Radfahrausbildung für Kinder ist notwendig, waren sich die Kreisräte im Schulausschuss einig. Mit den Kosten für zwei Übungsplätze tun sich die Kreisräte dagegen schwer: Zwar will die Mehrheit die Kreisverkehrswacht im nächsten Jahr zunächst mit 150 000 Euro unterstützen. Aber die Kosten für zwei Plätze in Wutöschingen und Bad Säckingen-Wallbach sind mit 1,7 Millionen veranschlagt.
Es geht auch um die Beherrschung des Fahrzeugs
Längst geht es bei der Radfahrprüfung nicht mehr nur um Verkehrsregeln, sondern auch um die Beherrschung des Fahrzeuges. "Die motorischen Fähigkeiten der Kinder nehmen ständig ab", stellte Bernhard Müller, Koordinator der Verkehrserziehung beim Polizeipräsidium Freiburg, vor dem Fachausschuss des Kreistags fest. Was SPD-Kreisrat Ulrich Schoo, Leiter einer Grundschule, aus eigener Anschauung bestätigte. Der bisherige Verkehrsunterricht im normalen Straßenverkehr sei mit schwächeren Kindern nicht mehr zu verantworten. "Wir schließen Kinder praktisch von der Radfahrausbildung aus", kritisierte Müller die Situation im Kreis Waldshut, der zu den drei letzten Kreisen in Baden-Württemberg ohne Übungsplatz gehört.
Druck macht eine Verwaltungsvorschrift des Stuttgarter Innenministeriums von 2017, nach der die Kinder frühestens ab der dritten Übungseinheit im öffentlichen Verkehr radeln dürfen, vorher aber im Schutz mobiler oder stationärer Jugendverkehrsschulen üben müssen. Im Landkreis Waldshut lässt die Polizei immer noch im örtlichen Straßenverkehr üben.
Verein ist nicht in der Lage, den Platz zu finanzieren
Damit wäre ab 2019 Schluss. In den anderen Landkreisen finanzieren die Kreisverkehrswachten die Übungsplätze, allerdings von großen Sponsoren bis hin zum Daimler-Konzern unterstützt. Wer zuständig ist für die Anlagen und deren Unterhaltung, ist im Gesetz nicht geregelt. Michaela Jehle, seit drei Jahren Vorsitzende der Kreisverkehrswacht Waldshut, weiß, dass schon ihre Vorgänger vergeblich einen Platz finanzieren wollten. Auch sie sieht den Verein nicht in der Lage, geschätzte rund 1,7 Millionen Euro aufzubringen. Sie will wegen dieser "Investition für die nächsten zehn oder 20 Jahre" mit den Gemeinden sprechen.
Diskussionen im Kreistag
Die beste Vertretung der Gemeinden sei aber der Kreistag selbst, stellte Kreisrat Stefan Ruppaner (Freie Wähler) fest. Wenn der Übungsplatz fehle, wären auch die Planstellen der Beamten bei der Polizei weg, gab der Rektor der Alemannenschule Wutöschingen zu bedenken. Bevor die Verkehrswacht bei jeder Gemeinde betteln müsste, wäre die Kostenübernahme durch den Landkreis "die eleganteste Lösung".
Kritik an der Finanzierung
Kritik, vor allem aus der CDU-Fraktion, galt der Finanzierung der Vorschrift, die das Land offenlässt. Kreisrat Ingo Bauer: "Wer's erfindet, soll auch bezahlen." Tobias Gantert kündigte vorerst sein Nein an, auch im Hinblick auf die Folgekosten des Platzes. Ulrich Krieger erwartet klarere Aussagen aus Stuttgart, ehe sich der Landkreis mit Haushaltsmitteln festlegt. Helmut Kaiser, Bürgermeister von Dachsberg, fragt nach den Beförderungskosten für die Kinder und sieht bei der Radfahrausbildung längere Fahrzeiten im Bus als eigentliche Ausbildungszeit.
Es gibt auch andere Stimmen
Ulrich Schoo (SPD) dagegen ist dafür, im Haushalt 2019 zunächst einmal 150 000 Euro bereitzustellen. Peter Schanz (Grüne) stellte fest, wenn der Landkreis nichts gebe, könne er nicht erwarten, dass private Sponsoren Geld locker machen. Für Wolfgang Löhle (FW) ist die Einstiegsfinanzierung durch den Kreis ein guter Kompromiss. Landrat Martin Kistler geht davon aus, dass die beiden Plätze gebaut werden müssen, wenn im Schuljahr 1919/20 noch Radfahrausbildung stattfinden soll.
