Rund 1200 Unterschriften hatte das Aktionsbündnis Stop Südumfahrung am 1. September für sein Bürgerbegehren für einen neuen Bürgerentscheid zur Südumfahrung an Bürgermeister Georg Riedmann übergeben – deutlich mehr als die knapp 800, die nach dem Quorum für ein erfolgreiches Begehren nötig gewesen wären. Aktuell wird der Ordner mit den Unterschriften im Rathaus geprüft. Nachdem aber davon ausgegangen werden kann, dass keine 400 Unterschriften ungültig sein dürften, zeichnet sich der Bürgerentscheid klar ab. „Gegen Ende der Woche“, antwortet Hauptamtsleiter Klaus Schiele auf die Frage, wann die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen sein soll.
Auch Befürworter haben unterschrieben
1200, das klingt nach viel. Doch einerseits ließ das brisante Dauerbrennerthema einen hohen Rücklauf erwarten und andererseits ist das Bündnis der Umfahrungsgegner auf breiter Front organisiert, bündeln sich in ihm doch zahlreiche Gruppen und Initiativen wie der BUND, die Verkehrsinitiativen der Region oder Politakteure wie die örtlichen Grünen oder die Umweltgruppe. Und nicht zuletzt: Dem Bündnis zufolge haben offenbar auch viele Befürworter der Südumfahrung ihre Unterschrift geleistet – auch viele von ihnen befürworten demnach nach 22 Jahren einen erneuten Bürgerentscheid.
Doch wie sieht man dieses Zwischenergebnis in den Reihen des Gemeinderates? Der wird schließlich, sollte das Begehren erfolgreich sein, mutmaßlich bereits in der nächsten Sitzung am 28. September den Bürgerentscheid beschließen müssen – wohlgemerkt ohne eigene Stimmmöglichkeit.
Die große Resonanz auf das Bürgerbegehren verwundert keinen
In einem sind sich alle fünf Fraktionschefs und Sprecher einig: Überrascht von der hohen Beteiligung an dem Begehren seien sie nicht. Auch in den Fraktionen war erwartet worden, dass das Quorum von exakt 788 Unterschriften, entsprechend einem Siebtel der Markdorfer Wahlberechtigten, mehr oder minder mühelos erreicht werden würde.
„Für mich nicht überraschend, sondern letztendlich klar“, sagt Freie-Wähler-Chef Dietmar Bitzenhofer. Zweifel an der nötigen Zahl der Unterschriften habe er nie gehegt. Obwohl er selbst klar für die Südumfahrung ist, hat der erfahrene Stadtrat kein Problem mit dem Begehren. „Ein Bürgerbegehren ist für mich absolut in Ordnung, das ist ein ganz normales demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung“, sagt er.
Viel wichtiger ist ihm, dass er mit dem Anliegen seiner Fraktion durchgekommen ist, von der Verwaltung vor einem Bürgerentscheid nochmals umfassende Verkehrszählungen vornehmen zu lassen.
FW-Chef Bitzenhofer verweist auf die anstehende Verkehrszählung
Dieser Antrag der Freien Wähler soll nun in den kommenden Wochen abgearbeitet werden. Mit drei Messgeräten soll nun über eine oder zwei Wochen hinweg der Verkehr an den neuralgischen B-33-Schleichstraßen gemessen werden, an der Eisenbahnstraße, dem Schießstattweg, der Hahnstraße, der Bernhardstraße, der Grivitenstraße, an der Weinsteig und in Möggenweiler. Dies habe ihm Riedmann zugesichert.
Die Ergebnisse einer solchen aktuellen Verkehrszählung seien für ihn eine unabdingbare Grundlage dafür, dass die Bürgerschaft auch tatsächlich auf einer fundierten und informierten Basis bei einem Bürgerentscheid abstimmen könne, betont Bitzenhofer.
UWG-Chef Mutschler rechnet fest mit einem Bürgerentscheid
„Wir wissen tatsächlich, dass auch Befürworter unterschrieben haben“, berichtet der UWG-Fraktionsvorsitzende Joachim Mutschler. Erstaunlich sei für ihn lediglich gewesen, dass die nun abgegebenen 1200 Unterschriften bereits nach zwei Wochen eingesammelt gewesen seien. Dass auch Umfahrungsbefürworter ihre Signatur geleistet hatten, habe ihn „positiv überrascht“. Er denke aber, dass die Mehrheit der Unterstützer des Bürgerbegehrens aus dem Lager der Straßengegner komme.
Mit dem Plus an 400 Stimmen sei er sich sicher, dass der Bürgerentscheid-Beschluss Ende September, spätestens aber in der übernächsten Sitzung Anfang Oktober in den Gemeinderat gehe. „Da wird dann nicht mehr diskutiert, sondern nur noch über die Zulässigkeit entschieden“, weiß auch Mutschler.
SPD-Chef Achilles: Bürgereinbindung war auch unsere Absicht
Positiv beurteilt auch SPD-Chef Uwe Achilles das vermutlich erfolgreiche Begehren. Gemeinsam mit der UWG hatte die SPD ja im Gemeinderat den Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt, der bekanntlich an der Mehrheit von CDU, FW und FDP gescheitert war. „Ich finde es gut, dass die Bürger das einfordern, das war ja auch unsere Absicht, dass die Bürger mitentscheiden sollen, wenn es um die Stellungnahme der Stadt an den Kreistag geht“, sagt Achilles.
Die 1200 Unterschriften seien für ihn auch ein Fingerzeig dafür, dass auch bei einem Bürgerentscheid das dafür nötige Quorum erreicht werden dürfte. „In welche Richtung der dann ausgehen wird, ist für mich aber tatsächlich noch offen“, wagt Achilles noch keine konkrete Prognose.
CDU-Chefin Mock erwartet noch große Herausforderungen
Grundsätzlich positiv steht auch CDU-Chefin Kerstin Mock dem Bürgerbegehren und dessen starker Resonanz gegenüber. Obschon es unter den sieben CDU-Stadträten nach wie vor drei verschiedene Haltungen zur Südumfahrung gebe, wie sie betont. Für sie persönlich sei es „in Ordnung“, wenn mit einem neuen Bürgerentscheid die nach 22 Jahren deutlich anderen Rahmenbedingungen berücksichtigt würden.
Auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid sei es jedoch noch eine Herausforderung für die Stadtverwaltung und die Fraktionen, nochmals die „Sachinformationen“ an den Bürger zu bringen, gibt Mock zu bedenken: „Die Fakten nochmals auf den Tisch zu legen, das ist wichtig vor einem Bürgerentscheid.“ Dieses Procedere werde noch spannend werden, für Stadt und Bürger gleichermaßen.
FDP-Stadtrat Haas übt heftige Kritik an dem Bürgerbegehren
Kein gutes Haar an dem Bürgerbegehren und dem Vorstoß der Umfahrungsgegner in Sachen neuerlicher Bürgerentscheid lässt hingegen FDP-Rat Rolf Haas. Er denke nicht, dass auch nur eine der Unterschriften von Anwohnern der Bundesstraße oder dem näheren Umfeld komme. Für ihn sei die Südumfahrung ein abgeschlossener Prozess, der nun aufs Neue „möglicherweise so lange wiederholt werden“ solle, „bis dieser dann für bestimmte politische Ströme passt“.
Er habe die Rückmeldung bekommen, dass speziell in Markdorf-Süd von den Umfahrungsgegnern mit „neuen Ängsten“ agiert werde, nach dem Motto, „die neue Umgehung verläuft nun direkt vor eurer Haustüre“. Für ihn arbeite das Bündnis gegen die Umfahrung „mehr mit Emotionen als mit Fakten“. Dies sei eine „plakative und einseitige Informationspolitik“.
