Die Stadt hat eine Haushaltssperre erlassen, der Beschluss des Gemeinderates dazu fiel einstimmig aus. Damit darf die Verwaltung ab sofort nur noch finanzielle Leistungen tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet oder an die sie bereits vertraglich gebunden ist. Das heißt, es werden bis zur Aufhebung der Haushaltssperre nur noch Mittel für die sogenannten Pflichtaufgaben ausgegeben werden können, für freiwillige Leistungen jedoch nicht mehr. Grund für die Haushaltssperre sind unerwartet eingetretene Einbrüche bei der Gewerbesteuer um 2,5 Millionen Euro.
Die Reaktionen der Fraktionen fielen unterschiedlich aus. Nahezu alle Sprecher forderten jedoch die aktive Mitwirkung des Gemeinderates an den anstehenden Sparvorschlägen und die absolute Transparenz seitens der Verwaltung über rathausinterne Maßnahmen ein.
UWG fordert Sparkommission
Nicht einverstanden mit der Haushaltssperre äußerten sich Christiane Oßwald für die Umweltgruppe (UWG) und Kerstin Mock für die CDU. Für sie sei dies eine rein „psychologische Maßnahme“, sagte Mock: „Wieso beschließen wir nicht gleich einen Nachtragshaushalt?“ Der Verweis zu Pflicht statt Kür sei ihr außerdem viel zu vage. Auch Oßwald kritisierte diesen Hinweis der Verwaltung: „Pflicht vor Kür, das gilt doch eigentlich immer.“ Für die UWG forderte sie die Einsetzung einer Sparkommission aus Verwaltung und Abgesandten der Fraktionen. Nur so sei gewährleistet, dass der Gemeinderat stets aktuell informiert und eingebunden sei.
FW-Chef Dietmar Bitzenhofer hingegen sprach sich gegen eine Sparkommission aus, auch, weil der Gemeinderat nach der Sommerpause ja ein neuer und damit anders besetzt sei. Die FW, so Bitzenhofer, wünschten sich stattdessen künftig in jeder Sitzung eine Liste mit Einsparvorschlägen der Verwaltung. Man dürfe nicht vergessen, dass die Einbrüche „extern“ verursacht worden seien und nicht etwa durch eine problematische Haushaltsführung. Sein Fraktionskollege Arnold Holstein mahnte die Verwaltung, bei allen Projekten konsequent auch die Gesamtkosten aufzuführen und nicht nur Teilkosten, wie zuletzt etwa beim neuen Rathausbrunnen.
Pfluger und Achilles mahnen zu Besonnenheit
Zur Besonnenheit riefen SPD-Chef Uwe Achilles und CDU-Rat Simon Pfluger auf. „Wir sollten jetzt nicht kopflos durch die Gegend rennen“, riet Pfluger. Es gehe alleine um Einsparungen, die seien nötig und machbar. An Bürgermeister Georg Riedmann appellierte er, dafür zu sorgen, dass die Stadt noch offener, transparenter und vor allem nicht in Verwaltungssprache mit den Bürgern kommuniziere. Auch Achilles wies darauf hin, dass es nur um die Haushaltssperre gehe und nicht um eine Grundsatzdebatte zur Finanzpolitik. „Ich kann den negativen Touch nicht ganz nachvollziehen, denn ich sehe kein strukturelles Problem“, sagte er. Er vertraue der Verwaltung bei deren Maßnahmen zu hausinternen Einsparungen.
FDP-Mann Rolf Haas kontra Riedmann
Riedmann hatte zuvor bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei allen anderen Einsparungen der Gemeinderat natürlich mit im Boot sei und auch über die entsprechenden Beschlüsse entscheide. FDP-Rat Rolf Haas sagte, die Stadt brauche schlicht mehr Gewerbe und mehr Betriebe, auch um die Abhängigkeit bei der Steuer von den wenigen Großunternehmen zu vermindern. „Am Ende des Tages verlieren wir zurzeit mehr Unternehmen als wir gewinnen“, kritisierte er. Dies dementierte Riedmann umgehend: „Wir haben eine Netto-Null bei der Abwanderung und Zuwanderung von Unternehmen.“
Kämmerer Lissner: Fehlende Liquidität wegen hoher Investitionen
Kämmerer Michael Lissner hatte eingangs das Liquiditätsproblem der Stadt erläutert und auch die künftige Marschroute abgesteckt. „Die Situation in der Liquidität ist kritisch, weil wir die letzten fünf Jahre 80 bis 90 Millionen Euro investiert haben, ohne Kredite aufzunehmen, bis vor kurzem. Sie ist nicht kritisch wegen der aktuellen Einbrüche.“ Die fehlende Liquidität sei alleine den Investitionen geschuldet. Ein „normaler“ Haushalt müsse aber Investitionen schultern können. Dies sei momentan nicht der Fall. Kredite bekomme eine Stadt aber nur für Investitionen, nicht für den Unterhalt des laufenden Betriebes, betonte er ausdrücklich. Mit einem Haufen kleiner Einsparungen komme man nun jedoch nicht weiter. „Alleine durch das Strecken größerer Maßnahmen und Projekte erzielen wir Effekte“, sagte er.
Riedmann richtete zuletzt den „dringenden Appell“ an den Rat, den Beschluss zu fassen: „Lassen Sie uns ab morgen den Gürtel enger schnallen, dann erarbeiten wir Vorschläge und kommen wieder auf Sie zu“, sagte er. Der Rat folgte mit einem einstimmigen Beschluss.
