Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigt auch die Lokalpolitik in Bad Säckingen. Vor Beginn der Sitzung am Montag im Kursaal erheben sich alle Gemeinderäte, um sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren – der Vorschlag für eine Schweigeminute kam aus den Reihen der SPD.
Auch im weiteren Verlauf der Sitzung kommt das Thema Ukraine immer wieder auf. So auch schon bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten als es eigentlich um den Ausbau und Sanierung der Schulen geht. Auch die Größe der Klassenzimmer ist Thema. Schnell fällt die Diskussion aber auf den Lehrermangel und damit auch auf die Frage: Was passiert eigentlich, wenn geflüchtete Kinder aus der Ukraine in die Klassen kommen? Schon jetzt liege die Klassengröße bei 30 Schülern und damit zu hoch, berichtet Ricarda Hellmann, Leiterin der Werner-Kirchhofer-Realschule der Ratsrunde. Aus der SPD kommt der Appell, dass man reagieren müsse. Bürgermeister Alexander Guhl erklärt darauf, dass man dieses Thema im Blick habe.
Die Stadt sucht Wohnungen und Dolmetscher
Auch wenig später, als auf der Tagesordnung die Satzung für die Gebühren der Benutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften ansteht, beschreibt Guhl die Situation bei Geflüchteten aus der Ukraine. „Viel läuft über bürgerschaftliches Engagement“, erklärt Guhl.
Bisher sei der Stadt bekannt, dass bereits 15 Geflüchtete aus der Ukraine über private Kontakte in der Stadt untergekommen seien. Genau dies sei auch der Plan für die nähere Zukunft: Zunächst soll die Unterbringung über privaten Wohnraum erfolgen. Bürger können diesen bei der Stadt anmelden. Außerdem suche die Stadt dringend Dolmetscher, um die Menschen, die hier ankommen, entsprechend informieren zu können.
Hilfswerk soll bei Spenden in Betracht gezogen werden
In einem weiteren Punkt der Tagesordnung geht es um die jährliche Spende der Sparkasse Hochrhein an gemeinnützige Vereine und Institutionen. Auf Bad Säckingen entfallen 44.462 Euro. Ruth Cremer-Ricken (Grüne) schlägt darauf vor, dass man mit diesem Geld das Kinderhilfswerk Ukraine in Wehr besonders berücksichtigen sollte.
Sie fordert eine „Sonderstellung jenseits des normalen Prozederes“ und stößt bei Guhl auf offene Ohren: „Ich halte das für richtig und wichtig“, so der Bürgermeister. Und er merkt an, dass man dies berücksichtigen werde. Auch wenn die Sitzung an diesem Montag schnell vorbei ist – das Thema Ukraine wird hier wohl nicht das letzte Mal zur Sprache kommen.
