Wegen unerwarteter Gewerbesteuereinbrüche in Höhe von 2,5 Millionen Euro hat die Stadt nun eine Haushaltssperre verfügt. Im Gemeinderat erläuterte Kämmerer Michael Lissner das Instrument und dessen Hintergründe.
Was ist eine Haushaltssperre?
Die Haushaltssperre ist eine Sofortmaßnahme während eines laufenden Haushaltsvollzuges für den Fall, dass durch gravierende Einnahmeverluste oder Ausgabensteigerungen ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt droht. Wird eine Haushaltssperre verfügt, darf eine Stadt nur noch finanzielle Leistungen tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Haushaltssperre bindet den Gemeinderat und die Verwaltung. Einen Ermessensspielraum räumt das Gesetz nicht ein. Eine Haushaltssperre kann erst dann wieder aufgehoben werden, wenn sich die finanzielle Lage wieder im normalen Rahmen befindet.
Wieso ist sie nötig?
Weil die Stadt einem Unternehmen 600.000 Euro an zu viel eingezogener Gewerbesteuer zurückzahlen muss und weil ein anderes Unternehmen, die Tochter eines Konzerns in Markdorf, die eingeplante Vorauszahlung der Gewerbesteuer in Höhe von 1,9 Millionen Euro nun doch nicht entrichten muss, bedeutet dies Mindereinnahmen von 2,5 Millionen Euro im laufenden Haushalt, die bei weiter regulär laufendem Betrieb nicht kompensiert werden könnten. Deshalb die Haushaltssperre.
Warum kein Nachtragshaushalt?
Laut Lissner sei eine Haushaltssperre trotz der dramatischeren Begrifflichkeit das „mildere Mittel“ als ein Nachtragshaushalt. Mit der Haushaltssperre soll nun ein Nachtragshaushalt vermieden werden. Der wäre nötig, wenn etwa im Herbst abzusehen wäre, dass das Haushaltsjahr mit einem erheblichen Fehlbetrag enden würde. Als erheblicher Fehlbetrag gelten 3 bis 5 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts, das sich in Markdorf auf 44 Millionen Euro beläuft. In diesem Fall wäre das also ein drohendes Minus von 1,3 bis 2,2 Millionen Euro.
Wie ist die Prognose des Kämmerers?
Um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden sei eine „entschlossene und möglichst vollständige Umsetzung der Sperre“ erforderlich, sagt Lissner. Nach aktuellem Stand gehe er davon aus, dass die Gewerbesteuer um 2,0 bis 2,5 Millionen Euro hinter dem Planansatz zurückbleibe. Diese Lücke muss also nun durch Einsparungen wieder geschlossen werden.
Was sagt der Bürgermeister dazu?
Georg Riedmann positionierte sich eindeutig: „Die Welt geht nicht unter und die Stadt ist nicht pleite. Wir sind absolut handlungsfähig und wollen uns diese Handlungsfähigkeit erhalten.“ Die Haushaltssperre sei nun das gebotene „Handwerkzeug“, um mit der aktuellen Situation umzugehen. „Wir sitzen jetzt alle in einem Boot und müssen schauen, dass wir da gemeinsam wieder herauskommen“, appellierte er an den Gemeinderat.
