Ein Kilo schwer, 380 Seiten dick, heiß diskutiert und jetzt einstimmig beschlossen: der Haushaltsplan der Gemeinde Immenstaad für das Jahr 2020 steht. „Die beschlossenen Änderungen haben wir in den Haushaltsplan eingearbeitet“, sagt Kämmerer Matthias Herrmann. Dazu gehören 30.000 Euro, die in Aufforstung statt in Spielplätze fließen und 10.000 Euro für die Sanierung des Winzerkärs.
1,8 Millionen sind für den Neubau der Kindertagesstätte Seegaddel
Drei große Investitionen prägen das Zahlenwerk: 1,8 Millionen sind für den Neubau der Kindertagesstätte Seegaddel eingestellt. Insgesamt 6 Millionen Euro soll sie kosten und 2021 bezugsfertig sein. Im August soll der neue Bauhof fertig werden, in diesem Jahr schlägt er noch mit 1,7 Millionen Euro zu Buche, eine halbe Million Euro wird der Rathausumbau kosten. Dazu kommen über 14 Millionen für Transferleistungen und Personalkosten.
Minus von 1,4 Millionen Euro für 2020
Diese Posten hatte Kämmerer Matthias Herrmann bereits bei der Vorstellung des Haushaltsplans im Januar benannt, ebenso wie wie die wahrscheinlich weiter sinkenden Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer. „Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro“, sagt Herrmann. Wegen ausreichender Rücklagen muss die Gemeinde in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen. Das wird sich schon im kommenden Jahr ändern. Bis 2023 werden im Haushalt voraussichtlich rund 2,5 Millionen Euro fehlen.
Langfristig stehen mit dem Neubau einer Grundschule und einer Sporthalle weitere große Bauvorhaben an. Linzgauhalle und die Sportanlagen Forstwiesen sind sanierungsbedürftig. Die Gemeindräte mahnten daher in ihren Haushaltsreden zu Sparsamkeit. „Um die drei großen Investitionen Neuer Bauhof, Kindergarten Seegaddel, Umbau des Rathauses zu Ende zu bringen und alle investiven Maßnahmen durchzuführen, benötigen wir die nächsten drei Jahre jedes Jahr etwa eine Million Euro Kredit“, sagt Hubert Langenstein, Freie Wähler. Trotzdem sollen weder bei Vereinsförderung, Aquastaad, Kinderbetreuung noch bei Neubau von Schule oder Sporthalle Abstriche gemacht werden. „Die Devise ist: Nicht vergessen, sondern eine Priorisierungsliste auf eine zeitliche Schiene bringen.“
Innovative Ansätze gefragt
Auch die CDU hält die geplanten Projekte für notwendig und richtig. „Die Verabschiedung des Haushaltes 2020 ist zugleich der Startschuss einer Neuordnung der Ein- und Ausgabenpolitik, in der wir aktiv eingreifen können“, sagt Martin Frank. Seine Fraktion setzt auf bedachte Investitionen. „Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Daher benötigen wir gerade jetzt bei einer schwächelnden Konjunktur Stabilität und kluge Investitionen. Vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels bedarf es innovativer Ansätze.“
Auch die Grünen stehen hinter den bereits eingeplanten und zukünftigen Investitionen. Markus Böhlen: „Die bestehende Instrastruktur langfristig zu erhalten und auf den neuesten Stand zu bringen, ist für uns wichtig. Die Schule hatte in der Klausurtagung des Gemeinderats oberste Priorität.“ Seine Partei wünscht ein stärkeres ökologisches Engagement: „Leider sind wir bei den Haushaltsberatungen mit unseren Antrag, für dieses Jahr ein Mobilitätskonzept zu erstellen, gescheitert. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und werden das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen“.
SPD: Haushalt hat ein strukturelles Problem
Am lautesten warnte die SPD: „Immenstaads Haushalt hat in diesem Zeitraum ein Problem, ein strukturelles. Wir bereits im vergangenen Jahr gezeigt, ist die Gemeinde laut Plan nicht in der Lage, ihre Aufwendungen mit den laufenden Einnahmen zu decken“, sagt Ernst Deisenberger. Seine Fraktion plädiere dafür, sämtliche Kosten und Gebühren auf den Prüfstand zu stellen: „Wir müssen uns wohl oder übel über Sparpakete Gedanken machen.“
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans sieht Bürgermeister Johannes Henne die Gemeinde auf einem guten Weg. „Wir haben ein ordentliches Programm. Alles auf einmal geht leider nicht.“
