Bauland wird knapp in Bad Säckingen. Die Stadt weist jetzt die letzte Baulandfläche aus. Der Gemeinderat gab am Montag grünes Licht für die Bebauung von Leimet III zwischen Rippolinger Straße und Isele-Hof. Das Gebiet soll Platz bieten für 29 Reihenhäuser und 15 Mehrfamilienhäuser.
- Die letzte Baufläche: Der Gemeinderat dokterte jetzt lange an dem Plan. Als er 2017 erstmals auf den Ratstisch kam, war die Mehrheit gar nicht begeistert. Jetzt, zwei Jahre später, wird der Bebauungsplan in der nun vorliegenden Form gebilligt. Leimet III ist das letzte Gebiet, dass nach jetzigem Stand als Bauland vorgesehen ist. Festgeschrieben sind diese Perspektiv-Flächen im Flächennutzungsplan. Dieser ist allerdings seit 1992 nicht wesentlich weiterentwickelt worden. Das soll sich im September jedoch ändern. Dann wird dem Gemeinderat ein novellierter Plan mit neuen Erweiterungsflächen vorgelegt. Der muss aber auch vom Freiburger Regierungspräsidium als Landesbehörden genehmigt werden. Das Problem: Die Baupolitik des Landes ist in den vergangenen Jahren restriktiver geworden. „Weniger Flächenverbrauch“, heißt die Devise aus Stuttgart (siehe Bericht unten). Ob der Plan also durchgeht, ist noch unklar.
- Leimet III-Planung: Damit wird jetzt die letzte aktuell noch vorhandene Erweiterungsfläche im Leimet III überplant und erschlossen. Der Freiburger Investor Treuhand plant den Kauf der dortigen Grundstücke, hat entsprechende Optionen und wird die Bebauung übernehmen. Geplant sind in Summe bis zu 180 Wohneinheiten in 29 Reihen- und 15 Mehrfamilienhäuser. Die Gebäudehöhe wird den bestehenden Verhältnissen im unterhalb liegenden Leimet angepasst. Dort herrscht niedere Bauweise vor. So beginnt die direkt benachbarte Bebauung im neuen Baugebiet zunächst zweigeschossig, steigt dann auf drei- und am nördlichen Rand auf viergeschossig. Als besonderes Merkmal ist am Eingang zum Neubaugebiet die Errichtung eines so genannten „Entree-Gebäudes“ möglich, dass sechsgeschossig werden kann. Die Fläche von Leimet III beträgt insgesamt 3,25 Hektar, bebaut sind knapp zwei Hektar.
- Kreisverkehr: Die Planung gab im Gemeinderat kaum mehr Anlass zu größerer Diskussion. Allein die CDU stellte den Antrag, an der Kreuzung Rippolinger Straße/Sanarystraße/Agricolastraße einen Verkehrskreisel zu bauen. CDU-Stadtrat Michael Krane trug den Antrag vor. Als Begründung nannte er eine vermutete Zunahme der Unfallzahlen an dieser Stelle. Das Problem: Die Rippolinger Straße ist Landstraße und somit im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Peter Weiß, Leiter des Bad Säckinger Baurechtsamtes, machte Krane klar, dass das Land keinen Kreisverkehr an dieser Stelle dulden werde. Das habe die Behörde unmissverständlich klar gemacht. Die Stadt könne mithin auf fremden Eigentum nicht einfach Planungen vornehmen. Zudem liege die angenommene Verkehrszunahme an diesem Kontenpunkt nach der Bebauung bei lediglich 17 Prozent, was den Bau eines Kreisels nicht rechtfertige. Die CDU zog ihren Antrag daraufhin zurück.
- Umwelt: Grünen-Stadtrat Franz Stortz bat, den Erhalt der alten Eiche am Rand der Rippolinger Straße zu prüfen. Laut Planer Christian Sammel vom Planungsbüro FSP sei dies wegen des Rad- und Fußweges nicht möglich. Der Abstand zwischen Straße und Gebäude sei an dieser Stelle zur gering, um die alte Eiche noch erhalten zu können.
Der östliche Rand des Baugebietes wird wegen möglicher Spritzmittel mit einer dichten Hecke von der benachbarten landwirtschaftlichen Fläche abgegrenzt. SPD-Stadtrat Stephan Muster hatte danach gefragt. Die Gebäude im Leimet III müssen mit Dachbegrünung versehen werden. Dies ist ein Ersatz für Ausgleichsmaßnahme. Die Installation von Photovoltaikanlagen sei dennoch möglich, so der Planer. - Überraschung: Den Rad- und Fußweg vom Neubaugebiet Leimet III entlang der Rippolinger Straße hinauf zum Schwimmbad wird das Land bauen. Das Regierungspräsidium habe das von sich aus zugesagt, berichtete Peter Weiß. Das sei eine positive Überraschung gewesen. In diesem Zuge baut das Land auch gleich eine Querungshilfe in die Rippolinger Straße und verlegt die Bushaltestelle entsprechend . Damit wird aus Richtung Leimet und Obersäckingen künftig ein sicherer Zugang zu Schwimmbad und Fußballplatz gewährleistet.
Hier sollen neue Bauflächen entstehen
- Was ist ein Flächennutzungsplan? Ein Flächennutzungsplan ist ein Planungsinstrument einer Gemeinde, um die städtebauliche Entwicklung über Jahre hinaus zu steuern. In einem Flächennutzungsplan liegen damit die großräumigen baulichen Ziele einer Gemeinde für 15 bis 20 Jahre fest. In dem Plan ist beispielsweise festgelegt, welche Flächen Bauland sind, für welchen baulichen Zweck sie vorgesehen sind, wo Grünzüge sind, wo landwirtschaftliche Flächen sind. Um diese im Bebauungsplan festgesetzten Ziele konkret umzusetzen, muss für die entsprechenden Flächen der wesentlich genauere und detaillierte Bebauungsplan erlassen werden.
- Wieviele Wohnbauflächen hat die Stadt noch? Die Stadt Bad Säckingen hat nach der Ausweisung von Leimet III im aktuell gültigen Flächennutzungsplan keine Perspektiv-Flächen mehr für Bebauung. Aus diesem Grund soll der Gemeinderat im Herbst die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes beschließen. Konkret sollen die folgenden Erweiterungsflächen für Wohnbau in die Novellierung aufgenommen werden: Großes Baugebiet Leimet IV, zwei große Baugebiete zu beiden Seiten des Wallbacher Friedhofes, Areal Lange in Obersäckingen, Fläche der Dürerturnhalle inklusive Tennisplätze sowie drei kleinere Flächen in Harpolingen.
- Sollen neue Gewerbeflächen hinzukommen? Ja, mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes sollen auch Perspektiv-Flächen für das Gewerbe aufgenommen werden. Es dreht sich dabei konkret um den Gettnauer Boden bei der Kläranlage, die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes „am Buchrain“ sowie Abrundungen im Gewerbegebiet Wallbach.
- Was sagt die Stadtverwaltung? Ohne die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes wird es mit den Baumöglichkeiten eng, sagte Bürgermeister Alexander Guhl im Gemeinderat. Gleichzeitig habe das Land Baden-Württemberg die Neuausweisung von Bauland erschwert. Heute müsse jede bauliche Erweiterung mit einem Bedarf nachgewiesen werden, so Guhl. Je nachdem, wie sich die Bevölkerungszahl einer Gemeinde entwickle, werde eine Erweiterung zugestanden oder eben nicht. Bad Säckingen ist laut Guhl in der glücklichen Lage, dass die Bevölkerung der Stadt wächst. Insofern sieht die Stadtverwaltung die gewünschte Erweiterung optimistisch. Ob freilich alle Wünsche erfüllt werden, ist fraglich.
- Was sagt der Gemeinderat? Falls nicht alle Erweiterungswünsche der Stadt genehmigt werden, riet CDU-Fraktionschef Michael Maier dazu, in der Kernstadt zugunsten der Ortsteile auf Baulanderweiterung zu verzichten. Speziell machte sich Maier dabei für die Interessen in Harpolingen stark.
- Was passiert mit vereinzelten Baulücken? Die Gemeinden werden verpflichtet, ein Baulücken-Kataster aufzustellen. Dabei werden alle bebaubaren Flächen einer Gemeinde aufgelistet. Meist sind solche Grundstücke in Privathand. Hier konkrete Baumöglichkeiten zu schaffen, ist schwierig. Allerdings erwartet Stuttgart von den Gemeinden eine so genannte „Mobilisierungsstrategie“. Privatbesitzer sollen angehalten werden, offene Baugrundstücke zu bebauen oder zu verkaufen. (age)
