Höchenschwand – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind zu allererst für die Belange ihrer Gemeinden verantwortlich. Sie setzen sich aber auch häufig überörtlich für Kommunen ein. Sebastian Stiegeler, Bürgermeister von Höchenschwand, vertritt die Gemeinden im Landkreis Waldshut im Tourismusausschuss des Gemeindetages Baden-Württemberg. Dabei geht es um mehr als um den Austausch unter Amtskolleginnen und -kollegen, sagt er. Meinungen und Anregungen der Kommunen sollen über ihre Spitzenverbände auch die Entscheidungsträger in Stuttgart, Berlin und Brüssel erreichen.
Bis zu vier Mal treffe sich sein Ausschuss, sagt Stiegeler, aus jedem Landkreis werde ein Vertreter entsandt. Er hatte das Mandat von seinem Amtsvorgänger Stefan Dorfmeister übernommen.
Stiegeler im Tourismusausschuss
Regelmäßig tausche sich die Landesregierung mit den Vertretern von Gemeinde- und Städtetag aus, so Stiegeler. So beraten die kommunalen Spitzenverbände die Landesminister und den Regierungschef mit dem Ziel, dass die Entscheidungen später möglichst im Sinn der Kommunen ausfallen. Selbstverständlich tausche man sich mit dem Land über die allgemeine Tourismusentwicklung aus und spreche auch über Strategien des Landes zur Förderung des Fremdenverkehrs. Die Kurtaxepflicht von Geschäftsreisenden beleuchte man in dem Gremium natürlich auch.
Ganz konkret ging es zuletzt um die Rückkehr der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für die Gastronomie und die hohen Energiekosten. Auch die möglicherweise geforderte Rückzahlung von Corona-Hilfen habe er angesprochen. Die Themenvielfalt sei groß, sagt er. Der Ausschuss habe beispielsweise auch über die Folgen der Rückkehr des Wolfs in die Region diskutiert.
Bei diesem Thema positioniere sich der Gemeindetag „nicht unbedingt eindeutig“, denn die Positionen seien bei den Kommunen auch nicht unbedingt gleich. Aber der Ausschuss, dem er angehört, sowie die anderen Gremien geben Impulse, die dann über im Gemeindetag insgesamt diskutiert werden oder auch an Regierungsstellen weitergegeben werden.
Für Höchenschwand als Tourismusgemeinde ist der Wolf durchaus auch ein positives Thema: Gut 15.000 Besucherinnen und Besucher des Wolfspfades hat die Gemeinde gezählt, sagt der Bürgermeister, es handle sich um ein beliebtes Ausflugsziel. Das vom Kreisforstamt initiierte Projekt wolle über das Tier informieren. Seine Position ist klar: „Wir müssen den Wolf regulieren“, denn Einheimische und Urlauber wollen sich frei bewegen. Zudem müssten Landwirte ihre Tiere artgerecht auf der Weide halten können. „In bin für den Abschuss von Problemwölfen. Darüber hinaus muss man das Miteinander regeln“, stellt er klar.
Ohne die Landwirtschaft könne die Landschaft nicht in gewohnter Weise offengehalten werden. Die Offenhaltung jedoch sei für die Artenvielfalt sehr wichtig. Man reguliere auch andere Wildtiere, sagt er. Werden Tiere gerissen, hinterlasse so ein Ereignis bei den betroffenen Menschen nachhaltige Schmerzen, ist er überzeugt.
Die Politik agiere in diesem Punkt zu langsam, „das wollen wir ändern“. Also beschäftige sich der Tourismusausschuss des Gemeindetages beispielsweise mit der Frage, wie der Tourismus und der Wolf nebeneinander existieren können. Lösungen müsse man mit Blick auf den Wolfsschutz unter anderem für die Wanderwege finden, denn der Wolf finde einen Durchgang, der auch von Menschen genutzt werde. Ein Premiumwanderweg, wie der Hochtalsteig in Bernau, könnte stark beeinträchtigt werden.
Stimme auch der kleinen Kommunen
„Wenn wir sagen, dass wir gegen die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent sind, ändert sich nichts an der politischen Entscheidung auf Bundesebene“, sagt Stiegeler. Aber das Meinungsbild, das in Ausschüssen und in anderen Gremien entsteht, sei für die Positionierung des Verbandes wichtig. Diese Plattform verschaffe kleinen Gemeinden ein größeres Gewicht, sie können auf die Weise überregional mitsprechen, ist Stiegeler überzeugt.
