Wie wird die Region künftig im Bundestag vertreten? Diese Frage stand im Mittelpunkt der SÜDKURIER-Wahlarena im Landkreis Bodenseekreis. Die Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar stellten sich nicht nur den Fragen der Moderatoren, sondern auch denen des Publikums. Doch nicht jede Frage konnte live beantwortet werden. Die spannendsten und wichtigsten haben wir den Kandidaten nachgereicht – hier in Teil 2 finden sie die Antworten auf Fragen, welche sich direkt an die Kandidaten richteten.
Fragen an Volker Mayer-Lay (CDU)
- Von Berthold Uhl: Was würde die CDU besser machen als die Ampelkoalition, um die Wirtschaft nach vorn zu bringen?
„Stichwort Rahmenbedingungen: Bezahlbare und verlässliche Energieversorgung, Senkung der Unternehmenssteuern, Reduzieren von Auflagen, tägliche Höchstarbeitszeit in wöchentliche umwandeln, Jobcenter mehr mit Vermittlung betrauen, Infrastruktur (Straße, Bahn, Breitband) verbessern.“
- Von Jonas Bauer: Wie wollen Sie eine Steuerentlastung laut Wahlprogramm von 100 Milliarden Euro realisieren, ohne Steuererklärung und Anpassung der Schuldenbremse?
„Alleine durch Anpassungen im Bereich des Bürgergelds, das falsche Anreize setzt, lassen sich zig Milliarden generieren. Wer statt Transferleistungen zu erhalten in Arbeit vermittelt wird, spart dem Staat nicht nur viel Geld ein, sondern trägt zu Wachstum und Steuereinnahmen bei. Hinzu kommt, dass durch Wirtschaftswachstum mehr Einnahmen generiert werden: Schon 1 Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet 40 Milliarden mehr an Einkommen in der Bevölkerung und entsprechenden Konsumanstieg sowie 10 Milliarden direkte Steuereinnahmen. Dazu werden wir unnötige Ausgaben streichen, wie Entwicklungshilfe in Länder, die nicht (mehr) darauf angewiesen sind. Auch eine konsequente Asylpolitik wird Ausgaben deutlich minimieren.“
- Von Jonathan Brenner: Sie schrieben in Ihrem Wahlprogramm „Sie wollen baulichen und technischen Schutz um die EU-Außengrenzen“ zählt das auch für die Schweiz? Haben wir dann dort Grenzkontrollen?
„Die Schweiz besitzt als sogenannter Schengen-Staat eine Sonderrolle, auch wenn sie kein Mitglied der EU ist. Grenzkontrollen gibt es übrigens auch aktuell. Allerdings sind diese flexibel und nicht starr. Man wird abwarten müssen, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wenn die Schweizer Behörden Migranten weiterhin einfach nach Deutschland „durchwinken“, kann ich mir feste Grenzkontrollen vorstellen, bauliche Maßnahmen allerdings nicht.“
- Von Frank Labitzke: Wenn Sie die Zahl der Schutzsuchenden (Vor Krieg, Hunger, Klimawandel) so sehen stört, was möchten Sie ausrichten, dass die Fluchtursache reduziert wird.
„Zur Vermeidung von Fluchtursachen gehört ein aktives Krisenmanagement, beispielsweise durch rechtzeitige Friedensmissionen oder das Bekämpfen von absehbaren Hungersnöten oder bei Wetterextremen. Deutschland ist bereits in der Entwicklungshilfe deutlich aktiver als viele andere Länder und leistet hier einen wichtigen Beitrag.“
Fragen an Leon Hahn (SPD)
- Von David Maier: Das Thema Integration wurde kurz angeschnitten, wie sollen die Migranten konkret und umfassend integriert werden?
„Menschen, die in unsere Gesellschaft integriert werden sollen, müssen schnell in den Arbeitsmarkt kommen, die Sprache lernen und eine Aufgabe haben. Nichts radikalisiert stärker, als Perspektivlosigkeit. Die schnelle Bearbeitung der Anerkennungen von ausländischen Qualifikationen ist entscheidend. Menschen, die sich hier integrieren wollen und einen Beitrag leisten wollen, müssen dazu auch eine Chance bekommen.“
- Von Schneider: Wie stehen Sie dazu, dass Donald Trump wieder auf Verbrennungsmotoren setzt?
„Der weltweite Markttrend hin zu Elektromobilität ist weniger abhängig von der Entscheidung einzelner Regierungen und vielmehr preis- und technologiegetrieben. Mittel- und langfristig ist die Elektromobilitätstechnologie die wohl effizienteste Antriebstechnologie. Auch Wasserstoff kann künftig eine Rolle spielen. Deshalb setze ich mich für den Anschluss der Region an das Wasserstoff-Kernnetz ein.“
Fragen an Akif Akyildiz
- Von Valentin Glökler: Sie haben gesagt: „Wir müssten mit der Kettensäge an viele Gesetze ran“, und man könne die meisten Gesetze abschaffen. Welche Gesetzte würden Sie denn abschaffen, sodass es für Menschen mit Unterstützungsbedarf/Behinderung einfacher ist, am Leben teilhaben zu können?
„Auch hier gilt, Gesetze abschaffen möchten wir bei Gesetzen, die Unternehmen, die Wirtschaft und die Bürger belastet und Zeit und Geld kostet. In der Teilhabe gibt es wenig Gesetze, die Menschen an der Teilhabe hindern. Es gibt aber eine Regelung, die in meinen Augen abgeschafft, gehört in diesem Bereich. Die Abtreibung von einem Embryo, bei dem Trisomie 21 festgestellt wird, ist bis zur Geburt möglich in Deutschland. Das halte ich für eine Ungerechtigkeit. Ich bin der Auffassung, dass die Handhabe in Deutschland mit Abtreibung gut ist, sie sollte aber für alle Menschen gleich gelten. Die Möglichkeit, einen Menschen abzutreiben bis ein Tag vor der Geburt, nur weil dieser Mensch Trisomie 21 hat, halte ich für ethisch nicht vertretbar und falsch.“
- Von Frank Labitzke: Sie wollen einerseits ein komplett bürokratiefreies Jahr und gleichzeitig Leistungen für Bedürftige vielen auf Auftragsbasis stellen. Bitte erklären Sie, wie das ohne Bürokratie geht. Sollen die Menschen dann ein Jahr auf Hilfe warten?
„Hier war etwas missverstanden. Das bürokratiefreie Jahr soll nicht für jede Form der Bürokratie gelten, wir wollen nicht alle Ämter schließen. Das bürokratiefreie Jahr soll den Unternehmen gelten. Es geht darum, probeweise zu schauen, was passiert, wenn ein Jahr lang die Unternehmen keine Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten erbringen müssen. Im Anschluss soll evaluiert werden, welche bürokratischen Vorgaben gebraucht werden und welche nicht.“
Frage an Ahmad Al Hamidi (Grüne)
- Von Albrecht Schmid: Wieso trägt man immer Millionen ins Ausland und Millionen deutsche Bürger leben in Armut und man verlangt immer mehr Steuern?
„Die Auslandshilfe Deutschlands dient der Förderung globaler Stabilität, was langfristig auch nationale Interessen schützt, indem Fluchtursachen bekämpft und neue Märkte erschlossen werden. Die geplante Sozialsteuer auf Sparzinsen zielt darauf ab, soziale Ungleichheiten zu verringern und inländische soziale Programme zu finanzieren. Das bedeutet, gerade arme Menschen profitieren davon. Beide Maßnahmen sind strategisch ausgerichtet.“
In diesem Artikel können nicht alle gestellten und beantworteten Zuschauer-Fragen an die Kandidaten dargestellt werden. Einen Teil der Fragen wird aber in diesem Artikel beantwortet.
