Die Stadt Bad Säckingen soll das Bürgerforum als Format der Bürgerbeteiligung weiterführen und außerdem ein Amtsblatt herausgeben. Dies empfahl einstimmig am Montag der Hauptausschuss des Gemeinderats. Über die Umsetzung beider Maßnahmen, die Kosten von jährlich mehreren zehntausend Euro zur Folge hätten, muss der Gemeinderat beschließen.
Die Mitglieder werden per Zufall aus dem Melderegister ermittelt
Das im November 2023 gestartete Bürgerforum soll Bad Säckingern ermöglichen, sich unkompliziert in die Kommunalpolitik einzubringen. Es ersetzt die vom Gemeinderat mit sachkundigen Bürgern besetzten Beiräte. Das Forum besteht aus acht per Zufall aus dem Melderegister ermittelten Einwohnern. Als Online-Plattform wurde buergerforum-bad-saeckingen.de/ eingerichtet, wo Themen vorgeschlagen werden können. Findet ein Vorschlag mindestens zehn Reaktionen. Ein damit beauftragtes Stuttgarter Büro begleitet das Bürgerforum.
Topseller unter allen kommunalen Themen ist die Einführung eines Amtsblatts
Offenbar scheint den Bad Säckingern trotz zahlreicher auf Papier und online verfügbarer privater und öffentlicher Publikationen nichts mehr unter den Nägeln zu brennen als das Thema Amtsblatt. „Das war der absolute Topseller auf der Homepage, an zweiter Stelle kommen Verkehrsthemen“, berichtete Sabine Wölfle von der mit der Moderation beauftragten Firma Lebenswerke. Insgesamt seien 3500 Besucher und 13.000 Seitenaufrufe auf der Homepage gezählt worden und rund 50 Vorschläge eingegangen.
Dass es beispielsweise nicht die Sperrung der historischen Holzbrücke für Radfahrer oder die Wiedereinführung kostenloser Autoparkplätzen in der Innenstadt auf der Agenda ganz nach oben schafften, sondern das Amtsblatt, liegt auch daran, dass es sich dabei um ein Anliegen des Stadtseniorenrats handelt. Die „fitten Rentner“ gäben im Bürgerforum den Ton an, wie Christian Hermann von der Stadtverwaltung sagte, nicht alle Altersgruppen seien vertreten.
Gut fand der Hauptausschuss die Grundidee, das Forum mit zufällig ausgewählten Einwohnern zu besetzen. Allerdings müsse die Zahl der Mitglieder auf mindestens ein Dutzend erhöht werden, weil sicher nicht alle Zufallsbürger kontinuierlich mitarbeiten würden, so Michael Maier (CDU). Michael Krane (CDU) kritisierte die vielen anonymen Beiträge auf der Homepage.
Für ein Amtsblatt müsste auf dem Rathaus eine halbe Personalstelle neu geschaffen werden
Mit der Forderung nach Herausgabe eines Amtsblatts taten sich viele im Hauptausschuss wegen der damit verbundenen Kosten schwerer. „Das ohne Personaleinsatz umzusetzen, wird nicht funktionieren“, sagte Bürgermeister Alexander Guhl, der mit einer zusätzlichen halben Stelle rechnet. Hinzu kommen die Kosten für die Verteilung. In Wehr seien das monatlich 3000 Euro, so die Stadtverwaltung.
„Der Gemeinderat kann gar nicht anders“, sagt Michael Maier
Der Rippolinger Ortsvorsteher und grüne Stadtrat Franz Stortz sagte, dass die Idee allein schon deshalb umgesetzt werden müsse, weil sie der erste Vorschlag aus dem neuen Beteiligungsorgan sei. „Der Gemeinderat kann gar nicht anders“, stimmte Michael Maier (CDU) zu, sprach sich aber wie weitere Stadträte dafür aus, das Amtsblatt „etwas kleiner und billiger“ umzusetzen. Die Stadtverwaltung muss sich nun Gedanken machen, wie sie das geschehen kann.
