Wir zeigen auf, was die Freien Wähler selbst und die weiteren Fraktionen im Gemeindrat von Markdorf zu dem Antrag sagen.
Freie Wähler: Antrag im Dezember 2018 gestellt
Die Fraktion der Freien Wähler hat im Dezember 2018 einen Antrag gestellt, dass das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft in einer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung genommen werden soll. Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer rief dies anlässlich der jüngsten Beratungen zum städtischen Haushalt in Erinnerung. „Rund 16 Monate sind eine lange Zeit.“ Im Gespräch mit dem SÜDKURIER bedauert er, dass das Thema noch nicht auf die Tagesordnung genommen worden ist – jedoch wolle er keine Vorwürfe erheben.
Eventuelle Lenkung des Immobilienmarkts
Es gehe der FW-Fraktion nicht um eine Einmischung in den Immobilienmarkt, sondern um eine eventuelle Lenkung desselben. „Schaffung von Wohnraum in der uns möglichen Dimension und Nutzung von vorhandenen, leer stehenden und nicht vermieteten Wohnungen durch entsprechende Handlungsoffensiven“, nennt Bitzenhofer die Stoßrichtung. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ermögliche die Kombination von öffentlichem Eigentum, gepaart mit Unternehmertum in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform.
„Wenn das eine GmbH oder eine ähnliche Rechtsform wäre, hätten wir weitergehende Möglichkeiten als bei herkömmlichen Ausschreibungen“, nennt der FW-Fraktionschef ein weiteres Argument. So würde beispielsweise ein Eigenbetrieb mit eigenen Finanzmitteln den städtischen Haushalt nicht direkt belasten. Es gehe um den Kauf und Wiederverkauf von Grund und Boden unter Vorgaben wie Sozialklausel, Bauweise oder den zu verwendenden Materialien. Auch könnten auf solchen Immobilien nachhaltige Anlagen wie Fotovoltaik installiert werden.
Einrichtung mit einem breiten Portfolio
Als mögliche Geschäftsfelder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nennt die FW-Fraktion: Verwaltung und Bau von Mietwohnungen; optional das Vermieten von Gewerbeeinheiten – siehe das Beispiel Gewerbepark in der benachbarten Gemeinde Salem; das Vermieten von Garagen und Stellplätzen; Fremdverwaltung von Wohnungen anderer Eigentümer; Zusammenarbeit mit Bauträgern – die gleiche Zielsetzung vorausgesetzt. Stand 2019 hält die Stadt Markdorf nach Angaben der Freien Wähler 37 eigene Wohnungen sowie weitere 54 Wohnungen durch die Emil-und-Maria-Lanz-Stiftung.
Umweltgruppe: Städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht der einzige gangbare Weg
Für die Fraktion der Umweltgruppe kommentiert Fraktionsvorsitzende Susanne Deiters Wälischmiller: „Wohnraum ist knapp. Vor allem Menschen mit geringeren Einkommen haben es schwer, ein neues Zuhause zu finden.“ Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft könne eine Lösung sein, aber sei nicht der einzig gangbare Weg. „Die Idee der Werkswohnungen für Mitarbeiter ist alt. Die Kooperation mit Firmen im Bodenseekreis könnte eine Möglichkeit sein, um Wohnraum zu schaffen. Die Lösung muss nicht unbedingt in einer städtischen Einrichtung liegen.“
Zusammenarbeit mit Firmen oder Genossenschaften denkbar
Es gibt laut Deiters Wälischmiller viele Firmen mit langjährigen Erfahrungen im Wohnungsbau, auch Genossenschaften seien in diesem Bereich aktiv. „Mit ihnen wäre eine Zusammenarbeit denkbar.“ Ein gutes Beispiel, wie mit dem Wohnungsproblem von kommunaler Seite umgegangen wird, gebe es in der Nachbarschaft. „Ravensburg und Weingarten haben gemeinsam das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen. Wenn mehr als zehn Wohnungen oder 800 Quadratmeter Wohnraum von Unternehmen geschaffen werden sollen, müssen 20 Prozent der Wohnfläche auf 15 Jahre als Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte mit gültigem Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden.“ Und: „Bevor wir eine Entscheidung treffen, müssen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten angeschaut und gegeneinander abgewogen werden.“
CDU: Thema komplex und will gut überlegt sein
Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzende Kerstin Mock: „Ohne weitergehende und tiefer greifendere Informationen im Zusammenhang mit der Gründung einer städtebaulichen Wohnbaugesellschaft ist eine Stellungnahme zu diesem Thema schwierig abzugeben.“ Die Verwaltung arbeite diese Hintergrundinformationen gerade aus und werde „uns die Auswirkungen auf die verschiedenen Themenfelder wie zum Beispiel Finanzen und Personal dann in der entsprechenden Gemeinderatssitzung vorstellen“.
„Abwägen, ob wir mehr Vor- als Nachteile erzielen“
Das Thema sei sehr komplex und wolle gut überlegt sein. „Wir müssen die Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken gründlich diskutieren und dann abwägen, ob wir dadurch für Markdorf mehr Vor- als Nachteile erzielen.“ Jede Gemeinde und jede Stadt habe andere Grundvoraussetzungen an Flächenverfügbarkeit und innerstädtisch zu entwickelnde Gebiete. „Darum passt nicht automatisch jede Struktur, die woanders funktioniert, auch zu Markdorf. Wir erwarten gespannt die Ausarbeitung der Verwaltung und werden dann, gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern, sorgfältig abwägen, was für Markdorf passen kann.“
SPD: Bezahlbarer Wohnraum mindestens genauso wichtig wie Bildung und Infrastruktur
Uwe Achilles legt die Haltung der SPD-Fraktion dar. Wohnen gehöre zum Leben, dies sei ein zentrales Thema der SPD bei der Kommunalwahl gewesen. „Und bezahlbarer Wohnraum ist für uns mindestens genauso wichtig wie die Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Damit sich Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen eine Mietwohnung in unserer Stadt leisten können, dürfen wir nicht nur auf private Investoren bauen.“
Stadt könnte selbst Einfluss auf Entwicklung der Miete nehmen
Um Markdorf als lebendige Stadt weiterzuentwickeln, wolle die SPD den Neubau bezahlbarer Wohnungen sowie eine Erhöhung der städtischen Bestände. „Durch die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft kann die Stadt selbst Einfluss auf die Entwicklung der Miete nehmen. Mit den Häusern der Emil-und-Maria-Lanz-Stiftung und der Stadt hätte diese Wohnbaugesellschaft einen Grundstock an Wohnungen, auf dem aufgebaut werden kann.“
FDP: Problem verfügbaren Baulands lässt sich durch Wohnbaugesellschaft nicht lösen
Rolf Haas: „Die FDP Markdorf erkennt im Grundsatz den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Arbeitsplatznähe an. Dies muss in Markdorf auch für Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich gelten.“ Ausgangspunkt sei natürlich verfügbares Bauland. Aber genau dieses zentrale Problem lasse sich nach seiner Ansicht durch eine städtische Wohnbaugesellschaft nicht lösen, sagt Haas
Stadt sollte sich nicht mit weiterer Gesellschaft belasten
„Wir sind aber der Meinung, dass sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben beschränken sollte. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte sie sich nicht mit einer weiteren Gesellschaft belasten. Die Bedienung und Erschließung von potenziellen neuen Baugrundstücken ist die ureigenste Aufgabe des Gemeinderates ohnehin“, argumentiert Haas.
Zusammenarbeit mit Familienheim Bodensee ausbauen
Die Stadt Markdorf sei bereits Genosse in der Genossenschaft Familienheim Bodensee, sagt Haas. „Man solle dort das Engagement ausbauen und das dort vorhandene Netzwerk besser nutzen, denn weitere Ressourcen der Stadt in einer eigenen Gesellschaft zu binden. Durch eine Wohnbaugesellschaft bekommen wir kein einziges Grundstück oder Bauobjekt mehr oder gar günstiger entwickelt.“
Fragen an Bürgermeister Georg Riedmann
Die Fraktion der Freien Wähler hat im Herbst 2018 einen Antrag zum Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Welche vorbereitenden Arbeiten für eine Gemeinderatssitzung sind seither verwaltungsintern geschehen?
Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten die Möglichkeiten der Zusammenführung des derzeitigen Wohnungsbestandes, die möglichen Rechtsformen einer etwaigen Gesellschaft und die eventuell steuerlichen Auswirkungen geprüft.
Ist absehbar, wann das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen wird – noch vor oder eher nach der Sommerpause?
Ich gehe davon aus, dass die Beratung, wie im Gemeinderat auch angekündigt, noch vor der Sommerpause stattfinden kann.
Welche Haltung haben Sie als Bürgermeister zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft?
Die Bewertung von Vor- und Nachteilen einer städtischen Wohnbaugesellschaft wird nicht nur auf der Basis der Aufgabe zur Schaffung günstigen Wohnraumes erfolgen. Auch weitere, steuerliche und rechtliche Aspekte werden in die Diskussion einfließen. Der Antrag zur Befassung mit dem Thema wurde im Gemeinderat gestellt, daher bitte ich um Verständnis dafür, dass auch der Auftakt zur Diskussion dazu zunächst im Gemeinderat geführt werden wird.
