Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren musste das Aktionsbündnis Stop Südumfahrung Unterschriften von sieben Prozent aller Markdorfer Wahlberichtigten vorlegen – das entspricht bei einer Zahl von 11 262 Wahlberechtigten (offizielle Zahl bei der Bürgermeisterwahl im Juni 2021) 788 Unterschriften. Bei der Übergabe der Liste an Bürgermeister Georg Riedmann im Schlosshof war klar, dass dieses Ziel erreicht wurde. „Wir haben rund 1200 Unterschriften seit Mitte Juli gesammelt“, sagt Christian Schmid, der mit Frieder Staerke das Aktionsbündnis vertrat.
Die Unterschriften werden nun im Rathaus geprüft. „Es ist unsere Aufgabe, dazu sind wir verpflichtet“, so Riedmann, der aber auch darauf hinwies, dass dies bei drei Wahlen im Jahr 2021 eine hohe Arbeitsbelastung für die Verwaltung bedeute. Dass rund 400 Unterschriften ungültig sein werden, scheint unwahrscheinlich. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. September den Bürgerentscheid beschließen muss, den das Gremium im Juli abgelehnt hatte.
Bürgerentscheid hat keine rechtlich bindende Wirkung
Dann können die Markdorfer bei dem Bürgerentscheid über folgende Frage abstimmen: „Soll die Stadt Markdorf in ihrer Stellungnahme an den Kreistag den Bau der Südumfahrung (K 7743) ablehnen?“ Wer also mit Ja stimmt, stimmt gegen die Südumfahrung. Auch wenn der Bürgerentscheid keine rechtlich bindende Wirkung hat – anders als bei der Entscheidung zum Rathaus-Umzug ins Bischofschloss – betont Frieder Staerke wie wichtig es sei, ein entsprechendes Signal an den Kreistag zu senden. „Ein Bürgerentscheid hat ein hohes politisches Gewicht.“
Beim Sammeln der Unterschriften habe das Aktionsbündnis den Eindruck gewonnen, dass sowohl Gegner als auch Befürworter des Straßenbau-Projektes einen Bürgerentscheid wünschen. „Das Interesse war sehr groß und der Rücklauf erstaunlich positiv“, berichtet Christian Schmid. Die Bürger würden sich darüber freuen, dass sie eine Möglichkeit bekommen, ihre Meinung kundzutun.
Termin für Bürgerentscheid voraussichtlich Anfang Dezember
Der Ausgang des Bürgerentscheides bildet die Grundlage für die Stellungnahme der Stadt an den Kreistag, der über den Bau der Südumfahrung entscheidet. „Diese Stellungnahme wird dann aus einem Satz bestehen“, sagt Bürgermeister Riedmann. Entweder befürwortet die Stadt den Bau der Südumfahrung oder lehnt ihn ab. Georg Riedmann rechnet damit, dass der Bürgerentscheid voraussichtlich Anfang Dezember stattfinden wird. Es sei Voraussetzung, dass bis dahin aktuelle Zahlen, Fakten und Kostenrechnungen vorliegen werden. Auch wird es eine Informationsbroschüre geben.
