Im Streit mit den Anwohnern der Eisenbahnstraße um die geplante Verschwenkung der Straße im Zuge der Entwicklung des dortigen neuen Gewerbegebietes haben Stadt, der Obstgroßmarkt Widemann und Späth und Anwohnervertreter nun vor Gericht einen Vergleich geschlossen. Darüber informierte Bürgermeister Georg Riedmann im Gemeinderat in seinem Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung.
Anwohner: Vollendete Tatsachen
Hintergrund ist der geplante Bebauungsplan Schießstattäcker, 5. Änderung und Erweiterung, dessen Entwurf zum Einen ein Parkhaus auf dem Areal des jetzigen Bahnhof-Parkplatzes sowie eine Gebäudehöhe von bis zu 15 Metern für einen geplanten Erweiterungsbau von Widemann und Späth vorgesehen hatte. Dagegen hatten sich die Anwohner gewehrt. Einerseits, weil sie die Belastung durch ein Parkhaus sowie die negativen Auswirkungen der Gewerbeerweiterungen als nicht hinnehmbar ansahen, andererseits auch, weil sie argumentiert hatten, die Stadt schaffe mit einem Baubeginn, der ursprünglich schon vor Wochen geplant war, bereits vollendete Tatsachen, bevor ihre Einwendungen abgearbeitet worden seien.
Parkhaus ist passé
Die Vergleichsverhandlungen zum Bebauungsplan seien nun erfolgreich abgeschlossen worden, berichtete Riedmann dem Gemeinderat. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch alle Beteiligten erfolgte noch in der laufenden Woche. Dem Vergleich fällt das angedachte Parkhaus am Bahnhof zum Opfer, jedenfalls für die kommenden fünf Jahre. Denn die Stadt verpflichtet sich, das Baufeld Parkhaus aus dem künftigen Bebauungsplan herauszunehmen und sich für fünf Jahre an einen Planungsverzicht zu halten. Außerdem muss sie die Gebäudehöhe für die geplante Erweiterung des Obstgroßmarktes in dessen Anlieferungszone von 15 auf zehn Meter reduzieren. In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 30. April hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen Vergleich auf Grundlage der obigen Inhalte auszuhandeln
Die Anwohner hatten während der zurückliegenden zweiten Offenlage des Planentwurfs ihre Einwendungen vorgebracht. Riedmann hatte seinerzeit gegenüber dem SÜDKURIER gesagt, die Einwendungen würden mit dem beauftragten Planungsbüro und der Rechtsberatung der Stadt „rechtssicher“ aufgearbeitet und anschließend wieder dem Rat vorgelegt. Er sehe die Sachlage anders als die Anwohner, sei aber überzeugt, dass die Stadt einen rechtssicheren Bebauungsplan aufstellen werde.
Eilantrag gegen Baubeginn
Die Anwohner hatten beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten gestellt, wie Luigi Patamisi, einer ihrer Sprecher, dem SÜDKURIER Ende März mitgeteilt hatte. Laut Riedmann habe der Baubeginn dann aber ohnehin um sechs Wochen verschoben werden müssen, da die Stadt sich noch mit der Bahn AG über eine Parkfläche hatte abstimmen müssen. Geplanter Baubeginn ist in der Woche ab dem 27. Mai.
Anwohner Luigi Patamisi: Für beide Seiten eine gute Nachricht
Für die Einwender zeigte sich Patamisi am Freitag zufrieden mit dem Vergleich. „Das ist für beide Seiten eine gute Nachricht, weil somit die Baustelle jetzt weiterlaufen kann“, sagte er auf Anfrage. Für die Anwohner sei die Vereinbarung mit der Reduzierung der Gebäudehöhe von 15 auf zehn Meter „vertretbar“.
Riedmann: Stadt Markdorf ist zufrieden
Die Stadt Markdorf sei mit dem erzielten Vergleich zufrieden, so Riedmann am Freitag. Es könnten nun nicht nur die Bauarbeiten an der Eisenbahnstraße zeitnah begonnen werden, auch für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens hätten die Parteien weitere Einwendungen ausgeschlossen, so dass dieses Verfahren nun auch zügig zu Ende geführt werden könne. „Der aktuelle Verzicht auf das Baufeld Parkhaus ist für uns vertretbar“, so Riedmann. Die Fragen des Lärmschutzes wären hier nicht einfach zu beantworten gewesen und hätten das Gesamtverfahren womöglich unnötig in die Länge gezogen. Erfreut sei man vor allem, dass mit einem sehr gut vertretbaren Ergebnis für alle Beteiligten insgesamt eine Befriedung im Plangebiet erreicht worden sei.
Gewerbegebiet
Das künftige Gewerbegebiet an der Eisenbahnstraße umfasst 1,3 Hektar, die Erschließung soll in den nächsten Wochen starten. Die Baukosten sollen gesamt rund 1,7 Mio. Euro betragen, davon trägt die Firma Widemann und Späth einen Anteil von rund 490 000 Euro. Bei den Arbeiten wird die westliche Eisenbahnstraße verschwenkt, um dem Obstgroßmarkt Raum für seine geplante Erweiterung zu geben. Dafür hatte die Stadt im Sommer 2018 einen städtebaulichen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen geschlossen.
