Deutliche Kritik an der Entscheidung des Verkehrsministeriums zur Abfahrt Hauenstein übte am Montag im Gemeinderat Laufenburg Bürgermeister Ulrich Krieger. Er berichtete dort über das Gespräch, das er und andere Vertreter der Region am 31. Januar im Landtag Stuttgart mit Minister Winfried Hermann und dessen Mitarbeitern führten. "Wir haben in Stuttgart letztlich nichts erreicht." Nach Hermanns Einlassungen sei klar, dass es keinen vorrangig geplanten und gebauten Tunnel geben werde, so Krieger.
Einen solchen Tunnel fordern die betroffenen Gemeinden Laufenburg und Albbruck sowie der Landkreis Waldshut anstelle der provisorischen Abfahrt. Im Oktober 2014 hatte der Landtag einer Petition von Lothar Schlageter nach einer schnellen Optimierung der Abfahrt entsprochen, im Juli 2015 die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erklärt, dass die Mittel für den Bau eines Tunnels vorhanden seien. Nach der Übergabe der Autobahnplanung im April 2018 an die Deges hatte die Planungsgesellschaft aber erklärt, dass die Priorisierung Hauensteins vom Tisch sei. Darüber hatten Krieger und sein Albbrucker Amtskollege Stefan Kaiser sowie Petent Schlageter mit dem Minister nochmals sprechen wollen.
"Widersprüchliche Argumentation"
Die Argumentation Hermanns habe ihn nicht überzeugt, so Krieger nun im Gemeinderat. "Ich finde, die Aussagen des Verkehrsminister sehr widersprüchlich." Der Bürgermeister machte dies an drei Punkten fest. So betone Stuttgart stets, dass die Deges bei ihrer Planung auf die Vorarbeit des Regierungspräsidiums zurückgreife. Doch ausgerechnet bei Hauenstein würden dessen Studien nicht übernommen, so Krieger, ja das Ministerium stelle die Anschlussstelle an dieser Stelle sogar grundsätzlich in Frage.
Zweitens werde stets betont, dass aufgrund der integrierten Planung der gesamte Autobahnabschnitt 8 und 9 samt Anschlussstelle schneller realisiert werde, ein separat geplanter und gebauter Tunnel bei Hauenstein. „Das mag sein, wenn alles ideal läuft“, so Krieger. „Wenn es aber im Bereich der Trassenplanung zu Schwierigkeiten kommt, wird auch die Abfahrt darunter leiden.“ Drittens habe Hermann nicht erklären können, weshalb sein Amtschef sich noch im Februar 2018 veranlasst sah, das Regierungspräsidium zu größerer Eile bei der Planung der Abfahrt aufzufordern.
Krieger betonte, er sei sehr für eine zügige Weiterplanung der Autobahn Richtung Waldshut. "Ich verstehe aber nicht, dass man das mit der Abfahrt verbindet." Für Laufenburg sei wichtig, dass in Hauenstein eine Anschlussstelle bestehen bleibe. Schließlich seien im Hinblick darauf die Ortsdurchfahrten Luttingen und Hauenstein rückgebaut worden. Je weiter die spätere Anschlussstelle im Osten liege, umso ungünstiger sei dies für diese Laufenburger Stadtteile.
Harsche Kommentare aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat gab es harsche Kommentare. Es sei eine "Märchenstunde hoch drei" gewesen, als Regierungspräsidentin Schäfer 2015 bei ihrem Gemeindebesuch in Laufenburg die baldige Lösung des Problems Hauenstein versprochen habe, erklärte Gabi Schäuble (Freie Wähler). Von "Lug und Trug an Laufenburg uns seinen Bürgern" sprach Gerhard Tröndle (CDU). "Wir als Region müssen jetzt darauf achten, dass die Autobahn tatsächlich geplant und uns das nicht wieder nur erzählt wird", fasste der Bürgermeister zusammen.
Abfahrt Hauenstein
Ende 2004 wurde die provisorische Abfahrt Hauenstein in Betrieb genommen. Sie verbindet die A 98.7 mit der B 34. Wegen ihres Gefälles und ihres Kurvenradius gilt sie als gefährlich. 2010 reichte der damalige Kreisrat Lothar Schlageter eine Petition beim Landtag ein, in der er eine zügige Optimierung der Abfahrt fordert. Im Oktober 2014 wurde dieser Petition entsprochen. Die Abfahrt sei "richtlinienkonform und verkehrlich leistungsfähig" umzubauen. Im Juli 2015 erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, dass ein Tunnel technisch machbar und außerhalb des Bundesverkehrswegeplans finanzierbar sei. Im April 2018 übergab das Regierungspräsidium die Planung der Abfahrt ebenso wie der noch offenen Abschnitte der A 98 an die bundes- und ländereigene Planungsgesellschaft Deges. Diese soll bis 2026/28 einen Gesamtplan für die A 98 vorlegen, um Baurecht zu bekommen.