Das Wohl der Stadt nach Kräften zu mehren: Dazu verpflichteten sich die 26 neu gewählten Gemeinderäte, die gestern im überhitzten Ratssaal ihren Amtseid ablegten.
Stellvertretend für das Gesamtgremium verlas das jüngste Mitglied, Benedikt Kitt, die Verpflichtungsformel. Neu im Gemeinderat sind von LBU/Die Grünen Herbert Dreiseitl, Bendikt Kitt, Bettina Dreiseitl-Wanschura sowie Andrej Michalsen. Für die CDU kommen Sonja Straub und Alexander Bruns neu ins Gremium. Für die FDP Peter Vögele. Für die neue Gruppierung BÜB+ Dirk Diestel und Kristin Müller-Hausser. Für die SPD Manuel Wilkendorf.
Zu Stellvertretern des Oberbürgermeisters wurden gewählt: Walter Sorms, Günter Hornstein, Robert Dreher, Kristin Müller-Hausser, Raimund Wilhelmi und Michael Wilkendorf.
Oberbürgermeister Jan Zeitler sagte, dass das Gemeinderatsmandat „etwas mit Vertrauen zu tun“ hat. „Ihr Mandat ist eine Ehre, eine Aufgabe und Verpflichtung zugleich.“ Der Rat sei das Hauptorgan der Stadt. „Gemeinsam werden wir Verantwortung übernehmen. Es ist an uns, eine positive Entwicklung unserer Stadt zum Wohle unserer Bürger gemeinsam hinzukriegen.“
Es gelte, „die unterschiedlichen Interressenlagen zu einem Gesamtpaket zu schnüren, das der Bevölkerung dient“. Hierfür wünsche er sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte Zeitler. „Ich reiche allen die Hand, und ich lege großen Wert darauf, dass Vertrauen und Verlässlichkeit auf Gegenseitigkeit beruht.“ Zeitler: „Es geht um viel, um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.“ Mit Verweis auf den Ratssaal, in dem seit mehr als 500 Jahren Kommunalpolitik gemacht werde, bat er: „Bitte gehen Sie in diesem würdevollen Saal respektvoll miteinander um.“
Als die für ihn drei wichtigsten Punkte, die den Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren beschäftigen werden, zählte Zeitler auf: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Lösung der Verkehrsprobleme. Auflösung des Sanierungsstaus, und hier „als nächste große Baustelle das Gymnasium“.
Zeitler schloss mit der Ermunterung: „Lassen Sie sich anmerken, dass in Ihnen genauso viel Leidenschaft für diese Stadt steckt wie in mir.“
Leidenschaftlich wurde auch gleich in der ersten Sitzung diskutiert. Dirk Diestel stellte für die BÜB+ den später zurückgezogenen Antrag, den Zuschnitt der Ausschüsse in der bisherigen Fassung zunächst zu belassen. Seine Fraktion sei davon überrascht worden, dass der Bau- und der Verkehrsausschuss zu einem „Super-Ausschuss“, wie Diestel es nannte, zusammengelegt werden sollen. Das gebe einzelnen Themen wie dem Umweltschutz nicht den nötigen Raum.
Außerdem seien die Mitglieder dieses Ausschusses erheblich stärker belastet als die Mitglieder anderer Ausschüsse, kritisierte Diestel. Er hinterfragte die Formulierung, wonach man sich hierauf vor der konstituierenden Sitzung „verständigt“ habe, und fragte: „Wer hat sich wann diese Ordnung ausgedacht, und warum wurde das erst jetzt kommuniziert?“
OB Zeitler antwortete, dass die Zusammenlegung der Ausschüsse von den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode her rühre, als es oftmals Sitzungen ohne Tagesordnungspunkte gegeben habe. Zugleich sei es das Ziel, im neu gebildeten Spital- und Forstausschuss Raum für wichtige Zukunftsfragen zu schaffen. Auf diese Lösung habe man sich im Ältestenrat des letzten Gemeinderats verständigt. In diese Ältestenratsitzung sei mit Blick auf das Wahlergebnis, das der BÜB+ den Fraktionsstatus bescherte, außer der Reihe auch Roland Biniossek eingeladen worden. Zeitler, verwundert über das Erstaunen innerhalb der BÜB: „Letztenendes hat auch Herr Biniossek für die BÜB+ mitgenommen, dass man dies so mittragen könne.“ Als Diestel merkte, dass er mit dem Antrag im Rat keine Mehrheit erzielen würde, zog er ihn zurück.
Welche Themen werden in welchem Ausschuss besprochen? Einer von der Stadtverwaltung vorgetragenen Themenliste widersprachen nicht nur die BÜB+, sondern auch die CDU, LBU/Die Grünen, sowie die FWV/ÜfA. In der Diskussion, die nach der Sommerpause geführt werden soll, wie Ulf Janicke (LBU/Grüne) betonte, geht es zum Beispiel um die Frage, wo Umweltthemen besprochen werden. Im Bau- und Verkehrsausschuss, oder im Forst-Ausschuss? Das Gremium folgte mehrheitlich der Auffassung, dass jetzt erst die Ausschüsse gebildet werden und dann die Aufgaben auf die Ausschüsse verteilt werden sollten. Dem Antrag von BÜB+, ad hoc Aufgaben neu zu ordnen, erteilte der Rat rund um den Tisch eine Absage.
Wer besetzt die Ausschüsse?
Die Gemeinderäte einigten sich im Vorfeld der Sitzung auf die Besetzung der Ausschüsse. Die Abstimmung war reine Formsache. Die beiden großen Fraktionen LBU/Die Grünen sowie CDU erhalten jeweils zwei Sitze in den Ausschüssen, die Fraktionen FWV/ÜfA, BÜB+, FDP und SPD jeweils einen. Die Namen in den Ausschüssen folgen dieser Fraktionen-Reihenfolge.
Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr (BTV):Bernadette Siemensmeyer und Herbert Dreiseitl, Jörg Bohm und Ulrich Krezdorn, Hubert Büchele, Kristin Müller-Hausser, Ingo Wörner, Michael Wilkendorf.
Spital- und Forstausschuss (SFA): Walter Sorms und Herbert Dreiseitl, Ulrich Krezdorn und Sonja Straub, Robert Dreher, Dirk Diestel, Peter Vögele, Udo Pursche.
Ausschuss für Finanzen und Verwaltung (FVA): Ulf Janicke und Walter Sorms, Alexander Bruns und Günter Hornstein, Lothar Thum, Roland Biniossek, Raimund Wilhelmi, Manuel Wilkendorf.
Ausschuss für Bildung und Kultur (ABK): Bettina Dreiseitl-Wanschura und Benedikt Kitt, Günter Hornstein und Alexander Bruns, Ralf Mittelmeier, Kristin Müller-Hausser, Peter Vögele, Udo Pursche.
