Alles wird teurer – auch die Benutzungsgebühren für Kita und Hort. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat eine Anhebung der Elternbeiträge um durchschnittlich 9 Prozent für die Betreuung in Krippen und Kitas, also vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr. Die Gebühren für Schulkinder, die einen Hort nutzen, steigen bis zu 7,6 Prozent. Abteilungsleiter Ralf Scharbach hat dem Gremium zuvor die Basis der Kalkulation dargelegt. Da ist einmal der 2022 vom Gemeinderat beschlossene neue Personalschlüssel, der beispielsweise die Einstellung von Haushaltshilfen als Entlastung für die Erzieherinnen vorsieht. Dazu kommt der im Mai 2022 erzielte Tarifabschluss, der den Angestellten im Erziehungsbereich neben einer Gehaltssteigerung zwei Entlastungstage im Jahr zuspricht.
„Die Elternbeiträge decken 20 Prozent der Betriebsausgaben“, so Ralf Scharbach. Den Rest steuern der Haushalt der Stadt und Zuweisungen des Landes bei. Zur Vorgehensweise sagte Scharbach: „Wir nehmen jährlich moderate Anpassungen der Gebühren vor, um große Schritte zu vermeiden.“
Im Vorfeld seien Vertreter aller Elternbeiräte der Überlinger Kitas eingeladen worden, berichtete Scharbach. „Die meisten Einrichtungen waren vertreten und die Eltern konnten das nachvollziehen.“ Familien, die Probleme hätten, die Kita-Gebühren zu bezahlen, könnten sich über die Möglichkeiten einer Kostenerstattung beraten lassen. Außerdem kündigte Scharbach eine Neuerung an. Künftig kämen alle Geschwisterkinder in den Genuss der Ermäßigung, auch wenn sie zwei unterschiedliche Einrichtungen in Überlingen besuchen. Scharbach nannte die alte Vorgehensweise „ungerecht“.
Monika Wieden-Biniossek (fraktionslos) eröffnete die Diskussion und betonte, wie wichtig die Beratung von Familien mit geringem Einkommen sei. Auch Roland Biniossek (fraktionslos) betonte, beim Thema Kita-Gebühren seien andere Bundesländer weiter. „Zumindest das dritte Kita-Jahr für Vorschulkinder sollte kostenfrei sein.“ Er sehe das Land in der Pflicht und werde als Zeichen in diese Richtung gegen die Erhöhung stimmen. „Ich bin froh über diese Satzung“, entgegnete OB Jan Zeitler. „Hier landespolitische Themen aufzugreifen, halte ich für müßig. Heute tun wir ein gutes Werk für unsere Stadt.“ Auch Kämmerer Stefan Krause brachte sich an dieser Stelle ein und bezog sich auf Städte in der Region. Konstanz, wo variable Beitragssätze je nach Einkommen der Eltern geplant sind, werde wahrscheinlich keine Genehmigung für seinen Haushalt bekommen. Auch der Vergleich mit Friedrichshafen hinke, da die Stadt finanziell durch den Stiftungshaushalt entlastet werde.
Lothar Thum (FWV/ÜfA) erinnerte an frühere Versuche, den Beitrag an die Höhe des Einkommens der Eltern zu koppeln, was vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde. Sein Fraktionskollege Robert Dreher meinte, beim Thema Erhöhung der Kita-Gebühren wolle eigentlich keiner dabei sein, aber es sei trotzdem der richtige Weg.
Die Erhöhung der Kita-Gebühren wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, sie tritt nun am 1. September in Kraft.
