Sabine Hartmann-Müller, Landtagsabgeordnete der CDU, hat dieser Tage die Gemeinde Görwihl besucht, wo sie sich über die aktuellen Themen vor Ort informierte. Der politische Dialog fand unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Verordnung im Sitzungssaal des Rathauses statt. Mit dabei waren Bürgermeister Carsten Quednow sowie die zwei Ortsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Herbert Nägele (Freie Wähler) und Norbert Lüttin (CDU). Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war eingeladen, ließ sich jedoch entschuldigen.
„Die kommunale Grundlage ist für die Landtagsarbeit extrem wichtig“, erklärte Sabine Hartmann-Müller. Aktuelle Themen, die die Gemeinde Görwihl derzeit beschäftigen, sind unter anderem die Situation der Gemeinde während Corona, der Zustand der Wälder, der Kindergartenneubau in Görwihl, die Betreuung der älteren Bevölkerung mit dem Neubau der Tagespflege in Segeten sowie die anhaltende Sperrung der Albtalstraße.
Auch der Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet kam auf den Tisch. „Die kommunalen Aufgaben zu diesem Thema sind angewachsen“, sagte Bürgermeister Quednow, „aber wir stemmen das“. Sieben Millionen Euro investiert die Gemeinde Görwihl in das Großprojekt, 4,2 Millionen Euro gibt es als Förderung vom Land Baden-Württemberg. Den Förderbescheid hatte die Gemeinde Görwihl im Herbst 2017 erhalten. Zu dem Zeitpunkt sei eine Doppelförderung von Land (40 Prozent) und Bund (50 Prozent), wie sie heute möglich ist, ausgeschlossen gewesen, blickte Quednow zurück. Gemeinden, die später aufgesprungen sind, können nun aus beiden Fördertöpfen schöpfen.
„Das heißt, dass diejenigen, die brav zuerst waren, weniger gut weggekommen sind“, so Quednow, „vom Start weg haben sich die Rahmenbedingungen verändert“. Herbert Nägele bat in diesem Zusammenhang, „dass Görwihl noch mal überprüft wird“. Sabine Hartmann-Müller bestätigte den Eindruck ihrer Gastgeber: „Kommunen, die vorausgegangen sind, sind benachteiligt, das ist ungerecht. Da muss ein guter Kompromissvorschlag her, dass Stränge gefördert werden, die bisher nicht berücksichtigt worden sind.“
Die Lage der Gemeinde Görwihl während der Corona-Pandemie schilderte Carsten Quednow so: „Es hat sich in den letzten Monaten eingespielt. Im Geldbereich hat die Gemeinde bislang wenig gemerkt. Aber Aussagen darüber kann man erst in ein bis zwei Jahren treffen.“ Ähnlich äußerte sich Norbert Lüttin: „Niemand kann verlässlich sagen, wie es wird.“
Wie es war, als Görwihl seine Werkrealschule verlor, scheint jedoch immer noch präsent zu sein. Die Landespolitik in puncto Schule sei zum Nachteil des ländlichen Raums gelaufen, sagte Carsten Quednow. Und: „Die Auswirkung der Schließung unserer Schule haben wir noch lange nicht bewältigt.“ Nägele hakte nach: „Die Attraktivität der Gemeinde Görwihl hat aufgrund der Schulschließung gelitten.“ Seine Forderung: „Verordnungen, die im Gießkannenprinzip gemacht werden, müssen die Gemeinden ausbaden, das muss wieder auf Normalmaß runter.“
Damit richtete Nägele auch den Blick auf die seit über fünf Jahren gesperrte Albtalstraße: Würde man den Maßstab vom Albtal ansetzen, müssten auch andere Straßen gesperrt werden, sagte er. Hartmann-Müller bestätigte Nägeles Eindruck, dass die zur Wiederöffnung der Albtalstraße erforderlichen Untersuchungen zu lange dauern würden. Aber: „Ist man da einmal drin, kommt man nicht mehr raus. Jetzt muss es sauber Schritt für Schritt abgearbeitet werden.“ Norbert Lüttin sprach von einer „ökologisch basierten Diktatur“. Lüttin weiter: „Es kann nicht sein, dass einzelne Landesbeamte über unsere Köpfe hinweg entscheiden.“ In diesem Zusammenhang merkte Bürgermeister Quednow an, dass die klassische Rathausarbeit „Themen, die uns aufgezwungen worden sind“, gewichen sei. „Das ist eine Entwicklung, die wir nicht wollen und nicht brauchen, wir brauchen eine klare Linie“, sagte er.
Herbert Nägele brachte schließlich das Thema Wald auf den Tisch. Die derzeitigen Fördermittel würden nicht ausreichen, mahnte er, und weiter: „Man muss am Ball bleiben und den Waldbauern und Kommunen mehr helfen.“
