Eine neue Kurtaxesatzung hat der Bernauer Gemeinderat verabschiedet. Sie soll mehr Rechtssicherheit bieten, die Sätze bleiben jedoch vorerst beim Alten. Neu ist dagegen, dass nun beim Wohnmobilstellplatz eine Tagesgebühr von 10 Euro inklusive Kurtaxe verlangt wird. Bisher konnten Wohnmobilisten dort kostenlos stehen und mussten lediglich für Strom und Wasser zahlen sowie die Kurtaxe entrichten.
Neufassung der Kurtaxe
Etwas in die Jahre gekommen war laut Bürgermeister Alexander Schönemann die bisherige Kurtaxensatzung, weswegen Rechnungsamtsleiter Martin Haarbeck und Werner Baur, Leiter der Tourist-Information, sie neu gefasst haben. Orientiert haben sie sich dabei an der Mustersatzung des Gemeindetages. Eine wesentliche Änderung betrifft die Regelung für Zweitwohnungsbesitzer. Bisher wurde für sie die Kurtaxe pauschal nach der Größe der Zweitwohnung berechnet. Künftig soll eine Jahrespauschale pro Kopf gelten: 70 Euro für Personen ab 14 Jahren, 19 Euro für Kinder von sechs bis 14 Jahren. Für jüngere Kinder fällt keine Kurtaxe an.#
Konus-Karte für Feriengäste
Für Feriengäste bleibt es zunächst bei 2,50 Euro pro Person ab 14 Jahren und Aufenthaltstag, Kinder von sechs bis 14 Jahren zahlen einen Euro. Unterschieden wird allerdings zwischen Feriengästen und Zweitwohnungsbesitzern, wenn es um die Konus-Karte geht. Sie ermöglicht die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der teilnehmenden Verkehrsverbünde. Ein Anteil von 42 Cent (netto) von der Kurtaxe wird dafür einschließlich Mehrwertsteuer an die Schwarzwald Tourismus GmbH weitergeleitet. In den Pauschalen für Zweitwohnungsbesitzer ist dieser Betrag jedoch nicht enthalten, sie können die Konus-Karte nicht nutzen.
Einwände aus dem Ratsrund
Manfred Franz und Friedhelm Bork stellten die Frage, ob im Zusammenhang mit der neuen Satzung nicht auch die Kurtaxe erhöht werden sollte. Franz verwies dabei auf die Inklusivkarte, die in Bernau 2011 eingeführt worden war und den Feriengästen zahlreiche kostenlose Angebote im Tal macht. Bork kritisierte, dass für das Defizit im Kurbetrieb die Bernauer Bürger zahlten, etwa durch jährliche Erhöhungen der Preise der Skilifte. Er plädierte dafür, die Kurtaxe um 10 Cent auf 2,60 Euro anzuheben. „Man kann auch von den Zweitwohnungsbesitzern 75 oder 80 Euro nehmen“, betonte er.
Gremium stimmt für neue Satzung
Rechnungsamtsleiter Haarbeck schlug vor, erst einmal die Entwicklung mit der neuen Satzung abzuwarten und in einem Jahr neu über die Sätze zu entscheiden. Bürgermeister Schönemann betonte, dass durch den Kurbetrieb auch Geld ins Tal komme, das nicht direkt bei der Gemeinde lande, etwa durch die Gastronomiebetriebe, Handwerksleistungen, die diese in Auftrag geben, und mehr. Er plädierte dafür, die Anregung aufzunehmen, aber nichts übers Knie zu brechen.
Generell, so Bürgermeister Alexander Schönemann, sei er ein Freund davon, sich die Gebühren alle drei Jahre anzuschauen. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Satzung mit einer Enthaltung zu. Sie wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, im Laufe des nächsten Jahres soll dann erneut über die Sätze gesprochen werden.
Stellplatzgebühren für Wohnmobile
Schneller ging die Entscheidung für eine Stellplatzgebühr für den Wohnmobilstellplatz am Spitzenberg. Nachdem in der vergangenen Gemeinderatssitzung darüber gesprochen worden war, gab der Bürgermeister nun bekannt, dass eine kurzfristige Lösung gefunden wurde. Bereits seit dem 1. Juli sind 10 Euro pro Tag inklusive Kurtaxe für die Übernachtung auf dem Stellplatz fällig. Strom und Wasser werden weiter wie bisher separat gezahlt. Bisher wurde nur die Kurtaxe verlangt. Formulare mit Durchschlag und eine Holzbox, in die Anmeldung und Geld eingeworfen werden können, sollen das Bezahlen für die Wohnmobilisten so einfach wie möglich machen. Die Kontrollen am Platz, so der Bürgermeister, werden die Mitarbeiter der Tourist-Info übernehmen.
Die Gemeinderäte lobten die schnelle Umsetzung der Idee ohne große Zusatzkosten und stimmten dem Vorschlag geschlossen zu.
