Ministerialdirektor Lahl: "Es gibt keine zeitliche Verzögerung bei Hauenstein"

Im Oktober 2014 entsprach der Landtag der Hauenstein-Petition des Albbrucker Kreisrats Lothar Schlageter. Ein Dreivierteljahr später teilte die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit, dass eine Tunnellösung nicht nur technisch möglich, sondern auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans finanzierbar sei. Wie kann es sein, dass trotzdem bisher nichts voranging? Und wer trägt die Verantwortung dafür, dass wir heute so weit sind wie damals im Oktober 2014?

Dass nichts vorangegangen ist, ist so nicht richtig. Das Regierungspräsidium begann nach der Petition den Planungsprozess und untersuchte mehrere Varianten, zum Schluss legte es vier Varianten fest. Und diese vier Varianten wurden dann 2017 in zwei Bürgerversammlungen vorgestellt und durch weitere Varianten der Bürger ergänzt. All diese Varianten mussten in den gleichen Datenzustand gesetzt und dazu natur- und artenschutzrechtliche Fragen beantwortet werden. Anfang 2018 war diese Arbeit beendet, die Varianten hätten gegeneinander abgewogen werden und dann in ein Planrechtsverfahren gehen können. Doch das ist nicht geschehen, weil sich eine neue Situation ergab. Um schneller voran zu kommen, haben wir entschieden, die Deges zu beauftragen, die fehlenden Abschnitte an der A 98 zu planen und zu realisieren. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die Deges uns Mitte 2018 mitgeteilt, die Abschnitte 6, 8 und 9 in einem Rutsch zu planen. Damit stellte sich natürlich für die Abfahrt Hauenstein eine ganz neue Frage: Sie nämlich in die Planung für die Abschnitte 8 und 9 zu integrieren. Und das machen wir jetzt und gehen dann mit einem Gesamtpaket ins Rechtsverfahren.

Aber hier vor Ort hatten viele den Eindruck, dass man schon mal weiter war. Es gab die erwähnten Varianten, und es gab eine Finanzierung. Jetzt sind wir aber wieder auf null und wissen nicht einmal, wie lange es diese Abfahrt provisorische und ob es sie jemals als reguläre Abfahrt geben wird. Und bis das entschieden ist, bleibt alles so, wie es ist.

Wir hätten ursprünglich vielleicht acht Jahre, vielleicht sogar zehn Jahre gebraucht, um die Abfahrt durchs rechtsförmliche Verfahren zu bekommen und dann Baurecht zu haben. Das dauert bei Straßenprojekten so lange. Jetzt machen wir das in einem Aufwasch. Das heißt, wir werden für die Abfahrt und die Abschnitte 8 und 9 zusammen ebenfalls einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren brauchen, um Baurecht zu bekommen. Es geht auch nicht auf null zurück. Die insgesamt neun Varianten werden jetzt gegeneinander abgewogen und die gehen dann über die Machbarkeitsuntersuchung in die A 98-Planung ein. Wenn am Ende herauskommt, dass es für eine endgültige Abfahrt eine bessere Lösung als Hauenstein gibt, ist das ein gutes Ergebnis. Wir müssen im Straßenbau immer versuchen, die besten Lösungen zu finden. In der Zwischenzeit werden wir versuchen, in den Bereichen, wo es Lkw-Begegnungsverkehr gibt, die Straße aufzuweiten und die Begegnung der Lkw sicherer zu machen. Dass die Abfahrt mittlerweile sicherheitstechnisch keine Auffälligkeiten mehr besitzt, mag möglicherweise daran liegen, dass wir bei der Beschilderung in den vergangenen Jahren schon etwas unternommen haben.

Gibt es schon eine Hausnummer, wann diese Erweiterung erfolgen könnte?

Wir brauchen voraussichtlich kein Rechtsverfahren. Die Maßnahmen könnten deshalb eventuell in diesem Jahr oder spätestens im nächsten Jahr erfolgen. Am Gefälle allerdings werden wir natürlich nichts ändern können.

Diese vier Varianten, die das Regierungspräsidium erarbeitet hat plus die Zusatzvarianten waren also, sagen Sie, nicht vergebliche Liebesmüh, sondern die fließen jetzt in die Betrachtung der Deges ein?

Genauso ist das. Ich kann die Frustration vor Ort verstehen, wenn man der Auffassung ist, man hat da etwas erarbeitet und jetzt ist alles für die Katz. Das ist aber nicht der Fall. Für alle neun Varianten gibt es jetzt Daten und alle neun Varianten gehen gleichberechtigt in die Machbarkeitsuntersuchung hinein. Man wird am Ende sehen, was aus der Machbarkeitsuntersuchung und parallel aus der Planung für die Abschnitte 8 und 9 herauskommt. Das muss dann übereinandergelegt werden, um die beste Lösung zu finden.

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Sie sagen, durch den neuen Prozess ergibt sich für die Herstellung einer sicheren Abfahrt keine zeitliche Verzögerung.

Es gibt keine zeitliche Verzögerung. Wir machen das aus einem Guss und suchen die beste Lösung. Es kann einzig sein, dass man beim Vergleich der verschiedenen Varianten zum Ergebnis kommt, die Hauensteiner Abfahrt durch eine andere zu ersetzen, denn topographisch ist die Situation in Hauenstein nicht optimal. Aber das kann ich nicht prognostizieren.

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An einer anderen Stelle könnte es aber wegen der Siedlungsentwicklung schwierig werden.

Das kann man doch ganz entspannt sehen. Wir haben mit der Deges wohl das Kompetenteste unter Vertrag, was es in Deutschland für Straßenplanung gibt. Deren Mitarbeiter haben den Planungsprozess bereits begonnen. Wenn dabei das herauskommt, was Sie zur Siedlungsentwicklung prognostizieren, dann bleibt die Abfahrt eben da, wo sie jetzt geplant ist. Und dann wird von den neun Abfahrt-Varianten die Deges die beste Variante heraussuchen und es gibt eine Planung zu Autobahn und Abfahrt in einem Schritt. Wenn aber etwas anderes als eine Abfahrt in Hauenstein herauskommt, wird die Deges ebenfalls Siedlungsentwicklung, Naturschutz, Artenschutz berücksichtigen. Anders dürfen wir das auch gar nicht machen. Das Gesetz verlangt von uns, die beste Lösung zu finden. Wenn man vorher etwas ausgrenzt, weil das politisch nicht passt, dann ist das angreifbar. Wir können aus diesem Grund momentan nicht prognostizieren, ob es eine Talvariante oder eine Bergvariante wird. Das entscheidet sich erst im Planungsprozess.