Die Bundesautobahngesellschaft Deges hat die Planung der Abschnitte 6 (Schwörstadt-Murg), 8 und 9 (Hauenstein-Tiengen) der Hochrheinautobahn übernommen. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) zieht sich damit aus der Planung zurück, bleibt aber Planfeststellungsbehörde für das Bauvorhaben. Große Hoffnungen auf zügige Lückenschlüsse verbinden die politischen Vertreter der Region mit der Übernahme durch die Gesellschaft. Sowohl Landrat Martin Kistler als auch die Bürgermeister und Oberbürgermeister begrüßten die Übernahme der Deges bei einer Informationsveranstaltung im Bad Säckinger Kursaal. Damit nehme die Autobahnplanung vor allem im Raum Waldshut Tempo auf, da nun alle offenen Abschnitte parallel geplant werden, so Kistler.
"Wann tatsächlich die Autos rollen werden, darauf kann Ihnen derzeit niemand eine verlässliche Antwort geben", so Dirk Brandenburger, technischer Geschäftsführer der Deges, auf die Frage eines Bürgers nach einem Zeitplan. "Gebaut wird, wenn wir wir eine Baugenehmigung haben." Wann dies sein werde, darauf habe die Deges aber nur geringen Einfluss. Deshalb wolle er sich mit zeitlichen Prognosen zurückhalten und sich zunächst auf die nächsten Schritte konzentrieren: Bis in etwa zwei Monaten solle die Ausschreibung zur Planung aller offenen Abschnitte fertiggestellt sein, die Planungsleistungen könnten dann Ende 2018/Anfang 2017 vergeben werden. Insgesamt sei die Hochrheinautobahn "ein Vorhaben, vor dem wir Respekt haben – aber keine Furcht."
Auch wenn die Übernahme erst vor einer Woche vom Deges-Aufsichtsrat genehmigt wurde, schon seit mehreren Wochen befasst sich "eine schnelle Eingreiftruppe" der Bundesgesellschaft mit den Planungsunterlagen, wie Dirk Brandenburger formulierte. In Kürze soll in Stuttgart eine Zweigstelle eröffnet werden, um von dort die Projekte in Baden-Württemberg (A 98 und A 81) zu betreuen. Ein Auftragsvolumen von 27,5 Milliarden Euro umfassen die Straßenbauprojekte, die Deges derzeit bundesweit plant. Um die zusätzlichen Aufträge bearbeiten zu können, werde die Gesellschaft mehrere Dutzend Bauingenieure einstellen.
Die bislang ungelösten Trassenfragen spielten am Donnerstagabend nur am Rande eine Rolle. "Einigkeit in der Region wirkt beschleunigend, Uneinigkeit bremsend", so Brandenburger zu den teilweise jahrzehntealten Interessenkonflikten zwischen den Kommunen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erinnerte an das Bürgerforum vor einigen Jahren, das zu einer Annäherung der Positionen geführt habe. Für die Zukunft sei sie optimistisch: "Die Region hat zusammengefunden, ich bin sicher, sie wird mit einer Stimme sprechen."
Die Vertreter der Politik zeigten sich ebenso optimistisch: "Eine gute Nachricht für den Hochrhein", nannte Gert Klaiber, Ministerialdirigent im Stuttgarter Verkehrsministerium die Übertragung der Autobahnprojekte an die Deges. Per Pressemitteilung meldeten sich gestern die regionalen Abgeordneten zu Wort: „Wenn die Deges das selbst gesetzte Tempo durchhält und die Planungsarbeiten der A98-Abschnitte sechs, acht und neun bereits in diesem Jahr ausschreibt, wäre das ein Riesenschritt für die Region", so SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Ihr CDU-Kollege Felix Schreiner sieht den Stabwechsel in der planerischen Verantwortung ebenso positiv: „Ich sehe es sehr positiv, dass sich eine neue Dynamik entfaltet, die wir für ein zügiges Vorankommen nutzen sollten“, so der Abgeordnete.
Die offenen Abschnitte der A 98
Claus Walther, Abteilungspräsident und damit oberster Straßenplaner beim Regierungspräsidium Freiburg, blieb es vorbehalten, einen Überblick über den aktuellen Planungsstand der einzelnen Abschnitte der A 98 zu geben.
- Das östliche Teilstück des Abschnitts 4 (Autobahndreieck Hochrhein – Minseln) ist noch im Bau. Trotz eines Erdrutsches im Bereich des Herrschaftsbucktunnels rechnet Walther mit einer Fertigstellung bis Ende 2020.
- Der Abschnitt 5 (Minseln-Schwörstadt), über den das RP die Planungshoheit behält, befindet sich seit Ende 2017 im Planfeststellungsverfahren. Das RP arbeitet zurzeit die 128 Einwendungen von 1250 Bürgern ab. Ein Erörterungstermin ist frühestens 2019 vorgesehen. Wie Walther noch einmal bestätigte, kann mit dem Bau auf diesem Abschnitt erst begonnen werden, wenn der benachbarte Abschnitt 6 bei Bad Säckingen rechtssicher planfestgestellt ist. Denn bei Schwörstadt dürfe noch keine Vorentscheidung über den Trassenverlauf gefällt werden.
- Abschnitt 6 (Schwör-stadt-Murg) befindet sich noch im Vorplanungsstatus. Nachdem der Bund die amtliche Bergtrasse als Autobahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat, beginnt die Deges nun mit der Neuplanung aller Trassenvarianten. Von entscheidender Bedeutung könnten die Ergebnisse der Grundwasser- und Heilquellen-Untersuchungen in Bad Säckingen sein. Die potentielle Gefährdung der Heilquellen könnte zu einem Ausschlusskriterium für mehrere Trassenvarianten werden. Belastbare Ergebnisse werden im Herbst 2018 erwartet.
- Abfahrt Hauenstein: Wann es zu einer Entschärfung der gefährlichen Anschlussstelle kommt, ist derzeit nicht abzusehen. Zuerst muss die Deges alle acht Varianten prüfen.
- Abschnitte 8 und 9 (Hauenstein-Tiengen): Vor allem die Planung der beiden östlichsten Abschnitte wird durch die Deges beschleunigt: „Wir hätten die Abschnitte 8 und 9 noch nicht in die Hand genommen“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Ihre Behörde hatte die A 98 bislang abschnittsweise von West nach Ost geplant. Deges-Geschäftsführer Brandenburger kündigte nun an, diese Abschnitte parallel zum Abschnitt 6 zu planen und damit die Realisierung zu beschleunigen.
