Um die Themen Rathausareal und Bischofsschloss war es öffentlich ruhig geworden. Doch hinter den Kulissen ist der Druck in den vergangenen Wochen gewachsen, die Realisierung der Sanierungsziele des Gebietes „Rathausareal“ weiterzuverfolgen. Der Grund: Der Stadt wurden vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen 4,6 Millionen Euro an Fördergeldern für die Städtebauförderung bereitgestellt – 2,6 Millionen Euro wurden bereits für die Grunderwerbe Bischofsschloss und „Adler“-Gebäude bewilligt.
Der Fördergeldgeber möchte allerdings auch Ergebnisse sehen, wie Roland Beck, der Sanierungsberater der Stadt aus Neckarsulm, der die Verwaltung seit 2013 beim Rathausareal berät, dem Gemeinderat mitteilte. „Sie müssen ein schlüssiges, wenn auch abgespecktes Konzept präsentieren, damit die Mittel gewährleistet sind.“ Und hier drängt die Zeit.
Termin am 15. November beim Regierungspräsidium
Am Freitag, 15. November muss die Stadtverwaltung im Zuge einer jährlichen Berichterstattung einen Sachstandsbericht beim RP abgeben. Ohne ein schlüssiges Konzept, bestehe die Gefahr, dass der Stadt empfohlen wird, das Projekt vorzeitig zu beenden und die Sanierungsmaßnahme abzubrechen. Damit müsste die Stadt die 2,6 Millionen Euro zurückerstatten und die weiteren ausgesprochen zwei Millionen Euro entfallen ersatzlos.
Ausstieg oder schnelle Lösung
Was also tun? Aus dem Förderprogramm aussteigen, um mehr Zeit für die Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes zu haben? Riskieren, bei einem erneuten Versuch keine neuen Fördermittel mehr bewilligt zu bekommen? Eine schnelle Lösung präsentieren, um weiterhin finanzielle Unterstützung zu bekommen? Keine leichte Entscheidung, die der Gemeinderat treffen musste. Denn ein klares Sanierungsziel lautet „Verbesserung der Verwaltungsinfrastruktur“.
CDU hadert mit Bürgerentscheid-Ergebnis
Vor allem bei der CDU-Fraktion wurde deutlich, dass man sich auch zehn Monate nach dem Bürgerentscheid mit dem Ergebnis schwertut.
„Wir können uns heute entscheiden mit der Sanierung des Rathauses die Fördergelder aus dem Stadtsanierungsprogramm zu retten und einfach mal irgendwo mit einer Baustelle anzufangen. Oder wir warten weiterhin auf deutliche Signale aus der Bürgerschaft, ob die Unzufriedenheit mit dem Ausgang des Bürgerentscheides doch größer ist, als das Ergebnis vermuten lässt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Mock in ihrer Stellungnahme.
Das sagen die Stadträte zum Rathausareal
Ein zusätzlicher Raumbedarf ist bei einem durchdachten Raumkonzept aus meiner Sicht für ein modernes Rathaus langfristig nicht erforderlich."Auch Bürgermeister Georg Riedmann betonte, dass er heute noch traurig darüber sei, dass es nicht gelungen war, die Mehrheit der Markdorfer Bürger für die Lösung „Verwaltung ins Bischofsschloss“ zu überzeugen. „Wir hatten eine erstklassige finanzielle Lösung mit Potenzial für mehr“, sagte Riedmann. Jetzt sei es aber Aufgabe und Verpflichtung, die demokratische Entscheidung zu akzeptieren und eine „zweitbeste Lösung“ zu finden.
Sanierungsberater rät von Ausstieg ab
Roland Beck riet dem Gemeinderat dringend davon ab, aus dem Förderprogramm auszusteigen. Markdorf habe immer eine gute Bewilligung erhalten – in neun Jahren habe die Stadt laut Beck 8,3 Millionen Euro an Sanierungszuschüssen bekommen.
Diese jahrelange solide Städtebauarbeit solle beibehalten und die Basis für weitere Förderungen „ungetrübt“ bleiben. Eine Rückgabe von 4,6 Millionen Euro wäre ein „Alleinstellungsmerkmal“, wurde Beck deutlich. Die Fakten würden eine klare Sprache sprechen. „Die Kunst liegt in der Realisierung des Machbaren“, so Roland Beck.
In der Sitzung wurde noch mal deutlich betont, dass eine Rathaussanierung und eine umfassendere Schlosssanierung nicht gleichzeitig von der Stadt gestemmt werden kann. Allerdings muss auch das Schlossgebäude – um den Kaufpreis nicht zurückerstatten zu müssen – öffentlich genutzt werden. Kämmerer Michael Lissner machte klar, dass die Fördermittel gebunden sind und nicht für andere Projekte verwendet werden können.
Schloss nutzbar machen
Dazu sagte Bürgermeister Riedmann, dass man versuchen werde, dass Bischofsschloss so einfach wie möglich vorübergehend für Veranstaltungen zu öffnen und einzelne Räume einer Nutzung zuzufügen, bis man sich für eine endgültige Nutzung entschieden hat. „Wir müssen es lebendig halten“, so Riedmann. Wie die Zukunft aussehen wird, stand in dieser Sitzung nicht zur Debatte. „Das ist ein provisorischer Schritt, um die Mittel zu sichern“, versicherte Georg Riedmann.
Nach einer längeren Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Sanierung des Rathausgebäudes und für den Verbleib im Förderprogramm. Die CDU-Stadträte Alfons Viellieber, Simon Pfluger, Bernd Brielmayer und Susanne Sträßle stimmten dagegen, ebenso wie FW-Stadtrat Jens Neumann. Martina Koners-Kannegießer und Kerstin Mock (beide CDU) enthielten sich. Die Kosten für die Rathaus-Sanierung liegen laut dem Architektenbüro Lieb zwischen vier und fünf Millionen Euro.
So war der Bürgerdialog
Die Stadtverwaltung hatte in diesem Jahr zu zwei Bürgerveranstaltungen zum Thema „Rathausareal“ eingeladen. Tina Mühleck vom Konstanzer Unternehmen „translake“ stellte in der Gemeinderatssitzung die Eindrücke und Ergebnisse des Bürgerdialogs im Mai vor. Am Ende war ein Stimmungsbild erstellt worden, um eine Tendenz der Anwesenden einzuholen, was mit dem Rathausareal geschehen soll.
23 Bürger stimmten für „Die Stadt soll sich einen Neubau leisten“, 27 mit „Das Rathausgebäude soll zügig mit Fördermitteln saniert werden“ und 24 für „Keines von beiden“. Die Stadträte werteten die Zahlen als wenig repräsentativ. Laut Bürgermeister Georg Riedmann eigne sich ein Bürgerdialog auch nicht für eine klare Entscheidung, sondern als „Vermittlungs- und Diskussionsplattform“, um dem Bürger Vorgänge transparent zumachen und Impulse mitzunehmen. Der Bürgerdialog wird fortgesetzt.
