Wer steht die nächsten acht Jahre an der Spitze der Gemeinde? Manfred Härle, der sich 2004 gegen zwölf Konkurrenten durchsetzte und 2012 mit rund 93 Prozent bestätigt wurde, ohne Gegenkandidat lag die Wahlbeteiligung allerdings bei nur rund 34 Prozent. Können ihm die Herausforderer gefährlich werden? Birgit Baur (57), Diplom-Betriebswirtin in Gesundheits- und Sozialwirtschaft aus Salem, und der Wirtschaftsingenieur Roland Martin (57) aus dem bayerischen Epfach, der eine Promotion an der London School of Economics and Politics im Lebenslauf anführt. Der SÜDKURIER stellte allen dreien zehn Fragen rund um Gemeinde, Politik und das Bürgermeisteramt.
Die Antworten von
Amtsinhaber Manfred Härle
Frage 1: Wie viele Einwohner braucht Salem im Jahr 2028?
Im Moment zählt die Gemeinde 11 400 Einwohner. Unter Berücksichtigung der laufenden und anstehenden Bauvorhaben gehe ich davon aus, dass die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2028 auf 12 000 Einwohner ansteigen wird.
Frage 2: Ist die Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnte zu sehr auf Mimmenhausen und Neufrach konzentriert?
Es ist zutreffend, dass in den zurückliegenden Jahren ein Schwerpunkt der Gemeindeentwicklung in den Ortsteilen Neufrach, Mimmenhausen und Stefansfeld entsprechend den Vorgaben aus der kommunalen Bauleitplanung stattgefunden hat. Der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004 steht nun zur Fortschreibung für die nächsten 15 bis 20 Jahre an. In diesem hat der Gemeinderat die künftige Entwicklung an Bauland- und Gewerbeflächen in den jeweiligen Ortsteilen und für das Gewerbegebiet neu festzulegen und auszuweisen.
Frage 3: Wie sehr braucht eine Demokratie kontroverse Meinungen?
Unsere Demokratie braucht und lebt von der Spannung zwischen dem was ist und dem was sein könnte. Für mich sind unterschiedliche Meinungen das Salz in der Suppe und sind, wenn es um die Sache geht, nur dienlich und hilfreich.
Frage 4: Weshalb glauben immer weniger Menschen Politikern das, was sie sagen?
Diese Frage möchte ich gerne mit einem Zitat von Jutta Metzler beantworten: „Reden bewegt den Mund, Handeln die Welt.“ In der großen Politik wird sehr viel geredet und sehr viel versprochen. Die Taten bleiben jedoch sehr oft auf der Strecke. Von großen Ankündigungen bleibt zudem häufig wenig übrig.
Frage 5: Ist für Sie die freiere Aussprache ein Grund dafür, ein kompliziertes Gemeinderatsthema erst mal nichtöffentlich zu behandeln?
Grundsätzlich sind alle Tagesordnungspunkte und Anträge im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu behandeln. Abweichungen davon sind nur dann zulässig, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Natürlich bleibt es nicht aus, dass ich bei schwierigen Aufgaben- und Fragestellungen auch mal im Vorfeld den Gemeinderat darüber informiere. Die Behandlung, Aussprache und Entscheidung, hat jedoch ausschließlich und allein in der öffentlichen Sitzung zu erfolgen.
Frage 6: Halten Sie politische Gegner für hinderlich oder für notwendig?
Dass die Beurteilung von politischen Entscheidungen auch unterschiedlich bewertet und begleitet werden, liegt in der Natur der Sache. Dies gehört für mich zum politischen Alltag und ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Für mich sind politische Gegner absolut notwendig. Sie verhindern, dass ich mich auf die faule Haut lege.
Frage 7: Über wen oder was regen Sie sich so sehr auf, dass Sie auch mal laut werden?
Über meinen Sohn Jannik, wenn er abends mal wieder sehr spät nach Hause kommt und er es am nächsten Tag nicht ohne Ansage aus den Federn schafft.
Frage 8: Sie sind Salemer Bürgermeister/in und die AfD-Abgeordnete des Wahlkreis Bodensee Alice Weidel kündigt ihren Besuch zum Gespräch im Rathaus an, wie reagieren Sie?
Einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundessprecherin der rechtspopulistischen AfD Alice Weidel würde ich nicht ausweichen, sondern mich stellen.
Frage 9: Ein großes Familienfest ist geplant, Sie haben fest versprochen, die Festrede zu halten – und tags zuvor merken Sie, das Sie zeitgleich Schirmherr im Festzelt beim 50. Geburtsag von RW-Salem 2026 sind. Was tun Sie?
Eine solche Terminüberschneidung halte ich in der Praxis für ausgeschlossen. Sollte jedoch ein solcher Fehler eintreten, würde ich versuchen beide Termine unter einen Hut zu bringen. Wenn das nicht möglich wäre, würde ich meiner Familie Vorfahrt einräumen und mich durch meine persönliche Stellvertreterin beim Vereinsjubiläum vertreten lassen.
Frage 10: Ist eine Woche mit drei Blasmusikkonzerte und drei Laientheateraufführungen für Sie Freude oder Qual?
Sechs Veranstaltungen in einer Woche sind keine Seltenheit und gehören mit zum Job eines Bürgermeisters und zum politischen Alltag. Der- oder diejenige die sich damit nicht anfreunden kann, ist für den Beruf des Bürgermeisters nicht geeignet.
Die Antworten der Salemer
Diplom-Betriebswirtin Birgit Baur
Frage 1: Wie viele Einwohner braucht Salem im Jahr 2028?
Ich kann mir vorstellen, dass sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen bis 2028 bei ungefähr 12 000 Einwohnern einpendelt. In den Jahren ab 2004 ist die für Wohnbauten genutzte Fläche in Salem bei ungefähr gleichbleibender Einwohnerzahl um über 20 Hektar gewachsen, während die Nutzungsdichte, das heißt die Anzahl der Arbeitsplätze pro Hektar, und die Verkehrsplanung nur wenig Veränderungen gezeigt hat. Diese Entwicklung ging hauptsächlich zu Lasten unserer Landwirtschaft, die neben diesen Flächen auch die Flächen für den ökologischen Ausgleich bereit gestellt hat. Da es eines meiner Ziele ist, landwirtschaftliche Fläche für die Zukunft zu erhalten, müssen wir andere, zukunftsorientierte Strategien entwickeln, um zu haushalten.
Frage 2: Ist die Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnte zu sehr auf Mimmenhausen und Neufrach konzentriert?
Mimmenhausen und Neufrach sind unsere grössten Teilorte, zusammen gehen die Einwohnerzahlen auf 6000 zu; beide Teilorte haben eine sehr günstige Lage in der Ebene des Salemer Tals. Dennoch haben alle Teilorte Anspruch auf eine weitere Entwicklung: vom schnellen Internet über die Anbindung an den ÖPNV, usw. Der Landesentwicklungsplan von 2002 sieht vor, dass die Lebensbedingungen gleichwertig sein sollen, allerdings dürfen sich Teilräume auch ergänzen und ihre kulturelle Eigenart soll bewahrt bleiben. Eine Entwicklung kann nur gemeinsam mit der Bürgerschaft fortgesetzt werden.
Frage 3: Wie sehr braucht eine Demokratie kontroverse Meinungen?
Das Wesen der Demokratie ist an sich sehr anspruchsvoll. Die Willensbildung des Menschen wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst, während der Mensch sich sorgt, dass sein Einflussvermögen in unserer globalisierten Welt schwinden könnte. Man muss den Mut haben, sich und seinen Mitbürgern einen gesunden Menschenverstand zuzutrauen und man muss bereit sein Selbstkritik zu üben, dann bereichern verschiedene kontroverse Meinungen diesen komplexen Prozess.
Frage 4: Weshalb glauben immer weniger Menschen Politikern das, was sie sagen?
Dies hat mit Vertrauen zu tun, mit dem Spüren der Bereitschaft, dass ein Politiker sich ernsthaft mit dem Führen von öffentlichen Angelegenheiten im Sinne des Gemeinwohls auseinandersetzt
Frage 5: Ist für Sie die freiere Aussprache ein Grund dafür, ein kompliziertes Gemeinderatsthema erst mal nichtöffentlich zu behandeln?
Nein – gerade ein kompliziertes Gemeinderatsthema bedarf einer transparenten und nachvollziehbaren Meinungs- und Entscheidungsfindung, damit am Ende der Entschluss eine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft findet
Frage 6: Halten Sie politische Gegner für hinderlich oder für notwendig?
Politische Gegner sind ein natürlicher Teil von Politik. Es geht hier um konträre Zielsetzungen einzelner Menschen oder Gruppen. Ich meine, man darf die Diskussions- und Wandlungskräfte von uns Menschen ruhig hoch einschätzen: wären wir heute hier, wenn Menschen sich nicht schon immer verändert hätten
Frage 7: Über wen oder was regen Sie sich so sehr auf, dass Sie auch mal laut werden?
Ich habe von Natur aus ein eher ausgeglichenes Wesen.
Frage 8: Sie sind Salemer Bürgermeister/in und die AfD-Abgeordnete des Wahlkreis Bodensee Alice Weidel kündigt ihren Besuch zum Gespräch im Rathaus an, wie reagieren Sie?
Ich würde ihr einen Gesprächstermin anbieten.
Frage 9: Ein großes Familienfest ist geplant, Sie haben fest versprochen, die Festrede zu halten – und tags zuvor merken Sie, das Sie zeitgleich Schirmherr im Festzelt beim 50. Geburtsag von RW-Salem 2026 sind. Was tun Sie?
Ich werde die versprochene Festrede bei dem Familienfest halten, für die Rede als Schirmherrin anlässlich des durchaus ehrenwerten Jubiläums des 1976 gegründeten FC Rotweiss kann ich mich bestimmt vertrauensvoll auf einen kompetenten Stellvertreter*in stützen.
Frage 10: Ist eine Woche mit drei Blasmusikkonzerte und drei Laientheateraufführungen für Sie Freude oder Qual?
Für mich wäre das eine willkommene Abwechslung, ich würde die Woche genießen.
Die Antworten von
Dr. Roland Martin aus Epfach/Bayern
Frage 1: Wie viele Einwohner braucht Salem im Jahr 2028?
In Salem ist jeder herzlich willkommen. Die Gemeinde braucht weder Zielmenge noch Obergrenze, Wachstum sollte natürlich sein. Eine Gemeinschaft lässt sich für mich nicht in Zahlen, sondern in Begegnung, Zusammenhalt und Wohlfühlen ausdrücken.
Frage 2: Ist die Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnte zu sehr auf Mimmenhausen und Neufrach konzentriert?
Die Gemeinde hat sich in allen Ortsteilen in den letzten Dekaden stetig weiter entwickelt. Für mein Empfinden fehlen Plätze der Begegnung und Kultur, sowie beispielsweise Theater, Kleinkunst, Programmkino, Biergärten, Boule-Plätze unter schattigen Bäumen.
Frage 3: Wie sehr braucht eine Demokratie kontroverse Meinungen?
Eine Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und der Freiheit diese auszudrücken. Teile der Verwaltung hinterlassen bei mir den Eindruck, dass Meinungsvielfalt nicht immer willkommen ist. Auch scheint mir die Berichterstattung etwas einseitig zu sein.
Frage 4: Weshalb glauben immer weniger Menschen Politikern das, was sie sagen?
Ist das so? Wenn Politiker es ernst meinen, finden Sie auch Gehör. Leider gibt es zu viele Absprachen im „Hinterzimmer“. Ich persönlich fühle mich nicht als Politiker. Mein Job als Bürgermeister wäre es, als Ideengeber, Moderator und Motor der Gemeinde zu wirken.
Frage 5: Ist für Sie die freiere Aussprache ein Grund dafür, ein kompliziertes Gemeinderatsthema erst mal nichtöffentlich zu behandeln?
Es gibt klare Regeln für nichtöffentliche Sitzungen. Absprachen im “Hinterzimmer“ hatten wir gerade in ihrer letzten Frage und NEIN, es wäre für mich kein Grund nichtöffentlich zu tagen. Ich
stehe für Transparenz.
Frage 6: Halten Sie politische Gegner für hinderlich oder für notwendig?
Beste Grüße an die Protestbewegung nach Belarus. Ich selbst möchte aber auf kommunaler Ebene nicht von Gegnern sprechen. Wir haben reale Probleme und gemeinsame Ziele, da muß die Politik in den Hintergrund treten. Ein Thema ist prinzipiell von allen Standpunkten aus zu beleuchten. Gerade die Medien haben hier die Aufgabe fair und unabhängig zu berichten. Ich kann das aber nicht immer erkennen.
Frage 7: Über wen oder was regen Sie sich so sehr auf, dass Sie auch mal laut werden?
Ich bin krisenfest und stressresistent und werde nie laut – das erfordert einfach der Respekt im
Umgang miteinander. Laut werde ich nur aus Begeisterung beim Fußball.
Frage 8: Sie sind Salemer Bürgermeister/in und die AfD-Abgeordnete des Wahlkreis Bodensee Alice Weidel kündigt ihren Besuch zum Gespräch im Rathaus an, wie reagieren Sie?
Wie bei jedem normalen Besuch auch, denn eine Absage oder jede Abweichung von Form und Protokoll bringt für den Besuch unnötige Aufmerksamkeit.
Frage 9: Ein großes Familienfest ist geplant, Sie haben fest versprochen, die Festrede zu halten – und tags zuvor merken Sie, das Sie zeitgleich Schirmherr im Festzelt beim 50. Geburtsag von RW-Salem 2026 sind. Was tun Sie?
Das ist nur eine rhetorische Frage, denn ich habe meinen Terminkalender fest im Griff! Mein erster Gedanke wäre dann, die Rede in unserem Familienkreis an meine Frau abzugeben. Sie
kann so was genauso gut wie ich.
Frage 10: Ist eine Woche mit drei Blasmusikkonzerte und drei Laientheateraufführungen für Sie Freude oder Qual?
Wenn in der Gemeinde Salem kulturelle Begegnungen stattfinden, ist es eine Freude für die Aufführenden, deren Zuschauer und natürlich auch für mich. Ich bin gerne bei der Planung weiterer Veranstaltungen behilflich, um das Programm auch in Zukunft abwechslungsreich zu gestalten.
