Der Gemeinderat erwägt, eine eigene „Wohnbau- und Entwicklungsgesellschaft“ zu gründen. Bevorzugte Rechtsform wäre dabei ein sogenannter Eigenbetrieb. So zeigten es die ersten Diskussionsbeiträge zu dieser Frage während der jüngsten Gemeinderatssitzung. Einen förmlichen Gründungsbeschluss gibt es nicht. Bei der „Komplexität des Themas“, so Stadtkämmerer Michael Lissner, gelte es zunächst das Grundsätzliche zu betrachten. „Um allmählich tiefer in die Materie einzusteigen“, erklärte Bürgermeister Georg Riedmann im Anschluss ans einstimmig getroffene Ratsvotum. Das Ziel: sich nun eingehender mit einem möglichen eigenen Konzept für den städtischen Wohnungsbau, Grundstücksentwicklung und die Immobilienentwicklung zu befassen.
Freie Wähler haben im Dezember 2018 Antrag gestellt
„Es hat ja ein bisschen gedauert“, kommentierte Dietmar Bitzenhofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er erinnerte daran, dass es die Freien Wähler gewesen sind, die im Dezember 2018 den Antrag gestellt hätten, das Für und Wider einer städtischen Wohungsbaugesellschaft im Gemeinderat zu erörtern. Und erneut hob Bitzenhofer hervor, „dass das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum nur ein Aspekt ist“. Seiner Fraktion schwebe vor, dass eine kommunale Wohnbaugesellschaft darüber hinaus auch das städtische Grundstücksmanagement übernehmen könnte. „Damit ließe sich Geld verdienen“, erklärte Bitzenhofer. Überdies hätten sich durch mehr städtische Lenkung womöglich auch jene architektonischen Entwicklungen vermeiden lassen, die nun in Leimbach und Ittendorf beklagt werden. Der Fraktionschef spielte damit auf die dort entstehenden Gebäude an, die die bisherige kleinteiligere Struktur des Ortsbildes durchbrechen.
Und schließlich, so Bitzenhofer, sei eine städtische Wohnbaugesellschaft auch das geeignete Mittel, die derzeit angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Denn zahlreiche Eigentümer ließen Wohnraum lieber leerstehen, als dass sie ihn an ihnen Unbekannte vergeben. Eine städtische Einrichtung aber genösse da mehr Vertrauen, so Bitzenhofer. Zur Entspannung des Markdorfer Wohnungsmarktes könnte eine kommunale Wohnbaugesellschaft ebenfalls beitragen, indem sie in Zusammenarbeit mit Bauträgern fürs Entstehen der stark nachgefragten, aber unwirtschaftlichen Zwei-bis-drei-Zimmer-Wohnungen sorgt. So merkte Bitzenhofers Fraktionskollege Jens Neumann an.
Pfluger verweist auf mögliche Zuschüsse
„Die CDU kann dem Vorschlag folgen“, erklärte Simon Pfluger. Er verwies auf mögliche Zuschüsse vom Land. Da „lasse sich einiges hereinholen“. Was Kämmerer Lissner einräumte, indes zu Bedenken gab, dass finanzielle Gaben andererseits auch Bindungen schaffen. Und die würden vielerorts mit einiger Skepsis gesehen.
Deiters Wälischmiller sieht Stadt in der Pflicht
Für die Umweltgruppe meldete sich Susanne Deiters Wälischmiller zu Wort. Sie verwies auf die langen Wartelisten in der Stadt, die nicht nur die Dramatik des Wohnungsmarktes widerspiegelten, sondern gleichermaßen die persönlichen Schicksale der Wohnungssuchenden. Deiters Wälischmiller sieht die „Gemeinde in der Pflicht“, Abhilfe zu schaffen. Sie räumte gleichzeitig ein, dass dies auf lokaler Ebene allein wohl kaum möglich sei. Deshalb schlug sie Kooperationen mit Unternehmen vor. Ein Modell, das sich in Friedrichshafen, aber auch andernorts bewährt habe.
Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen
Wunder verspreche sie sich nicht von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, erklärte Cornelia Achilles (SPD). Gleichwohl halte sie es für „wichtig, als Stadt in diesen Bereich einzusteigen“. Gehöre Wohnen doch ebenso zu den Grundbedürfnissen wie zum Beispiel die Bildung.
Übersicht der städtischen Immobilien vermisst
Zustimmung signalisierte auch Rolf Haas (FDP). Er vermisste eine vollständige Übersicht über die städtischen Immobilien. Überdies pochte er auf einen Geschäftsplan und darauf, „dass die sozialen Kriterien transparent dargelegt“ werden. Haas‘ Wermutstropfen zu der begonnenen Wohungsbaugesellschafts-Diskussion des Gemeinderats: „Man soll nicht glauben, dass durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch nur eine Wohnung billiger entstehen kann.“
Kommunale Wohnbaugesellschaft
Was sind ihre Ziele?
Sie will den lokalen Immobilienmarkt entlasten, „bezahlbaren Wohnraum“ schaffen beziehungsweise vermitteln.
An wen wendet sie sich?
Zum Beispiel an Senioren, an Familien mit geringerem Einkommen, an Alleinstehende und Bedürftige.
Welche Rechtsform scheint sinnvoll?
Die Verwaltung schlägt einen Eigenbetrieb mit selbständiger Wirtschaftsform vor. So wie es das Landesinnenministerium und der Städte und Gemeindetag empfehlen. Da die notwendige Personalkapazität.
Was könnte die Stadt an Immobilien einbringen?
2019 verfügte sie über 37 eigene Wohnungen. Die 54 Wohungen der Emil-und-Maria-Lanz-Stiftung müssen im Stiftungsbesitz verbleiben, könnten aber von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verwaltet werden.
Wie geht es weiter?
Der Rat wird sich mit dem Thema weiterhin befassen und sich andernorts Erfahrungen berichten lassen.
Quelle: Stadt Markdorf
