Unterschriftensammlung gegen Steuererhöhung: Hundebesitzer in Görwihl laufen Sturm

Im Streit um die vom Gemeinderat am 19. November beschlossene Erhöhung der Hundesteuer gab es am Montagabend in der Gemeinderatssitzung einen Nachschlag. Nur vier Tage nach der vom SWR gefilmten Übergabe von über 800 Unterschriften aus der Bevölkerung gegen die Steuererhöhung im Rathaus, äußerten Hundehalter gegenüber dem Gemeinderat erneut ihren Unmut über den zum 1. Januar 2019 rechtskräftigen Beschluss. Demnach werden pro Ersthund und Jahr 200 Euro statt wie bisher 100 Euro fällig, der zweite und jeder weitere Hund kostet wie bisher ebenfalls 200 Euro.

Friedrich Jehle, Tierarzt aus Strittmatt, bezeichnete die Erhöhung der Steuer für den Ersthund um 100 Prozent als „Wucher und Unverhältnismäßigkeit“ und bat, dass der im Mai neu gewählte Gemeinderat im zweiten Halbjahr 2019 noch einmal über die Bücher geht. Jehle fragte: „Hat jemand daran gedacht, den Beschluss auf ein vernünftiges Durchschnittsmaß zu reduzieren?“ Ähnlich Helmut Jeserich, der nachhakte: „Ist diese Höhe nicht verhandelbar?“

Antwort von Bürgermeister Carsten Quednow: „Frühestens auf den 1. Januar 2020.“ Er erklärte, dass der Gemeinderat erst nach einem halben Jahr sich wieder mit der Satzung beschäftigen darf. Dazwischen liegt aber die Kommunalwahl im Mai 2019. Quednow stellte klar: „Wir werden sicher nicht die Hundesteuer mit dem neuen Gemeinderat in der ersten Sitzung auf die Tagesordnung bringen.“

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Gefragt, was mit den über 800 gesammelten Unterschriften von Bürgern, die gegen die Hundesteuererhöhung sind, geschieht, erwiderte er: „Sie werden nicht achtlos in den Schrank gelegt.“ Offenbar wurden die Listen von der Gemeindeverwaltung gesichtet. Denn Quednow korrigierte die Zahl der Unterschriften nach unten: „Es sind 743, wenn wir nur die Görwihler nehmen.“ Die übrigen Unterschriften stammten aus umliegenden Gemeinden.

Carsten Quednow verteidigte die erhöhte Hundesteuer so: „Der Ansatz war, alle Hunde gleichzustellen.“ Die Hundesteuer sei zudem keine Gebühr, sondern habe eine Lenkungsfunktion. Er bat, die Entscheidung des Gemeinderates zu respektieren, „das war ein mehrheitsfähiges Votum“. Außerdem habe er viele Nachrichten erhalten von Bürgern, die die Steuererhöhung als „richtungsweisenden Beschluss begrüßen“.

Aus dem Gemeinderat schaltete sich Norbert Lüttin mit dem Verweis auf die gestiegenen Kosten für die Entsorgung von Hundekot – Zahlen nannte er aber keine. Worauf Patrick Menzel bemerkte, dass kein Gesamteinnahmen- und Ausgabenkonzept seitens der Verwaltung vorliegt.

Lüttin konterte so: „Steuererhöhungen sind immer unbeliebt. Aber glauben Sie nicht, dass es sich der Gemeinderat bei den vielen anstehenden Projekten einfach macht. Auch andere Steuern kommen auf den Prüfstand. Wir werden einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden müssen für Aufgaben, die uns von der Bürgerschaft und den Behörden aufgetragen werden“.

Friedrich Jehles Einwand: „Das ist keine Lenkungssteuer, sondern eine Umlenkungssteuer, damit die Haushaltslöcher gestopft werden.“ Und: „Fast ganz Deutschland schafft es, für den Ersthund unter 100 Euro zu bleiben, und die investieren auch“, so Jehle. Sein Vorwurf an den Gemeinderat: „Sie haben es nicht richtig recherchiert.“