Die Nachricht sorgte in der vergangenen Gemeinderatssitzung für bestürzte Gesichter: Die Stadtfinanzen müssen ein unerwartetes Minus von 2,5 Millionen Euro verkraften. Ein ausgeglichenes Jahresergebnis ist somit in weite Ferne gerückt, Kämmerer Michael Lissner kündigte einen Nachtragshaushalt an mit Streichungen. Die Stadtfinanzen sind also mehr als angespannt und werden auch in Zukunft stark unter Druck bleiben. Muss die Stadtverwaltung die Gebühren und Steuern erhöhen, um handlungsfähig zu bleiben?
Umweltgruppe
Die Stadtfinanzen unterliegen einer ständigen Prüfung und daraus ergibt sich für bestimmte Bereiche die Anpassung der Gebühren oder Steuern. Dies wird auch weiterhin so sein, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Genauso wichtig sind Effizienzsteigerungen und Ausgabendisziplin, um einen ausgewogenen Haushalt sicherzustellen. So werden wir weiterhin streng darauf achten müssen, unsere Standards zu hinterfragen und den für Markdorfer Verhältnisse zu hohen Investitionsanteil auf ein Normalmaß zu reduzieren.
CDU
Zunächst ist es Aufgabe der Stadt, mit den Einnahmen ihre (Pflicht-)Ausgaben decken zu können. Entstehen durch entsprechende Vorgaben und Anforderungen zusätzliche, nicht gedeckte Kosten, muss natürlich über eine anteilige Finanzierung nachgedacht werden. Im Rahmen und mit Augenmaß. Es ist grundsätzlich sorgfältig zu prüfen, ob es möglicherweise Zuschüsse von Bund und Land gibt oder wo Kosteneinsparungen möglich sind, indem man zum Beispiel auf das Fachwissen der eigenen Leute vertraut, anstatt teure Gutachter zu beauftragen. Ebenso sind die vorhandenen Kostenblöcke auf den Prüfstand zu stellen: wo kann eingespart werden? Was ist verzichtbar oder wo kann man reduzieren? Welche kreativen Ideen gibt es, wie den Einsatz der Stadthelden und wo kann dies erfolgen?
Freie Wähler
Ohne Zweifel sind die städtischen Finanzen angespannt. Es wird auch 2024 sicherlich nur unter größter Anstrengung möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Da darf aber auf der Einnahmenseite nichts Unvorhergesehenes passieren. Die derzeitige wirtschaftliche und politische Lage ist angespannt und die Vorzeichen insbesondere zur Erzielung der angesetzten Gewerbesteuer sind getrübt. Schon in der Haushaltsrede 2024 haben wir angedeutet, dass eine von der Verwaltung anvisierte Gewerbesteuererhöhung mit den Freien Wählern nicht machbar ist. Es wäre das falsche Signal für unsere Betriebe. Kosten- und Ausgabentransparenz haben dann eben Vorrang und müssen vor einer Erhöhung der Steuern und Gebühren unser und das Handlungsfeld der Verwaltung bestimmen. Nicht einfach, aber machbar.
SPD
Nach den Prognosen für das Haushaltsjahr 2024, hier die Gewerbesteuer, und bei den geplanten Investitionen werden wir uns für zukünftige Haushaltsausgleich mehr anstrengen müssen. Zur Prüfung der Notwendigkeiten von Ausgaben gehören die Möglichkeiten Erträge zu erhöhen. Wir sind klar gegen höhere Gebühren für Kindergarten und Ganztagesbetreuung. Bildungseinrichtungen müssen kostenlos sein und kostenlos werden, hier ist aber auch das Land gefragt. Gebühren für Essen aus der Spitalküche dürfen hingegen kostendeckend erhoben werden. Die Zweitwohnungssteuer oder die Steuern auf Spielautomaten können gern mehr zum Haushalt beitragen. Die Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer hingegen sollten nur als letzte Möglichkeit und unter Berücksichtigung der Hebesätze in vergleichbaren Kommunen genutzt werden.
Grüne
Bislang haben wir es geschafft, die Finanzen der Stadt auf einem positiven Kurs zu halten. Angesichts bevorstehender Bauprojekte ist jedoch fraglich, ob dieser Trend fortgesetzt werden kann. Daher ist es für uns unumgänglich, neue Projekte einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Unser oberstes Prinzip ist es, Pflichtaufgaben vor optionalen Maßnahmen umzusetzen. Insbesondere liegt uns der Ausbau von Betreuungsangeboten und Grundschulen am Herzen. Da die Personalkosten kontinuierlich steigen, wird es langfristig voraussichtlich nicht möglich sein, sämtliche städtischen Leistungen ohne Steuererhöhungen aufrechtzuerhalten. Wir streben daher eine umfassende Überprüfung sämtlicher städtischer Bereiche an, um zu entscheiden, wo Einsparungen möglich sind und wo nicht. Dabei schließen wir grundsätzlich auch eine Anpassung der Steuersätze nicht
aus.
FDP
Die Anspannung der Stadtfinanzen kommt nicht von ungefähr. Markdorf leistet sich vergleichsweise teure Bauten, mit regelmäßig überzogenen Budgets – siehe Kindergarten Süd, Rathaus, Turnhalle Jakob-Gretser-Schule. Vielfach werden Bauvorhaben nur an
potenziellen Zuschüssen ausgerichtet und lassen eine Priorisierung und ein Gesamtkonzept vermissen. Eine Flucht in Gebühren- und Steuererhöhungen zulasten der
Bürger ist für uns keine akzeptable Lösung. Die Lösung kann nur darin bestehen, einerseits Kosten zu senken und unwirtschaftliche Themen zu überdenken. Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommensteuer zu müssen mehr in den Fokus gerückt werden. Die Stadt muss attraktiv und aktiv für Gewerbeansiedlungen sein. Dazu muss die Verwaltung Gebühren und Steuern eher senken als erhöhen.
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