Wie verteilt man Geld, wenn eigentlich keines da ist? Am Dienstagabend stand im Gemeinderat die vorletzte Runde zum Haushalt 2024 der Stadt an, der in der nächsten Sitzung am 19. Dezember beschlossen werden soll. Diese vorletzte Runde ist immer auch die Gelegenheit für die Fraktionen, eigene Wünsche und Anträge einzubringen. Dass Sparen das Gebot der Stunde ist, hatten die Stadträte offenbar auf dem Schirm. Bürgermeister Georg Riedmann zeigte sich am Ende der Aussprache jedenfalls erleichtert: „Wir haben uns gefreut über Ihre Anträge, weil sie recht problemlos umzusetzen sind und sie den Haushalt nicht belasten“, sagte er. Anträge eingereicht hatten die Umweltgruppe (UWG), die CDU und die Freien Wähler. Die SPD und FDP-Mann Rolf Haas hatten darauf verzichtet. Im Folgenden eine Auswahl.
UWG: Wärmenetz und Dächer für Fahrradständer
Ein heiteres Wortgeplänkel boten die Rätinnen Christiane Oßwald und Susanne Deiters Wälischmiller, die beide davon ausgingen, dass sie von ihrer Fraktion dazu bestimmt waren, das Wort zu ergreifen. Sie teilten sich die Aufgabe dann schwesterlich. Deiters bat die Verwaltung, zu prüfen, ob man bei der Pflastersanierung in der Innenstadt auch gleich ein Wärmenetz mitverlegen könnte. Das, so Bauamtsleiterin Monika Gehweiler, sei aber nicht machbar, da das Pflaster nur oberflächlich saniert werde, man für Leitungen aber tiefer graben müsste.
Oßwald wünschte für die UWG eine Überdachung des kleineren der beiden Fahrradständer an der Gretser-Schule, dann hätten die Kinder an der dortigen Bushaltestelle auch zugleich ein Dach. Dies wiederum scheitert am Wurzelwerk der Bäume, das keinen Eingriff erlaube. Das Rathaus werde einen überdachten Fahrradständer an anderer Stelle an der Schule prüfen, so Gehweiler.
Abgestimmt wurde über den Antrag, dass die Stadt ein eigenes Förderprogramm für private Solaranlagen auflegen solle, wie es es etwa in Friedrichshafen gibt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatte Riedmann bereits angemerkt, dass man dafür in der Verwaltung mindestens drei neue Ingenieursstellen einrichten müsse, dies stünde von den Kosten her in keiner Relation.
CDU: Sauberes Rathaus-WC und Busbahnhof-Konzept
Das versiffte öffentliche WC am Rathaus ist der CDU ein Dorn im Auge. Eine grundlegende Säuberung und teilweise Renovierung sei nötig, so Fraktionschefin Kerstin Mock. Riedmann bestätigte den Bedarf und sicherte eine künftige Intensivreinigung drei Mal jährlich zu. Renovieren müsse man nicht, da die Verwaltung nun das neue WC im Eingangsbereich des sanierten Rathauses als „Nette Toilette“ ausweisen werde. Damit gebe es dann eine neue und saubere öffentliche Toilette in der Innenstadt, jedenfalls zu den Rathaus-Öffnungszeiten.
Das von der CDU gewünschte Konzept für einen Busbahnhof sei nicht machbar, so Riedmann. Das Gelände sei im Besitz der Bahn, die es auch wegen eigener Pläne im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bodenseegürtelbahn nicht an die Stadt abtreten werde. Dem CDU-Wunsch, den Straßenbelag an der Bahnunterführung bei der BZM-Bibliothek zu sanieren, könne die Stadt hingegen nachkommen, wenn dort auch andere Arbeiten anstünden.
FW: Behindertengerechte Treppe und Wasserspeicherung für Brunnen
Den behindertengerechten Umbau der Treppenanlage zwischen Rathaus und Hexenturm beantragten die Freien Wähler. Wegen des hohen Aufwandes eines Komplettumbaus werde man prüfen, ob sich dort auch ein Treppenlift einrichten lasse, antwortete Riedmann FW-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer. Im ersten Halbjahr werde die Verwaltung dem Rat eine Option vorlegen. Zusätzlich zur bestehenden Reparatursäule für Fahrräder am Rathaus solle eine weitere am Bahnhof eingerichtet werden, beantragten die FW, inklusive eines Platzes für einen privat betriebenen Schlauchautomaten. Riedmann beschied den Antrag positiv, eventuell ließe sich dafür auch ein Förderprogramm für die Tourismusgemeinschaft nutzen.
Für den geplanten neuen Rathausbrunnen wünsche man sich eine Wasserspeicherung, so Bitzenhofer: „Wasser ist ein kostbares Gut, das sollte man nicht verschwenden und auch nicht in die Abwasserkanäle fließen lassen.“ Auch diesem Antrag will das Rathaus folgen, zumal die Baustelle neben dem Rathaus noch offen ist. „Das ist jetzt ohnehin dringlich, weil wir jetzt prüfen müssen, ob dort eine Speicherung eingebaut werden kann“, sagte Riedmann. Ob und wenn ja, wie das verwitterte Gefallenendenkmal auf dem Friedhof gereinigt werden könne, ein weiterer FW-Wunsch, müsse man von einem Denkmalpfleger fachmännisch untersuchen lassen.
