Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig das weitere Vorgehen in der Neuplanung des Rathausareals beschlossen. Dazu wird es am Samstag, 23. März, auch eine öffentliche Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog für die Stadtentwicklung geben, wie Bürgermeister Georg Riedmann ankündigte.
8,3 Millionen in neun Jahren
Roland Beck, der Sanierungsberater der Stadt aus Neckarsulm, der die Verwaltung seit 2013 beim Rathausareal berät, stellte die Vorgaben hinsichtlich der Zuschüsse sowie eine erste mögliche Marschroute vor, mit der die Stadt die Sanierung des Komplexes Rathaus/Rathausareal angehen könnte, um fristgerecht zum 30. April 2022, spätestens aber per Verlängerung zwei Jahre darauf mit den Baumaßnahmen fertig zu sein. In neun Jahren habe die Stadt 8,3 Millionen Euro an Sanierungszuschüssen erhalten, informierte Beck.
2,3 Millionen sind in Tübingen "geparkt"
4,6 Millionen waren für den Umbau des Schlosses zum Rathaus bewilligt, 2,3 Millionen davon hat die Stadt für Kauf und Grunderwerb bereits bekommen, 2,3 Millionen sind derzeit noch beim RP "geparkt". Sollte die Stadt im Schloss keine förderfähige öffentliche Nutzung unterbringen, müsste sie diesen Betrag zurückzahlen, allerdings erst zum Ende der Förderfrist im April 2022. Beck führte als Beispiele Altenheime oder Kindergärten an. Vereinsräume seien keine förderfähige Nutzung im Sinne des Zuschussantrags, beantwortete er eine Frage von FW-Chef Dietmar Bitzenhofer. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, diese 2,3 Millionen Euro zu behalten, indem man sie mit neuen, anderen Investitionen verrechne. Als "bitteres Bonbon" bestünde zudem immer noch die Möglichkeit der Rückgabe der gesamten Förderung. Dies sei aber die "ultima ratio" und er würde es der Stadt nicht empfehlen.
Berater Beck: Zügige Planung ist nötig
Im Gegenteil: Er sei überzeugt, sagte Beck, dass die in 2013 ursprünglich vereinbarten Sanierungsziele bis 2022 durchaus noch erreicht werden könnten. Dazu sei eine zügige, unkomplizierte Planung nötig, die ebenfalls zügig in Baumaßnahmen münden sollte. Fakt sei, dass die Stadt mit insgesamt geringeren Zuschüssen rechnen müsse, als bislang geplant. Der Grund: Neubauten werden vom Land mit bis zu 30 Prozent bezuschusst (dies beträfe z.B. einen neuen Rathausanbau), Umbauten im Bestand mit bis zu 60 Prozent (Sanierung des bestehenden Rathauses) und denkmalgerechte Sanierungen (Bischofsschloss) mit bis zu 85 Prozent.
Fürs Bischofsschloss ein Folgeverfahren?
Die Stadt nehme den Auftrag zur Bürgereinbindung ernst, betonte Riedmann. "Wir werden uns nicht unter die Knute der Rahmenbedingungen legen, sondern gemeinsam mit Ihnen auf Lösungsfindung gehen", wandte er sich an die vollen Zuhörerreihen: "Die Förderbedingungen sind keine Backförmchen, in die wir die Stadtplanung reinzwängen werden."
Jetzt schon eine Verlängerung der Frist zu beantragen, sei nicht sinnvoll, beschied Beck eine Frage von UWG-Chefin Susanne Deiters Wälischmiller. Auch zwei weitere Wettbewerbe, für Schloss und Rathaus, würden nicht gefördert werden, antwortete er CDU-Chefin Susanne Sträßle. "Einen Wettbewerb kriege ich durch, am Rathaus", sagte Beck. Das Bischofsschloss könne man in einem Folgeverfahren als Gemeinbedarfseinrichtung angehen, so der Sanierungsberater auf eine Frage von CDU-Rätin Kerstin Mock.
Beschluss und Bürgerinfo
Der Beschluss: Einstimmig fällte der Rat folgenden Beschluss: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Szenarien zur Weiterentwicklung des Rathausareals und zur Zukunft des Bischofsschlosses auf der Basis der Sanierungsziele unter Einbindung der Bürgerschaft zu entwickeln."
Die Sanierungsziele: Strukturelle Verbesserung der Verwaltungsräume und Beseitigung der baulichen und funktionalen Mängel, Schaffung zusätzlicher Parkierungsmöglichkeiten, Abriss der Bebauung unterhalb des Rathauses.
Bürgerinfo: Am Samstag, 23. März, ist eine öffentliche Informationsveranstaltung als Auftakt der Bürgereinbindung in die künftige Stadtentwicklung in der Stadthalle vorgesehen. Dabei soll auch über die Vorgaben und Ziele für die Sanierung der Innenstadt (Rathaus, Rathausareal, Schloss) informiert werden.
