In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Waldshut für die Unterbringung von Asylsuchenden gibt es immer mehr freie Plätze. Wie Axel Albicker, der Leiter des Kreis-Sozialamts, in der jüngsten Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Soziales sagte, sind aktuell von den 784 Plätzen in den elf Unterkünften des Kreises nur 566 belegt. Das entspricht einer Auslastung von 72 Prozent.
Welche Unterkünfte werden zurückgegeben?
Die Unterkunft in Lottstetten steht bereits leer, jene in Albbruck soll bis 30. November aufgegeben werden. Albicker schließt nicht aus, dass noch weitere Unterkünfte keine Bewohner mehr haben werden. Diese sollen dann allerdings nicht aufgegeben, sondern als Notfallreserve unter möglicherweise geänderten Konditionen vorgehalten werden.
Schnellstmöglich zurückgegeben werden sollen nach Darstellung Albickers neben der Unterkunft in Lottstetten jene in Rickenbach und Wehr-Öflingen. Für die Standorte in Ühlingen-Birkendorf und St. Blasien sollen die in Kürze auslaufenden Mietverträge verlängert werden. Als „sichere, mittel- bis langfristige Unterkünfte“ eingestuft werden die Unterkünfte in Bonndorf, Tiengen, Wehr und Jestetten.
Zuweisungen des Landes gehen stark zurück
Die Zuweisungen des Landes sind stark zurückgegangen und bewegen sich seit Ende vergangenen Jahres auf einem sehr niedrigen Niveau.
Zum Vergleich: 2023 hatte das Land dem Kreis pro Monat im Durchschnitt 58 Asylsuchende zugewiesen; dieses Jahr waren es von Januar bis August im Durchschnitt acht. Dass sich die Anzahl der Plätze von 1013 auf jetzt 784 reduziert hat, liegt daran, dass jedem Asylbewerber jetzt sieben Quadratmeter zustehen; bei der „verdichteten Belegung“ ab 2022 waren es nur 4,5 Quadratmeter pro Asylbewerber.
27 Prozent aller Bewohner dürften gar nicht mehr in den Unterkünften leben
Sorge bereitet dem Kreis-Sozialamt nach wie die hohe Fehlbelegungsquote. Eigentlich müssen die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte nach längstens 24 Monaten verlassen und von den Städten und Gemeinden auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht werden.
Das scheitert aber immer häufiger am fehlenden Wohnraum. Das Problem für den Kreis: Für diese „Fehlbeleger“ in den Gemeinschaftsunterkünften erstattet das Land keine Kosten. Aktuell liegt die Fehlbelegungsquote laut Albicker bei 27 Prozent. Sie müsse dringend reduziert werden. Im Februar 2024 lag diese Quote noch bei drei Prozent.
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine kommen in den Landkreis?
Im Landkreis Waldshut leben derzeit knapp 3600 Geflüchtete aus der Ukraine. Seit Juli bekommt nun auch der Landkreis Waldshut Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen: Ein bis drei Personen pro Woche. Dies sei eine Zahl, die laut Albicker problemlos bewältigt werden kann, da in den Gemeinschaftsunterkünften reichlich Plätze frei seien.
Aufwändig sei dies aber fürs Gesundheitsamt, da die Geflüchteten aus der Ukraine nicht mehr in den Landeserstaufnahmestellen medizinisch untersucht werden, sondern in den Landkreisen. Da die Tuberkulose-Inzidenz in der Ukraine sehr hoch sei, müssen die von dort geflüchteten Menschen zunächst bis zum Abschluss dieser Untersuchungen separat untergebracht werden.
