In Sachen Albtalstraße gibt es erneut eine böse Überraschung: Die Sanierung der gesperrten Straße wird sich um weitere zwei Jahre verzögern. Bisher hatte das Landratsamt mit einem Baubeginn Anfang 2024 gerechnet. Jetzt wird es mindestens 2026 werden. Wie es jetzt aussieht wird auf der Straße frühestens wieder im Jahr 2028 ein Auto rollen. Die erneute Verzögerung war diese Woche Thema im Waldshuter Kreistag. Und es barg Zündstoff. Der Großteil der Kreisräte ärgerte sich über die Verzögerung. Viele fragen sich mittlerweile: Verbirgt sich dahinter eine Verzögerungstaktik, um dann die Strecke für immer still zu legen? Mit großer Mehrheit fasste der Kreistag eine Resolution, die Straße baldmöglichst wieder zu öffnen.
Grund für die neuerlicher Verzögerung ist ein naturschutzfachliches Gutachten, teilte das Landratsamt mit. Die Gutachter hatten die geplanten Sanierungsmaßnahmen im FFH- und Vogelschutzgebiet entlang der L154 untersucht und jetzt das Ergebnis vorgelegt: Ihrer Ansicht nach sind die Eingriffe durch die Sicherungsmaßnahme so gravierend, dass umfangreiche Ausgleichsflächen bestimmt werden müssen. Dieses Verfahren ist sehr aufwendig und benötigt laut Landratsamt weitere zwei Jahre. Denn entsprechende Ausgleichsflächen müssen erst einmal gesucht, gefunden, analysiert, ausgewählt und letztlich bestimmt werden. Erst dann, so das Landratsamt, könnten die Planfeststellungsunterlagen, also die Genehmigungsanträge, beim Regierungspräsidium eingereicht werden. Das heißt, frühestens 2023 kann das Verfahren weitergehen.
Im Kreistag diese Woche informierte Verkehrsdezernentin Caren-Denise Sigg über den Sachstand: Um die Straße wieder freizugeben, müssen nach geotechnischen Untersuchungen an zahlreichen Felspartien umfangreiche Sicherungsmaßnamen durchgeführt werden. Diese Arbeiten würden mindestens zwei Jahre dauern. Und für die Eingriffe müssten Ausgleichsflächen ausgewiesen werden.
Landrat Martin Kistler bat um Verständnis: „Wir können uns nicht über die rechtlichen Vorgaben hinwegsetzen.“ Er betonte gleichzeitig, dass der eingeschlagene Weg fortgeführt werden werde. „Unser gemeinsames Ziel bleibt die Wiederöffnung der Albtalstraße“, versicherte er. Auch das Land stehe dazu. Das Verkehrsministerium habe sich im Jahr 2018 ja bereit erklärt, die Kosten für die Sanierung und Sicherung der Landesstraße zu übernehmen.
Trotzdem beklagten sich viele Kreisräte in der Sitzung über den schleppenden Verlauf. „Fast hat man den Eindruck, die Behörden arbeiten darauf hin, dass die Straße zubleibt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Schmidt. „Aus unserer Sicht müssen die eingeleiteten Maßnahmen als übertrieben bezeichnet werden.“ Dann stellte er den Antrag, in einer Resolution den klaren Willen des Kreistages zum Ausdruck zu bringen, die Straße baldmöglichst zu öffnen.
Michael Thater, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stellte fest, dass es sich um eine wichtige Verbindung handle, früher habe man es ja auch geschafft, die Strecke für den Verkehr offen zu halten. Auch er müsse an der Vernunft des laufenden Verfahrens zweifeln. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) erklärte, es sei eindeutig, dass sich alle Politiker für den Erhalt der Straße einsetzten. „Warum geht es trotzdem nicht weiter?,“ fragte sie. Felix Schreiner (CDU) sprach von einer „bitteren Nachricht“. Die Verhältnismäßigkeit der angelaufenen Maßnahmen sei inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen, erklärte er, „in der Konsequenz, müssten dann auch andere Strecken geschlossen werden“. FPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Denzinger: „Da stimmt im Land was nicht, wenn der Wille der Bürger so wenig zählt. Wenn die L 154 geschlossen bleibt, werden bald auch andere Strecken zur Disposition stehen.“
Das sah Ruth Cremer-Ricken, Fraktionsvorsitzende der Grünen, anders: „Die Natur wird immer weiter zurückgedrängt. Immer neue Flächen werden zugebaut, die dann für immer verloren sind“. Wir sollten froh sein, dass der Naturschutz ein wachsames Auge darauf wirft. „Also sollte man das Verfahren abwarten und auch akzeptieren, was dabei herauskommt“, sagte sie. „Ich hoffe, dass es ein gerechtes Verfahren wird und die Interessen des Naturschutzes entsprechend berücksichtigt werden.“
Im Zuge der Verzögerung geriet auch die Gutachterfirma selber in die Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe zu langsam gearbeitet. Als Folge sei der Vertrag für weitere Gutachten nicht verlängert worden, teilte das Landratsamt mit. Mit der Ermittlung der Ausgleichsflächen sei bereits ein anderes Büro beauftragt.
Die Geschichte der Albtal-Sperrung
Die Albtalstraße ist nach Steinschlag seit Pfingsten 2015 gesperrt. Viel Politikerbesuch, doch nichts hat sich getan, wie unsere Chronologie zeigt.
Nach kritischen Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita-Schwarzelühr-Sutter verteidigen die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller und Ministerialdirektor Uwe Lahl die Arbeit des Landratsamts Waldshut.
Auf einer Online-Plattform istder aktuelle Stand des Verfahrens und der angestrebte Zeitplan aufgeführt.
Steiniger Weg zur Wiedereröffnung der Albtalstraße: Gutachten als Grundlage der Felssicherung sollen 2021 vorliegen.
Kein Durchkommen mehr: Weitere Steinblöcke verstärken Albtalsperrung zwischen Tiefenstein und Hohenfels
