Die Chancen, dass die Obersäckinger Confiserie Mutter ins neue Gewebegebiet Gettnauer Boden ziehen kann, stehen nach der Gemeinderatssitzung am Montag gut. Die Zeichen sind jetzt plötzlich doch noch auf grün gesprungen.
In der nicht-öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, dem Bauinteressenten Mutter ein Angebot vorgelegt. Nur: Ganz sicher ist noch nichts. Firmeninhaber Rafael Mutter ist vorsichtig optimistisch. Auf unsere Nachfrage sagte er, er freue sich, aber zunächst müsse er das Angebot prüfen.
Aber zunächst von vorne: Das Interesse des Obersäckinger Pralinenherstellers an einem Bauplatz im neuen Gewerbegebiet hat von Beginn an für kontroverse Diskussionen im Gemeinderat gesorgt. Vor allem die CDU hatte sich klar positioniert und Mutter Pläne abgelehnt. Denn: Der Confiseriehersteller plant in der Gettnau nicht nur Produktion, sondern auch Verkauf und Verköstigung.
Genau das lehnte die CDU ab, und das sahen auch andere Gemeinderäte zumindest nicht ganz unkritisch. Hintergrund dieser Sichtweise sind städtebauliche Zielsetzungen zum Schutz der Innenstadt gegen zu viel Einzelhandel und Gastronomie in den Randbezirken. Solche Regelungen sind im Übrigen nicht ungewöhnlich, sondern in vielen Städte Praxis.
Welche Ausnahmen sind möglich?
Die Frage im konkreten Fall war nun: Was will die Stadt im neuen Gewerbegebiet Gettnauer Boden als Ausnahme erlauben? Hier ist das Gremium nun nach langem Tauziehen zu einem Ergebnis gekommen.
Die Ratsrunde hat am Montag die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes beschlossen – und zwar ohne jegliche weitere Diskussion zum konkreten Thema Mutter. Das Neue: Nach den Bestimmungen des Bebauungsplanentwurfs kann Mutter wohl bauen.
„Uns liegt zwar noch kein Bauantrag vor“, sagt Peter Weiß, Chef des Baurechtsamtes, auf unsere Nachfrage. Aber der Vorentwurf von Mutters Plan stehe nach jetziger Sicht nicht im Widerspruch zum Entwurf des Bebauungsplan.
Strittige Punkte ausgeräumt: Verkauf und Ausschank
Einzelhandel: Der Entwurf des Bebauungsplan Gettnauer Boden schließt grundsätzlich zwar Einzelhandel aus. Allerdings gibt es für Produktionsbetriebe eine Ausnahme. Erlaubt sind Verkaufsstellen in kleiner Größe.
Das nennt sich Handwerkerprivileg. Die Bedingung: Die verkauften Waren müssen mit dem Produktions- und Handwerksbetrieb verbunden sein. Außerdem muss die Verkaufsfläche eine untergeordnete Rolle spielen. Das wäre bei der Mutter-Planung wohl der Fall.
Die Gastronomie: Ein Verbot von Gastrobetrieben ist komplett weggefallen. Thomas Burmeister, Rechtsberater der Stadt, riet dem Gemeinderat in der Sitzung am Montag, von einem solchen Gastro-Verbot lieber die Finger zu lassen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht machte klar: Ein solches Verbot müsse städtebaulich sauber begründet sein. Doch hier sei die städtische Argumentation „doch eher dünn“, fand Burmeister, zumal Konkurrenzschutz kein Grund für ein Gastro-Verbot sei.
Dagegen riet der Verwaltungsrechtler der Stadt, weitergehende Regelungen zivilrechtlich zu steuern. Die Stadt sei als Eigentümerin aller Grundstücke in einer komfortablen Lage. So habe sie über Verkaufsverträge und Grundbucheinträge weit mehr Steuerungsmöglichkeiten als über den Bebauungsplan.
In nicht-öffentlicher Sitzung ging es weiter
Das Thema wurde allerdings auch im Anschluss an die öffentliche Sitzung hinter verschlossenen Türen weiterbehandelt. Auf Nachfrage des SÜDKURIER sagte Bürgermeister Guhl, es habe dort Einigkeit erzielt werden könne, dass die Stadt den Confiserie-Betrieb Mutter in der Stadt halten wolle. Deshalb sei man übereingekommen, dem Unternehmen ein Angebot zu machen.
Zu den Einzelheiten des Angebotes wollte Alexander Guhl nichts Näheres sagen. Wichtig sei, dass ein Betrieb wie Mutter nicht in andere Gemeinden abwandere, sondern gehalten werden könne, so Guhl. Zumal: Der Emissionsschutz verenge die Palette der zulässigen Betriebe. Die Gettnau sei in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten, weshalb etwa der Lärmschutz eine herausgehobene Rolle spiele und somit emissionsstarke Betriebe von vorne herein ausschließe. Dagegen passe ein Betrieb, der so leise produziere wie Mutter, ins Lärmschutzkonzept.
Das sagt Confiserie-Inhaber Rafael Mutter dazu
„Dass die Mehrheit zugestimmt hat, freut uns sehr“, sagte Confiserie-Inhaber Rafael Mutter auf unsere Anfrage. Aber das von der Stadt angekündigte Angebot müsse er zunächst prüfen. Es gehe dabei um eventuelle Auflagen und Bedingungen. Da sei zu klären, inwieweit diese mit seinen Plänen vereinbar seien.
Aber Mutter zeigte sich vorsichtig optimistisch. Falls man sich da einig werde und auch der Bebauungsplan Gettnauer Boden im Herbst rechtskräftig werde, wolle er noch in diesem Jahr seinen Bauantrag stellen, kündigte Mutter an. Idealerweise könne mit dem Bau dann nächstes Jahr begonnen werden – „jedenfalls so schnell wie möglich“.
Das würde auch zur zeitlichen Perspektive passen, die Baurechtsamtsleiter Peter Weiß aufzeichnete. Er hofft, dass im Herbst der Bebauungsplan endgültig beschlossen wird, die artenschutzrechtlichen Maßnahmen (z.B. Umsiedlung von Eidechsen) im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossen werden können, damit in der Jahresmitte die Erschließung begonnen werden kann.
Aufreger im Gewerbegebiet Gettnau
- Die Vorgeschichte: Der westlich des Zollkreisels gelegene Gettnauer Boden soll Gewerbegebiet werden. Der Gemeinderat diskutierte, welche Branchen anzusiedeln sind und vertagte im Februar die Entscheidung über den Bebauungsplan.
- Was sagen die Gemeinderäte?Ganz konkret will die CDU Bad Säckingen unter anderem die Ansiedlung der Obersäckinger Confiserie Mutter auf dem Gelände verhindern. Doch wie stehen die anderen Fraktionen im Bad Säckinger Rat zu dieser Haltung, die in der Öffentlichkeit teils auf Unverständnis stieß? Dieser Frage sind wir im April nachgegangen.
- Ostern: Im Hickhack um das neue Gewerbegebiet zeigt sich der Obersäckinger Unternehmer Rafael Mutter von der humorvollen Seite und überbringt der Partei eine kreative Eigenkreation mit leicht bitterer Note: Den Gettnauer Angsthasen.
- Und wie sehen Rafael Mutters Pläne überhaupt aus? Das verriet er exklusiv im Gespräch mit SÜDKURIER-Lokalchef Andreas Gerber.
