Markdorf: Jetzt ist es fix: Die gesamte Stadt soll bis 2035 klimaneutral sein

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Klimaschutzkonzept für Markdorf. Das soll die Verwaltung bis 2030 und die komplette Stadt bis 2035 klimaneutral machen. Klar ist jetzt schon: Es wird eine Herkulesaufgabe werden.

Helmar Grupp

Die Uhr tickt seit Dienstagabend: Sieben Jahre und knapp neun Monate hat die Stadtverwaltung noch Zeit, dann will sie klimaneutral sein. So hat es der Gemeinderat nach der Vorberatung am 8. März nun einstimmig beschlossen. Wie ambitioniert dieses Ziel ist, verdeutlichte in der Debatte FW-Chef Dietmar Bitzenhofer, als er sagte, es sei nicht fünf vor Zwölf, sondern fünf nach Zwölf.

Der Klimaschutz-BeschlussBeschlossen hat der Gemeinderat einstimmig folgende vier Punkte: Das Ziel der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 und der klimaneutralen Gesamtstadt bis 2035. Zweitens den Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes, drittens den Auftrag an die Verwaltung, einen Vergabevorschlag für ein Klimaschutzkonzept zu erstellen und viertens ebenso den Auftrag ans Rathaus, ein Konzept zu entwickeln, um die Klimafolgekosten in den Beratungsunterlagen auszuweisen. Bei Punkt fünf stimmte die Mehrheit der Einrichtung einer 50-Prozent-Stelle zur Umsetzung der klimaneutralen Stadtverwaltung zu. Die Stelle wird auf fünf Jahre zu 65 Prozent vom Land gefördert. Dagegen stimmten CDU-Rat Simon Pfluger und FDP-Rat Rolf Haas.

Dem 1,5-Grad-Klimaziel von Paris verpflichtet

Ein ganzes Bündel an Maßnahmen soll auf dem Weg dorthin in den kommenden Jahren helfen, im Zentrum das städtische Klimaschutzkonzept, das nun ausgearbeitet werden soll. Damit will Markdorf für sich das Pariser Klimaziel von 2015 erreichen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut Weltklimarat sei dies nur noch unter gewaltigen Anstrengungen möglich, so UWG-Chef Joachim Mutschler: „Alle, auch wir in Markdorf, müssen anpacken.“

Ein Bauhof-Fahrzeug vor einem emma-Schild: Auch die städtische Fahrzeugflotte muss für das Klimaschutzkonzept auf den Prüfstand gestellt ... — Ein Bauhof-Fahrzeug vor einem emma-Schild: Auch die städtische Fahrzeugflotte muss für das Klimaschutzkonzept auf den Prüfstand gestellt werden. Bürgermeister Georg Riedmann geht mit gutem Beispiel voran: Er hat auf Elektro respektive Hybrid umgestellt und fährt einen E-Passat. | Bild: Toni Ganter

Ausdrücklich lobte er Bürgermeister Georg Riedmann und die Klimamanagement-Beauftragte im Stadtbauamt, Eva Glöggler, dafür, dass die Beschlussvorschläge der Fraktionen aus der Vorberatung ambitioniert überarbeitet worden seien. „Die Weichmacher in den Zielsetzungen sind draußen“, sagte er. Ein solch ambitioniertes Herangehen werde dazu beitragen können, auch Bürger und Betriebe zum raschen Handeln zu motivieren. Es setze „richtige Signale“, so Mutschler.

Räte mahnen: Die Bürger müssen mitgenommen werden

Verschiedene Klimakonzepte habe die Stadt bereits vor zehn Jahren entwickelt, daran müsse man nun anknüpfen, sagte Bitzenhofer. Es sei gut, dass man jetzt loslegen dürfe und müsse. Dafür müsse die Stadt aber auch die Bürgerschaft mitnehmen, mahnte der Freie-Wähler-Chef. In die selbe Kerbe hieb SPD-Fraktionschef Uwe Achilles. Ein Konzept sei das eine, es konkret zu füllen, aber das andere. Was bedeute die Umsetzung für den Bürger? Diese Frage müsse man im Rathaus rasch öffentlich beantworten. Um den städtischen Klimaschutz „erlebbar“ zu machen, könne er sich auch Klimawochen analog zu den Gesundheitswochen vorstellen. „Ein Konzept muss konkrete Handlungspunkte haben und es muss praktikabel sein“, betonte Achilles.

Klimakiller Verkehr, hier in der Markdorfer B-33-Ortsdurchfahrt. Nur drei bis fünf Prozent der Treibhausgasemissionen Markdorfs werden ... — Klimakiller Verkehr, hier in der Markdorfer B-33-Ortsdurchfahrt. Nur drei bis fünf Prozent der Treibhausgasemissionen Markdorfs werden von der Stadt selbst verursacht. 95 bis 97 Prozent der Emissionen liegen außerhalb ihrer Handlungsmacht. | Bild: Jörg Büsche

Bei der CDU habe man Probleme mit der unbefristeten Stelle, so Fraktionschefin Kerstin Mock. Diese müsse so beschrieben sein, dass sie auch nach Ablauf der Förderung im Stadtbauamt verankert bleibe. Dies sei so vorgesehen, so Riedmann.

Ihm fehle dennoch die Aufgabenbeschreibung der Stelle, kritisierte CDU-Rat Simon Pfluger, deswegen könne er diesem Punkt auch nicht zustimmen. Ebenso äußerte sich FDP-Rat Rolf Haas. Er glaube nicht, dass die zusätzliche Stelle bei der Erreichung des Zieles helfe, sagte er. Dafür sei ihr direkter Einfluss zu gering. „Wenn wir höhere Erwartungen an den Klimaschutz haben, brauchen wir diese Stelle“, entgegnete Riedmann. Auch Achilles betonte, dass die Stelle über die Fixpunkte 2030 und 2035 hinaus eine Dauereinrichtung bleiben müsse.

Auch Biotope oder renaturierte, wieder vernässte Moore tragen zu einer positiveren Klimabilanz einer Stadt bei. Ein großes Projekt ... — Auch Biotope oder renaturierte, wieder vernässte Moore tragen zu einer positiveren Klimabilanz einer Stadt bei. Ein großes Projekt entsteht zurzeit zwischen Ittendorf und Markdorf, wo Bachläufe und Moore wieder in einen ökologisch wertvolleren Zustand versetzt werden sollen. | Bild: Jörg Büsche

Während FW-Rat Markus Gantert anmahnte, dass man im Rathaus das Klimaschutzkonzept konkreter und weniger bürokratisch angehen müsse als den European Energy Award, kritisierte auch Pfluger noch für ihn zu viele offene Fragen aus der Vorberatung. „Unsere Fragen sind nicht alle beantwortet worden“, sagte er. Konkrete Antworten würde die Arbeit am Konzept dann liefern, so Riedmann. Und er bekannte auch: „Unsere Kapazitäten sind momentan tatsächlich komplett ausgelastet.“

Die Stadt will auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung bis 2030 alle Bereiche, in denen Treibhausgase verursacht werden, analysieren.

Die BereicheDazu gehören unter anderem der Energieverbrauch von Gebäuden, Straßenbeleuchtungen, Wasserver- und -entsorgung, aber auch Dienstreisen und der Fuhrpark. Dafür soll nun ein Klimaschutzkonzept erstellt werden, das dann die Maßnahmen konkret definiert. Im Rathaus selbst rechnet man mit einem „ambitionierten und schwer zu realisierenden Projekt“. Bund, Land und andere Städte haben sich dieses Ziel bereits gesetzt.Klimaschutzpakt des LandesDer Beitritt Markdorfs ist ein zunächst symbolischer Akt. Das Land will die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützen. Die Kommunen wiederum bekräftigen den Pakt mit ihrem Beitritt und verpflichten sich dem Ziel der Klimaneutralität.KlimaschutzkonzeptDafür soll zuerst herausgefunden werden, welche Treibhausgasemissionen die Stadt aktuell verursacht. Anschließend werden Maßnahmen definiert. Eng verbunden ist damit das Ziel, die Gesamtstadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Das ist extrem ambitioniert, denn 95 bis 97 Prozent aller Emissionen in Markdorf fallen außerhalb der Verwaltung an. Ist die Verwaltung bis 2030 tatsächlich klimaneutral, so macht dies aber dann nur drei Prozent Klimaneutralität für die Gesamtstadt aus. Um das 2035er-Ziel dennoch zu erreichen, will die Verwaltung über Bebauungspläne, Verträge, Satzungen und Baukontrolle einwirken. Denkbar seien auch städtische Förderprogramme. Bund und Land müssten aber die Hauptlast bei Lenkung und Förderungen schultern.Die KostenBei der Stadt rechnet man mit Kosten für das Klimaschutzkonzept von rund 30.000 Euro, hinzu kommen interne Arbeitskosten der Verwaltung von 7000 bis 10.500 Euro. Ende Juni soll dem Rat der Vergabevorschlag für das Konzept unterbreitet werden.PersonalstelleFür das Ziel klimaneutrale Verwaltung bis 2030 wird erhöhter Personalbedarf gesehen. Dafür soll nun eine unbefristete 50-Prozent-Stelle geschaffen werden, die für die ersten fünf Jahre vom Land mit 65 Prozent gefördert wird. Die Förderung ist für eine Stadt der Größe Markdorfs auf eine halbe Stelle begrenzt.