Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet Immenstaads Kämmerer Matthias Herrmann mit deutlich weniger Einnahmen für das laufende Jahr. Erträge und Steuereinnahmen sinken, dem gegenüber werden die Aufwände kaum geringer und an den bereits begonnenen oder beschlossenen Investitionsprojekten hält die Verwaltung fest. Die Landesregierung hat im Rahmen der Soforthilfe Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt. „Die Gemeinde hat 107 000 Euro erhalten. Darüber freuen wir uns, aber es deckt bei Weitem nicht die Belastungen“, sagt Herrmann bei der Vorstellung des Zwischenberichts zum Haushalt im Gemeinderat.
Geringere Einnahmen
Während des Lockdowns entgingen der Gemeinde fast 200 000 Euro für die Kinder- und Schülerbetreuung, 28 000 Euro Eintrittsgelder für das Aquastaad und fast 190 000 Euro Kurtaxe – die letzteren beiden Posten hochgerechnet aus den Erträgen der vergangenen Jahre. Dass die Kosten für das Essen der Kinder wegfielen und die Umlage für die Echt-Bodensee-Card sich reduzierte, entlastete die Gemeinde um 96 000 Euro. Auch die zu erwartenden Steuereinnahmen wurden aufgrund der Mai-Schätzung nach unten geändert: Bei der Gewerbesteuer rechnet Herrmann mit 500 000 Euro weniger, beim Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer mit 682 000 Euro weniger. „Das wird allen Gemeinden in Baden-Württemberg so gehen und wird Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich haben“, sagt Herrmann. Auch hier erwartet Immenstaads Kämmerer Mehrbelastungen.
Anstehende Mehrausgaben
Für die Digitalisierung der Grundschule bekommt die Gemeinde aus dem Bundesförderprogramm 80 000 Euro, muss aber 19 000 Euro selbst zahlen. Mit dem Sofortbeschaffungsprogramm „Leihgeräte“ sollen mobile Endgeräte angeschafft werden, die allen Schülern den gleichen Zugang zum Homeschooling ermöglichen. Auch hatte die Gemeinde für die Linzgauhalle und das Sportgelände Forstwiesen Zuschüsse aus dem Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten beantragt. Zugesagt ist, dass sich der Bund mit 781 200 Euro an den Kosten von 1 732 500 Euro beteiligt. „Das ist eine Maßnahme, die wir im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen haben, den Zuschuss bekommen wir nur bei einer gesicherten Finanzierung“, sagt Herrmann.
Unter diesen Voraussetzungen rechnet Herrmann mit einem weiteren Minus von über einer Million für den Ergebnishaushalt 2020 und mit Mehrbelastungen von fast zweieinhalb Millionen bis 2023. Im Finanzhaushalt schätzt er das höhere Soll auf rund eine Million ab 2021. Ohne Refinanzierungsmöglichkeiten, wie etwa den Verkauf von Grundstücken, würde damit eine weitere Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro notwendig. „Dann wären wir bei insgesamt über 6 Millionen Euro und das ist ein Punkt, an den wir nicht kommen sollten“, warnt Herrmann. Der Kämmerer Matthias Herrmannvom Gemeinderat beschlossen werden.
Haushalt 2020
- Der Gemeinderat hatte am 9. März den Haushaltsplan 2020 beschlossen. Er ist vor allem von den drei großen Investitionen Ratshausumbau sowie Neubau der Kindertagesstätte Seegaddel und des Bauhofs geprägt. Dazu kommen über 14 Millionen für Transferleistungen und Personalkosten. Aufgrund ausreichender Rücklagen sah der Haushaltsplan für 2020 keine Schuldenaufnahme vor, bis 2023 war jedoch eine Kreditaufnahme von rund 2,5 Millionen Euro geplant.
- Der Haushalt wird seit 2018 nach den Regeln der kommunalen Doppik erstellt. Er umfasst ein Volumen von gut 20 Millionen im Ergebnishaushalt und fast 25 Millionen im Finanzhaushalt.
