Immer wieder kommt es am Bahnhof in Friedrichshafen zu Gewalt. Zuletzt sorgt eine brutale Tat für Furore: Vier Jungs wurden in der Unterführung des Stadtbahnhofs Friedrichshafen von einer großen Gruppe junger Männer mit einer Metallkette attackiert. Das wirft die Frage auf: Wie gefährlich ist Friedrichshafen und wie sicher ist es, sich zur nächtlichen Stunde in der Innenstadt aufzuhalten? Das treibt sowohl Polizei, Verwaltung als auch Bürger seit geraumer Zeit um.
Bereits im September 2023 hat der Gemeinderat der grundsätzlichen Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zugestimmt. Ziel des Dienstes soll sein, Ordnungsstörungen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Häfler zu stärken. Dieser KOD soll aber erst im Januar 2025 eingerichtet werden, wenn das Geld dafür zur Verfügung steht.
Kosten von 1,1 Millionen Euro
Erster Bürgermeister Fabian Müller zeigte sich im Juni nur „mäßig optimistisch“ – denn: in der Haushaltskasse der Stadt sieht es nicht gut aus. Die Einrichtung des KOD wird die Stadt laut Sitzungsvorlage 2025 rund 605.120 Euro kosten, in 2026 werden für laufende Personal- und Sachkosten der mindestens fünf Mitarbeiter 545.040 Euro fällig. Es geht also um über 1,1 Millionen Euro. Nicht wenig Geld für den städtischen Haushalt, der ohnehin in den Miesen ist.
Polizeipräsident plädiert für rasche Umsetzung
Polizeipräsident Uwe Stürmer teilt nun gegenüber dem SÜDKURIER mit, dass ein solcher Ordnungsdienst so schnell wie möglich implementiert werden müsse und nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen dürfe. „Ich habe es ausgesprochen begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen im Juli 2023 die Einrichtung eines KOD beschlossen hatte, wobei der damalige Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt stand.“ Doch er sehe mit Sorge, dass die damalige Beschlusslage vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung „wackelt“ und über das „ob“ einer Einrichtung des KOD möglicherweise erst im Rahmen des Haushaltsverfahrens im Frühjahr 2025 entschieden werde.
Bürger fühlen sich nicht sicher
Tatsächlich ist es so, dass der Gemeinderat am 22. Juli über die Finanzierung befinden wird. Stürmer spricht Klartext: „Die Sicherheitsbefragung der Bevölkerung 2021 der Stadt Friedrichshafen hat deutlich gezeigt, dass das Sicherheitsgefühl von Teilen der Bevölkerung beeinträchtigt ist und sich in den letzten Jahren negativ entwickelt hat.“ Das habe einige drastische Konsequenzen zur Folge: „Wenn Teile der Bevölkerung beginnen, bestimmte Örtlichkeiten zu meiden und sich dort unwohl fühlen, nimmt die soziale Kontrolle ab, kulturelle Angebote werden in den Abendstunden weniger frequentiert und führen dazu, dass die Aufenthalts- und letztlich auch Lebensqualität im innerstädtischen Bereich beeinträchtigt wird.“
Stürmer ist fest davon überzeugt, dass ein Ordnungsdienst sehr segensreich wirken könne, wenn dieser im innerstädtischen Bereich und in der Uferstraße entsprechend unterwegs ist und Präsenz zeigt, für die Bürger ansprechbar ist und Fehlentwicklungen sowie entsprechenden Ordnungsstörungen frühzeitig entgegentrete, führt er weiter aus.
Ein Kommunaler Ordnungsdienst bedeute aber nicht, dass die Polizei weniger Präsenz zeigen würde, wie Stürmer erläutert. „Es gilt ganz klar die Zusage: Wir werden uns als Polizei sicher nicht zurückziehen, sondern im jetzigen Umfang weiter präsent sein. Aber mit einem KOD können wir im Schulterschluss mit der Stadt gemeinsam die Kontrolldichte erhöhen.“
