Es ist der erste Belastungstest für Oberbürgermeister Simon Blümcke: Findet er im Gemeinderat eine Mehrheit für den rigiden Sparkurs mit Gebührenerhöhungen und Zuschussstreichungen? Seit Montagabend gibt es eine Antwort darauf. Und die lautet: Ja. Denn bei der Vorberatung dreier Gemeinderatsausschüsse zum Doppelhaushalt 2025/2026 gab es Rückenwind für den OB und den Sparhaushalt. Es folgen zwar noch weitere Vorberatungen in mehreren Ausschüssen und Ortschaftsräten, doch der finale Haushaltsbeschluss im Gemeinderat am 24. März darf nun als sicher gelten.
Mammut-Sitzung am Montag
Fünfeinhalb Stunden lang ging es am Montagabend im großen Sitzungssaal des Rathauses nur um eines: Sparen auf breiter Front – mit massiven Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger. Ob bei Karten für Kulturveranstaltungen, Bücherausleihe, VHS-Kursen, Musikschulunterricht oder Bädereintritt: Die Preise kennen nur eine Richtung – nach oben. Die größten Schmerzen bereiten die Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Parktickets für die gelbe Zone. Dazu kommen ellenlange Listen mit Zuschussstreichungen im städtischen Haushalt und im Haushalt der Zeppelin-Stiftung.
Es fehlen trotzdem über 21 Millionen
Zur Stabilisierung der Finanzen werden jährlich Einsparungen von bis zu 8,2 Millionen Euro im städtischen Haushalt der Jahre 2025 und 2026 veranschlagt. Im Stiftungshaushalt sind es jährliche Einsparungen in Höhe von 7,7 Millionen Euro. Im Stiftungshaushalt fehlen trotz des Sparkonzerts rund 21,2 Millionen Euro allein für 2025 zur Finanzierung des laufenden Betriebs. Weit über die Hälfte des jährlich benötigten Stiftungsbudgets in Höhe von 84,5 Millionen Euro fließt in den Betrieb von Kindergärten und Kitas: rund 45 Millionen Euro.
Rücklagen schwinden dahin
Von dem einstigen Vorhaben, die Stiftungs-Sparbüchse über die Ferdinand gGmbH für schlechte Zeiten zu füllen, kann man sich getrost verabschieden. In den kommenden Jahren werde es darum gehen, den Verbrauch an Rücklagen zu verlangsamen, machten Kämmerer Stefan Schrode und OB Blümcke klar. Befanden sich 2023 noch 152 Millionen Euro in der Rücklage, rechnet man 2024 nur noch mit 131 Millionen Euro, 2025 sind‘s noch 117 und 2026 noch 102 Millionen Euro.
Viel Druck auf ZF und Zeppelin
Und das Ganze bei der Annahme, dass die Stiftungsunternehmen ZF, Zeppelin GmbH und Luftschiffbau Zeppelin künftig weiter liefern werden: Mit 83,7 Millionen Euro Dividenden für die Stiftung wird kalkuliert – eine sehr optimistische Annahme und deutlich mehr als in den Geschäftsjahren 2022 (50,7 Millionen Euro) und 2023 (60 Millionen Euro).
Änderungsanträge scheitern
Auf den groben Fahrplan zum Sparen hatten sich Verwaltung und Gemeinderat offenbar schon bei der Klausurtagung Ende Februar verständigt. Am Montagabend wurde aber deutlich, welche Bauchschmerzen manche Räte und Fraktionen mit den Auswirkungen auf Bürger, Stadt und Ortsteile haben. Mit etlichen Änderungsanträgen wurde versucht, punktuell nachzujustieren, um wenigstens kleine Zeichen der Hoffnung zu setzen. Doch weder das Netzwerk für Friedrichshafen, Bündnis90/Die Grünen noch SPD/Die Linke fanden Mehrheiten für ihre Anliegen – die Verwaltung befürwortete keinen der Anträge.
Kein Trostpflaster für Fischbach
Eine Umschichtung des Budgets für die „Klimastraße Riedleparkstraße/Maybachplatz“ schlug das Netzwerk vergeblich zugunsten einer Aufwertung der Fischbacher Ortsdurchfahrt B31-alt vor – wenn die Fischbacher schon nicht die Bahnunterführung bekommen. Außerdem sähen sie lieber die Instandsetzung von Brunnen in der Stadt und die Aufwertung der Innenstadt durch Sitzmöbel und Pflanzen. Netzwerk und Grüne wollten Geld vom Velo-Ring abzwacken, um dieses in eine Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes zu stecken.
Ringen um Zukunft der Caserne
Gescheitert ist auch der Antrag von SPD/Die Linke für einen Baukostenzuschuss an die Kulturhaus Caserne gGmbH in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich für 2025 und 2026. „Wir möchten die Caserne erhalten“, beteuerte OB Blümcke, „deshalb stehen im Doppelhaushalt noch rund 3,8 Millionen Euro zur Verfügung.“ Ein Problem, das in zehn Jahren entstanden ist, löse man nicht jetzt auf gleich, so Blümcke. Die Modernisierung werde vorangetrieben. „Im Zweifel brauchen wir im nächsten Doppelhaushalt noch viel mehr Geld für die Caserne.“
Die SPD drang auch nicht mit dem Antrag durch, die geplante 20-prozentige Kürzung für den jährlichen Caserne-Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro auszusetzen. „Was soll ich all den anderen Institutionen sagen, bei denen wir 20 Prozent kürzen?“, so Blümcke. Er pochte auf Konsequenz und Beibehaltung der generellen Kürzungsquote.
Stellenzuwachs im Rathaus
Angesichts der Vehemenz des Sparkurses äußerte sich Christoph Högel (AfD) verwundert über den geplanten Stellenaufbau in der Stadtverwaltung und der Zeppelin-Stiftung. In den kommenden beiden Jahren sollen bei der Stadt 13,4 Planstellen geschaffen werden und über den Zeppelin-Haushalt weitere 2,3 Planstellen. Die Verwaltung verweist auf steigende Anforderungen bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben und organisatorischen Erfordernissen.
Unter den neuen Stellen bei der Stadt befindet sich auch ein „Social-Media-Manager“ für jährlich circa 87.000 Euro. OB Blümcke verteidigte das Vorhaben: „Wir haben keine verlässliche Kommunikation mit den Menschen der Stadt.“ Manche Gruppen erreiche man gar nicht, das müsse man ändern. Am Ende fand sich auch für den Stellenplan eine breite Mehrheit.
