Umweltgruppe
Die Fraktion der Umweltgruppe möchte sich nicht auf eine Aufgabe festlegen lassen, erklärt deren Chef Joachim Mutschler.
„Es gibt nicht nur ein einzelnes wichtiges Projekt, das umgesetzt werden muss, damit alles gut wird. Vielmehr müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Entscheidungen aus 2022 zügig umgesetzt werden und nichts auf der Strecke bleibt. Der Klima- und Artenschutz sind die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder und daher das zentrale Thema der nächsten Jahre.“ Daher sei es aus Sicht der Umweltgruppe wichtig, dass man mit den Vorbereitungen für das Klimaschutzkonzept und der Umsetzung der anstehenden Klimaschutzmaßnahmen vorankomme. „Dabei dürfen wir das Wohlbefinden der Menschen in Markdorf nicht übersehen und müssen dafür Sorge tragen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Das Stichwort ist ‚soziale Ökologie‘ “, sagt Mutschler.
CDU
Kerstin Mock, Chefin der CDU-Fraktion, verweist auf die Auswirkungen des klammen städtischen Haushalts.
„Die wichtigste Aufgabe für 2023 ist es, die Stadtfinanzen und damit unser Handeln und Investieren auf unbeständigere Prognosen abzustimmen und damit klarzukommen, dass wir zukünftig in kürzeren Planungszeiträumen agieren müssen als bisher gewohnt.“ Auch wenn der Fokus ganz klar auf die Fertigstellung der begonnenen Projekte liege, dürfe eine Stadt nicht die mittel- und langfristige strategische Planung aus den Augen verlieren. „Auch wenn diese erst mal unfinanziert auf dem Papier stehen, dürfen wir Projekte wie die Sanierung und Erweiterung des Pflegheimes St. Franziskus und die Bahnüber- oder Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am Bahnhof nicht unter den Tisch fallen lassen.“ Die Infrastruktur bleibe eine Daueraufgabe.
Freie Wähler
Dietmar Bitzenhofer, Chef der Freien Wähler, antwortet: „Mit 2022 hatten wir ein schweres Jahr und 2023 wird uns fordern. Sparen ist angesagt und auf vermehrte Eigenverantwortung des Einzelnen darf verwiesen werden.“
Der Fokus 2023 müsse auf einer nachhaltigen Entwicklung und der Stärkung Markdorfs liegen. „Die Pflichtaufgaben sind gesetzt. Bei all dem gilt es, die Verwaltung konstruktiv, aber auch kritisch, bei der Umsetzung begonnener und neuer Projekte zu unterstützen. Immer mit Blick auf die aktuelle Kostensituation, auf die Finanzen und unter Beachtung des Klimaschutzes.“ Neben tollen Awards sei hier aber Pragmatismus gefragt. Ebenso bei der Mobilität. „Wir leben im ländlichen Raum, wo das Auto sicher noch längere Zeit eine Rolle spielen wird“, schließt Bitzenhofer.
SPD
„Neben den Investitionen wie beispielsweise in Bildung und dem Ringen um einen ausgeglichenen Haushalt sind die Themen bezahlbarer Wohnraum, Klimawandel und die Weiterentwicklung unserer Stadt und Ortsteile wichtige Aufgaben. Von daher ist es schwerlich möglich, die wichtigste Aufgabe herauszuarbeiten“, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Achilles.
Das Wichtigste werde aus Sicht der SPD sein, das Notwendige anzugehen beziehungsweise umzusetzen, ohne das Miteinander aus den Augen zu verlieren. Hierzu brauche es Optimismus, Tatkraft und Zusammenarbeit. „Eigenschaften, die in Markdorf in vielfältiger Weise vorhanden sind. Insofern werden wir gemeinsam in der Bürgerschaft und im Gemeinderat daran arbeiten, dass unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert bleibt“, so Achilles.
FDP
Stadtrat Rolf Haas, einziger Vertreter der FDP im Gemeinderat, legt höchste Priorität auf die Konsolidierung der Stadtfinanzen.
„Die wichtigste Aufgabe in 2023 muss sein, den Haushalt der Stadt auf eine solide Basis zurückzuführen. Wir können nicht verantworten, dass unsere Kinder und Kindeskinder durch geplante Häufung teurer Projekte und überhöhte Anforderungen unserer Generation jeden Gestaltungsspielraum verlieren. Höhere Ausgaben durch Inflation und geringere Steuereinnahmen bedingt durch weitere Wirtschaftseinbrüche werden das Jahr prägen.“ Trotzdem müsse es gelingen, in einer gemeinsamen Anstrengung Wege zu finden, die zu einem sozial gerechten, umweltschonenden und wirtschaftlich machbaren Haushalt führen. „Dabei müssen alle Möglichkeiten, die die Digitalisierung zu bieten hat, genutzt werden“, sagt Haas.
