 103 Haushaltsanträge bis zum Jahr 2021 zurückzustellen. „Nie zuvor, auch nicht während der Finanzkrise von 2008 bis 2010, waren die Herausforderungen größer. Wir müssen den Haushalt ab 2020 ganz neu denken“, teilen die Fraktionen gemeinsam mit. Weil die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise noch völlig unklar seien, müsse ein Nothaushalt für das Jahr 2020 aufgestellt werden. Unterzeichnet haben das Papier die Fraktionschefs Achim Brotzer (CDU), Wolfgang Sigg (SPD), Dagmar Hoehne (Freie Wähler), Gaby Lamparsky (FDP) und Sylvia Hiß-Petrowitz (ÖDP).
Einnahmen werden wegbrechen
„Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde, in der Krise sind parteipolitische Abgrenzungen und Diskussionen nicht zielführend“, heißt es in der Mitteilung. Schon jetzt seien höhere Ausgaben vorprogrammiert, zudem sei klar, dass wesentliche Teile der städtischen Einnahmen werden weit unter der bisherigen Planung liegen werden, da bei der Gewerbe- und Einkommensteuer massive Einbrüche bevorstünden.
„Einnahmen aus öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Musikschule, Vokshochschule, städtischen Bädern undsoweiter fallen aus oder müssen zurückerstattet werden, der Abmangel aller städtischen Einrichtungen wird deutlich ansteigen“, heißt es. Auch die Beteiligungsunternehmen der Stadt, wie der Flughafen, die Messe oder der Stadtbusverkehr litten unter fehlenden Einnahmen. Allein die Ausfälle bei der Messe sind beträchtlich, weil alle Messen bis einschließlich August abgesagt werden mussten, der Betrieb des Flughafens ist weitgehend eingestellt.
Dividenden der Stiftungsbetriebe werden weniger
Weil bei ZF derzeit Kurzarbeit herrscht, ist nach Meinung der Fraktionen auch davon auszugehen, dass die Dividenden der Stiftungsbetriebe wohl nicht „die gewohnten Höhen der letzten Jahre“ erreichen werden. Damit sei der städtische und der Stiftungshaushalt natürlich direkt betroffen.
Nur Pflichtaufgaben sind möglich
Daher seien sich die fünf Fraktionen einig darüber, dass in dieser Ausnahmesituation die bisherige Haushaltsplanung „völlig neu justiert werden“ müsse. Neben der Zurückstellung aller Haushaltsanträge sei auch beim Personalaufbau größte Zurückhaltung geboten. Wichtig sei es, in der Krise „die Unterstützung gefährdeter Betriebe, der Erhalt der Arbeitsplätze und die Unterstützung der sozial Bedürftigen in unserer Stadt“ möglich zu machen. Daher sei für die Fraktionen klar, dass für das Haushaltsjahr 2020 nur die Pflicht vor der Kür möglich sei.
