Owingen – Alles andere als zufrieden zeigte sich Owingens Bürgermeister Henrik Wengert in seinen Vorbemerkungen zur Beratung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025. „Wir können weder einen guten, noch einen zufriedenstellenden, noch einen soliden Etat vorlegen“, sagte Wengert offen und ehrlich. Insbesondere die Tatsache, dass mit einem Minus von 537.377 Euro die Unterdeckung im Ergebnishaushalt doch ganz erheblich ist, macht ihm Sorgen. Dies liege allerdings nach wie vor zu einem beträchtlichen Teil an der geänderten kommunalen Haushaltsverordnung, mit der das Land die Kommunen zwinge, die Abschreibungen auf Investitionsgüter auszuweisen und auszugleichen. „Das Land selbst tut es nicht“, sagte Wengert nicht zum ersten Mal: „Die Gemeinden müssen es tun. Das ist etwas verwunderlich.“
Ärgerlich aus Sicht Wengerts ist, dass der Gestaltungsspielraum für die Gemeinden damit weiter schrumpfe. Auf der anderen Seite sei es mit der in Aussicht gestellten größeren Transparenz des kommunalen Zahlenwerks nicht so weit her, betonte er. Spätestens wer einen Blick in den Haushalt werfe und nach einem konkreten Posten suche, müsse dies schnell feststellen. Im laufenden Jahr stehe die Gemeinde noch ganz ordentlich da, „obwohl die prognostizierten Steuereinnahmen stetig sinken.“ Der hier noch ausgewiesene geringe Überschuss von 166.000 Euro könne dennoch möglicherweise noch um rund 100.000 Euro wachsen. Wengert: „Das ist nicht üppig.“
Wenig tröstlich für den Bürgermeister ist, dass die Kommune noch über eine ordentliche Ergebnisrücklage von rund 4,4 Millionen Euro verfügt, aus der eine Liquidität von 3,6 Millionen Euro resultiert, und dass die Verschuldung mit 23 Euro pro Kopf sehr gering ist. Doch der Trend gehe in die falsche Richtung. Zwar weise der Haushalt 2025 mit 27,6 Millionen Euro das bislang höchste Volumen überhaupt aus. Auch die allgemeine Ertragslage sei so schlecht nicht, erklärte Wengert: „Doch leider steigen die Aufwendungen noch stärker.“
Eine der Ursachen seien die steigenden Personalkosten, aber auch höhere Umlagen, die teilweise als Folge der guten Ergebnisse 2022 zu verstehen sind. Diese lägen 2025 um eine halbe Million über den Zuweisungen. Schon daraus ergebe sich im Grunde das aktuell ausgewiesene Minus. Allein die Kreisumlage steige voraussichtlich um 400.000 Euro auf 2,3 Millionen Euro. Eine feste Größe ist das Gewerbesteueraufkommen geworden, das sich bei rund 2,4 Millionen Euro einzupendeln scheint.
Angesichts aktueller globaler Krisen gerate die Situation der Gemeinden immer mehr aus dem Blickfeld der Politik, bemängelte Wengert. „Doch hier spielt das Leben und es zeigt sich, wie gut das Miteinander funktioniert.“ Hier liege im Grunde die Basis für die Demokratie: „Wenn etwas systemrelevant ist, dann sind es die Kommunen.“ Immer mehr Aufgaben würden den Gemeinden übertragen, doch bei deren Lösung seien sie alleingelassen.
Man brauche barrierefreie Einrichtungen, genügend Kita-Plätze und eine Ganztagsbetreuung. Dies sei alles wichtig. Doch als Folge könnten 70 Prozent aller Kommunen in Baden-Württemberg ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Bei den Landkreisen seien dies sogar 80 Prozent. Eine Reform des Finanzausgleichs mit Bund und Ländern sei daher dringend erforderlich.
Vor diesem Hintergrund könne sich das Investitionsvolumen von 3,4 Millionen durchaus sehen lassen. Kämmerer Udo Widenhorn listete geplante Investitionen und Ausgaben auf. Dazu gehört der Umbau des Schulhauses und der Ringerhalle in Taisersdorf, eine Riesenrutsche in Hohenbodman als touristisches Angebot, das einem früheren Bürgerworkshop entsprang, sowie der Umbau zweier weiterer Bushaltestellen im Hinblick auf Barrierefreiheit und einen sichereren Schulweg. In Billafingen wird der Zugang zum Rathaus barrierefrei umgebaut, in die Sicherheit investiert wird bei der Wasserversorgung und beim punktuellen Ausbau der Straßenbeleuchtung. Auch die Abrechnung des Radwegs nach Bambergen und die energetische Sanierung des Altbaus beim Kinderhaus St. Nikolaus werden finanziell zu Buche schlagen.
Noch skeptisch blickt der Wengert auf die vom Kämmerer in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Überschüsse. „Hoffen wir, dass es so kommt.“
