Nachdem der Gemeinderat bereits im vergangenen September der grundsätzlichen Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zugestimmt hatte, geht es jetzt in der Sondersitzung am 24. Juli um die Details. Ziel des KODs soll sein, Ordnungsstörungen entgegen zu wirken und das Sicherheitsgefühl der Häfler zu stärken. So ergab eine Umfrage im Jahr 2021, dass einige Menschen in Friedrichshafen sich an bestimmten Orten nicht sicher und wohl fühlen.
Das soll sich ab 2025 ändern, wenn der KOD – zusätzlich zum Polizeivollzugsdienst und dem Gemeindevollzugsdienst – in der Stadt patrouilliert. Die Einrichtung des KOD wird die Stadt laut Sitzungsvorlage 2025 rund 605.120 Euro kosten, in 2026 werden für laufende Personal- und Sachkosten der mindestens fünf Mitarbeiter 545.040 Euro fällig. Es geht also allein in den nächsten zwei Jahren um über 1,1 Millionen Euro. Nicht wenig Geld für den städtischen Haushalt, der eigentlich ausgeglichen werden soll.
Rund um Stadtbahnhof sollen Kontrollen stattfinden
Einsatzschwerpunkte sollen laut Vorlage vor allem die Stadtmitte rund um den Stadtbahnhof sein, der auch im Sicherheitsbericht eine Rolle spielt. Allerdings bewegte sich die Anzahl der Vorkommnisse 2022 laut Sicherheitsbericht auf gleichbleibendem Niveau – trotz verstärkter Polizeikontrollen. 161 Einsätze gab es 2022 dort, Platzverweise waren nicht notwendig. Die Ordnungsdienstmitarbeiter sollen außerdem an der Uferpromenade und in Friedrichshafen-Ost – insbesondere am Wochenende – in Doppelstreifen unterwegs sein.
Und wer kommt für die Stellen in Frage? Die Verwaltung sieht dafür Menschen vor, die von der Qualifikation her den einjährigen Fortbildungslehrgang „Kommunaler Ordnungsdienst“ absolviert haben. Sie werden – anders als die Mitarbeitenden des KOD Stuttgarts – keine Schusswaffen tragen, sondern ausschließlich mit Reizstoff, einem Einsatzstock und Handschellen ausgerüstet sein. Als Dienstsitz schlägt die Verwaltung die Räume in der Eugen-Bolz-Straße vor, die während der Pandemie als Impfzentrum dienten. Stimmt der Gemeinderat dem Konzept des Ordnungsdiensts zu, könnte dieser zum 1. Januar 2025 starten.
