Die Grünen-Landesumweltministerin Thekla Walker will beim geplanten Atommülltiefenlager in Nördlich Lägern im schweizerischen Stadel keine Abstriche zulassen. Dies machte sie jüngst bei ihrem Besuch am Hochrhein, in Hohentengen, deutlich. Wie Landratsamtssprecher Tobias Herrmann in seiner Pressemitteilung schreibt.
Die Ministerin nimmt die Sorgen ernst
Die Ministerin sei gerne nach Hohentengen gekommen, um sich vor Ort ein Bild vom geplanten Tiefenlagerstandort und der Stimmung im Dorf zu machen. Sie nimmt die Sorgen und Anliegen der Betroffenen offensichtlich ernst: „Es ist wichtig, dass wir eine gute und tragfähige Lösung für die Menschen und die Umwelt hier in der Region zu finden.“
Besichtigung direkt am geplanten Standort
Sie besichtigte mit Kommunalpolitikern des Landkreises, allen voran Landrat Martin Kistler, und Landtagsabgeordneten auch den geplanten Standort für die Oberflächenanlagen in Haberstal (Stadel) in der Schweiz – Luftlinie wenige Kilometer von Hohentengen entfernt.
Herrmann zitiert die Ministerin: „Es liegt für mich auf der Hand, dass hier grenzüberschreitend eine gemeinsame Region betroffen ist.“
Walker: „Noch viele Fragen zu klären“
In den nächsten Monaten seien noch viele Frage zu klären: zur Sicherheit der Oberflächeninfrastruktur, Langzeitsicherheit des Lagers, zu den radiologischen Auswirkungen des Tiefenlagers und zur Sicherung des Tiefenlagers als sensible Einrichtung.
Walker: „Ich erwarte hier von der Schweiz weiterhin ein transparentes Verfahren mit einer Beteiligung Deutschlands auf Augenhöhe.“
Sie will sich für die Region einsetzen
Die Ministerin habe zugesagt, sich weiterhin für die Interessen in der Region einzusetzen. Sie werde sich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Christian Kühn, eng abstimmen, wie Bund und Land die Anliegen der Region in der Schweiz am besten platzieren könnten.
Landrat macht seinen Standpunkt klar
Landrat Martin Kistler habe hervorgehoben, dass sich Walker in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga dafür eingesetzt hätte, dass die betroffenen deutschen Kommunen bei möglichen Abgeltungen in gleicher Weise wie die schweizerischen behandelt würden.
Damit untermauerte der Landrat noch einmal seinen eigenen Standpunkt: „Wenn wir bereit sind, zur Lösung einer nationalen Schweizer Frage beizutragen, dürfen wir zurecht auch fordern, deutsche Kommunen im Verfahren und bei der möglichen Abgeltung gleich zu behandeln.“
Hohentengener sehen starke Belastungen
Hohentengens Bürgermeisterstellvertreter Richard Wagner: „Die Gemeinde will einer Infrastrukturgemeinde gleichgestellt werden.“ Besonders während des Baus des Tiefenlagers werde Hohentengen durch den Abtransport des Aushubs und die Anlieferung von Baumaterialien über den Gleisanschluss der Kiesgrube Weiach über viele Jahre Belastungen zu tragen haben, die deutlich über die Belastungen anderer, Schweizer Infrastrukturgemeinden hinausgingen.
Auch Bedenken wegen der Verpackungsanlage
Von den Bürgermeistern im Westen des Landkreises wurden der Mitteilung zufolge besonders Bedenken bezüglich der Sicherheit der Brennelemente-Verpackungsanlage am Standort der Zwilag in Würenlingen geäußert. Sie bemängelten die unzureichende Beteiligung Deutschlands in einer Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der Anlage.
Laufenburgs Bürgermeister Ulrich Krieger etwa verdeutlichte das Risikopotenzial der Umverpackungsanlage: „Die geplante Arbeitsgruppe darf sich nicht darauf beschränken, bautechnische Fragen zu diskutieren. Sie muss sich vielmehr auch mit der Sicherheit der Anlage, den Transportwegen, radiologischen Auswirkungen und möglichen Störfällen, auch im Hinblick auf den Grundwasserstrom der Aare und letztlich des Rheins auseinandersetzen.“
