Alles in allem 2,1 Millionen Euro kostet die Sanierung der Roten Villa des Scheffel-Gymnasiums in Bad Säckingen. Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung, sollen sich auch 13 Umlandgemeinden an diesen Kosten beteiligen. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim und die Tatsache, dass allein im Schuljahr 2024/25 rund 52 Prozent der Schüler an der größten Bildungseinrichtung der Stadt aus diesen Ortschaften stammten.
410.000 Euro fordert Bad Säckingen von den Umlandgemeinden
Konkret geht hierbei um einen Gesamtbetrag von etwa 410.000 Euro, der nach Abzug verschiedener Fördermittel und Zuschläge des Landes von den Gesamtkosten auf diese Kommunen entfällt. An der Spitz liegen hierbei Laufenburg und Murg mit rund 124.000 Euro beziehungsweise 102.000 Euro, während Grenzach-Wyhlen mit 900 Euro und Schopfheim mit etwa 500 Euro die Schlusslichter bilden.
Im Februar 2024 sprach sich der Gemeinderat Bad Säckingen dafür aus, die Umlandgemeinden zu einer „äquivalenten Lastenverteilung bei der Generalsanierung der Roten Villa“ im Rahmen einer sogenannten „Freiwilligkeitsphase“ aufzufordern. Grundlage bildete ein richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom Dezember 2022. Es sprach Städten und Gemeinden das Recht zu, Umlandgemeinden bei Schulen mit einer „wesentlichen überörtlichen Bedeutung“ und bei einem „dringenden öffentlichen Bedürfnis“ entsprechend der Schülerzahl an den Kosten für Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen zu beteiligen.
Erste Gemeinde winkt ab: Görwihl will nicht freiwillig zahlen
Aufseiten der zuständigen Bürgermeisterämter stieß das Ersuchen aus Bad Säckingen allerdings auf wenig Gegenliebe – der Gemeinderat Görwihl lehnte im September 2024 sogar den Eintritt in die Freiwilligkeitsphase ab. Ein Beschluss, der sich laut Bürgermeister Mike Biehler jedoch nicht gegen die Stadt Bad Säckingen richte, da der zur Debatte stehende Betrag von rund 3600 Euro „überschaubar und durchaus leistbar sei.“ Vielmehr gehe es darum, dass die „Gemeinde Görwihl nicht mit dem Vorgehen des Landes einverstanden ist. Die Kommunen müssen vielmehr durch das Land mit den notwendigen Mitteln für den Schulbau unter Berücksichtigung der auswärtigen Schülerzahl ausgestattet werden“, erklärt er gegenüber dem SÜDKURIER.
Die Zusammenarbeit der Gemeinden soll keinen Schaden nehmen
Eine Argumentation, der Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl mit Verständnis begegnet, vor allem, da das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes mittlerweile durch eine neue Landesregelung überholt sei. Diese lege fest, dass von Seiten des Landes die anteiligen Kosten für die Umlandgemeinden als sogenannter Auswärtigenzuschlag zukünftig gänzlich übernommen werden – allerdings erst ab dem Jahr 2025. „Meine Forderung ist deshalb, dass auch Baumaßnahmen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen, aber noch nicht fertiggestellt wurden, so behandelt werden, wie Baumaßnahmen, die nach diesem Stichtag begonnen wurden. Ist dies nicht der Fall, wird ein Problem aus der Zuständigkeit des Landes auf die kommunale Ebene verlagert“, erklärt Guhl gegenüber dem SÜDKURIER.
Die ablehnende Haltung seiner Amtskollegen könne er zwar verstehen, dies ändere jedoch nichts daran, „dass ich aus rechtlicher Sicht verpflichtet bin, die Forderung geltend zu machen. Dass wir in einem Punkt, den wir nicht zu vertreten haben, unterschiedlicher Auffassung sind, bedauere ich sehr. Trotz des Themas werden Bad Säckingen und ich persönlich mit den Nachbargemeinden und deren Bürgermeistern sehr gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Es geht nicht nur um das Scheffel-Gymnasium
Den im Februar 2024 eingeschlagenen Weg zur Beteiligung der Umlandgemeinden an den Sanierungskosten für die Rote Villa des Scheffel-Gymnasiums soll der Gemeinderat Bad Säckingen laut Beschlussvorschlag in seiner Sitzung vom Montag, dem 22. September, nochmals bestätigen.
„Sollten sich die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen einer entsprechenden Vereinbarung verschließen, muss die Stadt an das Kultusministerium herantreten, um diese über das Ministerium zum Abschluss der Vereinbarung aufzufordern“, so Michael Malcher, Fachbereichsleiter Soziales und Bildung, gegenüber dem SÜDKURIER. Für ihn gehe es darum, „das gesamte Verfahren sehr sauber und ohne Fehler durchzuführen und wir würden uns freuen, wenn es zu einem guten Ende kommt – der Antrag an das Ministerium wäre für uns die letzte Eskalationsstufe.“
Spannend bleibt das Thema in jedem Falle, liegt der auf die Umlandgemeinden entfallende Sanierungsbeitrag für den Erweiterungsbau der Hans-Thoma-Schule doch bei rund 755.000 Euro – die betroffenen Umlandgemeinden seien hierüber bereits informiert worden, erklärt Malcher.
Nach Auskunft von Margit Ulrich, Leiterin des Fachbereiches Bauen und Technische Dienste, ist mit dem Abschluss des ersten Bauabschnittes bei der Roten Villa im Dezember 2025 zu rechnen. Der Beginn des zweiten Abschnittes zur Dachsanierung und der Erneuerung der Lüftungsrohre stehe noch nicht fest.
