Wenn die Gemeinderäte heute Abend in Sipplingen zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen, wartet auf sie eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei geht es nicht nur um die Anzahl der Punkte, mit denen sie sich beschäftigen müssen – es sind allein 14 im öffentlichen Teil -, sondern darum, dass gleich mehrere Themen dabei sind, von denen jedes für sich schon eine eigene Ratssitzung füllen könnte. Neben der umstrittenen Erhöhung der Kurtaxe, soll es unter anderem um die Grundsteuerreform, die Erhöhung von Parkgebühren und die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer gehen.
Dass sich nun alles in der letzten Sitzung des Gemeinderates zum Jahresende ballt, kommt nicht von ungefähr. Allein in der Novembersitzung des Rates lehnte es das Gremium gleich mehrfach ab, sich mit dort vorgesehenen Punkten zu befassen. Die Unterlagen waren von der Verwaltung zu kurzfristig vorgelegt worden, oder die Räte verlangten weitreichendere Informationen.
Vor allem traf dies auf die geplante Sanierung der Turn- und Festhalle zu, die plötzlich wesentlich teurer werden sollte als berechnet. Die Gemeinderäte wollten zunächst genau wissen, woher die plötzliche Kostenexplosion kommt und welche Einsparpotenziale es womöglich gibt. Schließlich hat nur die Stadt Friedrichshafen eine höhere Pro-Kopfverschuldung im Bodenseekreis aufzuweisen, rechnet man die Verbindlichkeiten aller Teilhaushalte von Sipplingen zusammen. Seither wird unter den Bürgern der 2000-Seelen-Gemeinde heftig diskutiert, ob es einer Sanierung der Turn- und Festhalle überhaupt bedarf, oder ob kleinere Reparaturen an der Halle schon genügen würden.
Da brachte auch das Gespräch mit den Vereinsvorsitzenden, zu dem Bürgermeister Oliver Gortat kurzfristig eingeladen hatte, wenig. Die Vereine hatten sich in einem Brandbrief gegen eine weitere Verschuldung ausgesprochen. In einer kurz nach der Novembersitzung des Rates anberaumten Klausurtagung zum Thema Festhallen-Sanierung war das beauftragte Architekturbüro nach Insiderinformationen gebeten worden, neue Berechnungen anzustellen und Einsparpotenziale aufzuzeigen. Doch was dort vom Architekten genau erläutert wurde, Dienstag vom Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung, Christoph Huber, auf die erfuhren die Bürgerinnen und Bürger nicht: Die Klausurtagung war nicht öffentlich.
„Missverständnisse vermeiden“
Und auch die später vorliegenden Ergebnisse dieser Ausarbeitung lagen bis Mittwochmittag unter Verschluss. Lediglich den Gemeinderäten waren die aktualisierten Berechnungen des Architekturbüros Fiedler zugängig. Der SÜDKURIER wurde noch Ratssitzung am Donnerstag verwiesen: „Wir bitten um Verständnis, dass diese Unterlagen derzeit noch nicht öffentlich geteilt werden, da sie einer fachlichen Erläuterung bedürfen, um Missverständnisse oder Fehlinformationen zu vermeiden.“
In den Bürgersprechstunden der beiden Ratsfraktionen CDU und Demokratische Bürger Sipplingen (DBS) wurden deshalb Anfang dieser Woche die Kritiken wiederholt, die schon zuvor von etlichen Bürgern zur Hallensanierung laut geworden waren. Und da den Gemeinderäten vom Bürgermeister Vertraulichkeit über die vom Architekturbüro erstellten neuen Unterlagen abverlangt worden war, war es ihnen nicht möglich, den Bürgern neue Erkenntnisse zu vermitteln.
Angesichts der Verlegung der Einwohnerfragestunde hinter den Top „Sanierung der Festhalle“ erklärte Claudia Neudörffer vom Gewerbeverein Dienstagabend: „Das hat System. Hier soll verhindert werden, dass wir unsere Kritiken formulieren.“ Gestern Mittag dann erklärte die Gemeinde, nach „einer rechtlichen Überprüfung“ entschieden zu haben, „die Unterlagen öffentlich zugänglich zu machen.“
