Noch ist offen, ob das laufende Haushaltsjahr 2024 wegen der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen im Minus enden wird. Das dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden. Aktuell befinden sich Kämmerei und Gemeinderat bereits mitten in den Planungen für den Haushalt 2025 der Stadt. Und auch der wird, das lässt sich bereits jetzt absehen, wieder auf wackligen Beinen stehen.
Nachdem Kämmerer Michael Lissner den ersten Entwurf in der Oktober-Sitzung eingebracht hatte, stand nun am Dienstagabend die erste Beratungsrunde an. Lissner warnte schon vor Beginn der Aussprache: Die Lage der Stadtfinanzen bleibe auch im nächsten Jahr „kritisch“. Gegenüber dem ersten Entwurf vor vier Wochen zeichneten sich „deutliche Verschlechterungen“ ab, stagnierende Einnahmen stünden weiter steigenden Aufwendungen gegenüber.
Bei Erträgen in Höhe von 45,6 Millionen Euro würden Aufwendungen von 46,8 Millionen aktuell für ein Minus von 1,2 Millionen im Ergebnishaushalt zum Jahresende 2025 sorgen. Eingepreist habe er allerdings eine mögliche Steigerung der Kreisumlage und eine Deckungsreserve von 230.000 Euro. Ob der Haushaltsausgleich dennoch gelingen werde, werde vor allem von der Entwicklung bei der Gewerbesteuer abhängen.
Wie immer: Gewerbesteuer muss den Haushalt retten
Mit Einnahmen von 9,5 Millionen Euro kalkuliert Lissner bei der Gewerbesteuer. Dies sei bewusst eine sehr zurückhaltende Schätzung. Dieselbe Summe hatte Lissner auch fürs laufende Jahr angesetzt, damit aber Schiffbruch erlitten, weil Einbrüche in Höhe von gesamt 3 Millionen Euro bei drei großen Unternehmen die Einnahmen in den Keller rauschen ließen. Im Rathaus hofft man nun natürlich, dass sich ein solches Szenario 2025 nicht wiederholt. Wenig Hoffnung macht hingegen der Blick auf die längerfristige Finanzplanung. Auch in den kommenden Jahren nach 2025 drohen laut Lissner Stand jetzt noch rote Zahlen.
Die Finanzen der Stadt kranken vor allem an mangelnder Liquidität, eine Folge der immensen Investitionen der vergangenen Jahre. Nun wird erst einmal eine Pause eingelegt. Rund 8 Millionen Euro sollen investiert werden, der größte Brocken ist der Abschluss der Sanierung der Jakob-Gretser-Schule mit Restkosten von 1,2 Millionen Euro. In diesem Jahr waren es noch rund 15 Millionen, die die Stadt für Investitionen ausgegeben hatte, in den Vorjahren teils nochmals deutlich mehr.
Stadt wird sich weiter verschulden müssen
Trotz dieser Investitionspause wird die Stadt auch 2025 um eine Kreditaufnahme nicht umhinkommen. Zwei Millionen Euro sollen aufgenommen werden. Das ist vor allem deswegen nötig, weil die Finanzierung der neuen Grundschule trotz teils schon bewilligter, teils absehbarer hoher Zuschüsse nur durch „erhebliche Veräußerungserlöse und eine umfangreiche Neuverschuldung“ gelingen werde. In den Folgejahren seien weitere Darlehensaufnahmen von 11,2 Millionen Euro geplant. Lissner prognostizierte im Rat eine „erhebliche Belastung“ der Ergebnishaushalte, die zwingend durch Grundstückserlöse abgefedert werden müsse.
Auf umfassende Beratungen verzichteten die Fraktionen am Dienstagabend. Nachfragen zu einzelnen Positionen kennzeichneten die Aussprache. Das größte Fass öffnete UWG-Fraktionschef Joachim Mutschler, der zum wiederholten Male die in seinen Augen fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung kritisierte, für den Klimaschutz und die beschlossene Klimaneutralität der Stadt bis 2035 substanziell Geld in die Hand zu nehmen.
Mutschler fordert mehr Geld für Klimaschutz
Vom Ziel der städtischen Klimaneutralität sei man „weiter entfernt denn je“, kritisierte Mutschler. Seit 2017 verbessere man sich nicht, aber die Zeit werde immer knapper. „Wann kommt der Befreiungsschlag, wie er uns von anderen Gemeinden ringsherum vorgemacht wird? Welche Freiflächen-Photovoltaik- oder Windkraftprojekte werden angegangen?“, fragte er. Welche Schritte und Umsetzungen seien 2025 geplant?
Riedmann erteilt eine klare Absage
Einen Befreiungsschlag werde es auch in den kommenden Jahren nicht geben, eher müsse noch mehr Geld gespart werden, antwortete Bürgermeister Georg Riedmann. Er habe bereits in vergangenen Diskussionen ganz klar gesagt, dass man „nicht mit Höchstgeschwindigkeit unterwegs“ sei und dies auch künftig nicht sein werde. „Die Situation ist frustrierend, ich weiß, aber auch Sie kennen das Zahlenwerk“, verwies Riedmann auf den angespannten Haushalt.
Einer aktuellen Analyse des vom Rathaus beauftragten Büros zufolge könnte die Stadt rein theoretisch das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 noch erreichen. Doch dafür seien ein Vielfaches an Anstrengung und vor allem an Geld nötig als bisher, heißt es. Stand jetzt dürfte man das ehrgeizige Ziel angesichts der langfristig schlechten finanziellen Aussichten aber wohl eher verfehlen. In zwei Wochen steht die nächste Beratungsrunde an.
