Immenstaad passt die Zweitwohnungssteuer an. Bislang galt in der Gemeinde ein Stufenmodell. Dadurch schwankte die Steuerbelastung im Extremfall zwischen 20 und 30 Prozent, erläuterte Kämmerer Matthias Herrmann am Montag im Gemeinderat. Mit einer Neufassung der Satzung soll die Steuer ab dem kommenden Jahr grundsätzlich bei 28 Prozent des Mietaufwands liegen.
Am Bodensee verlangen viele Städte und Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer, so etwa Konstanz, Friedrichshafen, Überlingen, Meersburg oder Uhldingen-Mühlhofen. Die Höhe der Steuer fällt dabei von Kommune zu Kommune unterschiedlich aus. Grundsätzlich gilt dabei: „Sie darf nicht so hoch angesetzt werden, dass sie eine erdrosselnde Wirkung hat“, machte Kämmerer Herrmann im Gremium deutlich. Durch die Anpassung und angesichts voraussichtlich steigender Mieten rechnet die Kommune mit einem moderaten Anstieg des Steueraufkommens und damit etwa 20.000 Euro mehr in der Gemeindekasse.
Die Stadt Konstanz verlangt einen Steuersatz von 35 Prozent, auch Überlingen erhöht diesen ab dem kommenden Jahr von 28 auf 35 Prozent. Warum Immenstaad nicht auch auf direkt auf 35 Prozent gehe, wollte FWI-Rat Hubert Langenstein wissen. Was wären die Risiken? Hermann sagte dazu: „Ich habe schon den Anspruch, dass unsere Entscheidung wasserdicht ist.“ Natürlich könne man sich auch dafür entscheiden, ans Maximum zu gehen. Was bei einem Steuersatz von 35 Prozent passiere, ob Klagen eingehen, würde sich sicherlich in nächster Zeit in anderen Kommunen zeigen. Für Immenstaad halt er die genannten 28 Prozent vorerst für einen guten Weg. In ein bis zwei Jahren könne man sich dann nochmal unterhalten.
Blick auf Entwicklung in Städten
Nach jüngster Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs können Kommunen bei der Zweitwohnungssteuer nachlegen. Auch Bürgermeister Johannes Henne glaubt, es braucht in der heutigen Zeit angesichts des knappen Wohnraums durchaus etwas Mut in solchen Fragen. Größere Kommunen mit entsprechend größeren Verwaltungen machten es momentan vor. Daher blickt er mit Interesse darauf, was sich etwa in Konstanz oder Überlingen tut. Entsprechend könne man künftig auch in Immenstaad mit weiteren Anpassungen reagieren.
