Die dramatische Finanzlage der Stadt wird sich 2022 entspannen. Dies hängt mit drei Faktoren zusammen: Die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer fallen höher aus als angenommen. Außerdem trägt die Haushaltskonsolidierung Früchte. Die Leinen locker lassen ist dennoch nicht angesagt. Denn bereits 2023 wird unterm Strich wieder ein Millionen-Minus stehen.
Aber dennoch: Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und Kämmerin Kristin Schippmann sind erleichtert, dass der Haushalt 2022 ausgeglichen sein wird. Die Dramatik vom vergangenen Jahr habe sich nicht wiederholt. „Das sieht alles deutlich besser aus“, so Schippmann beim Pressegespräch. Ausgaben von rund 85,9 Millionen Euro stehen Einnahmen von rund 86,5 Millionen Euro gegenüber, so dass unterm Strich ein kleines Plus von rund 400.000 Euro bleiben wird.
Hintergrund ist, dass die Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen bereits in den Vorjahren einen erheblichen Rückgang an Gewerbesteuern zu verzeichnen hatte, was nun durch einen höheren Anteil an der Finanzumlage (plus 20 Prozent) ausgeglichen wird. Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich positiver als gedacht: Geplant waren hier Erträge von 8,45 Millionen Euro, nun geht die Stadt von knapp 14 Millionen Euro aus.
Als „erstaunlich“ beschrieb Eberhardt in seiner Haushaltsrede vorm Gemeinderat die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung. Mittelfristig – bis 2025 – werde dies der Stadtkasse knapp elf Millionen Euro bringen; den Löwenanteil mit rund sieben Millionen Euro machen die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen aus.
Aber auch die Zuschussverhandlungen mit der Musikschule oder der VHS tragen Früchte in Höhe von rund 300.000 Euro. Dass gerade die Konsolidierung mit einhergehenden Sparzwängen in der „Öffentlichkeit Betroffenheit“ ausgelöst habe, sei ihm bewusst, so der OB. Aber: „Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger nicht merken, wird niemals ausreichen“, zitierte Eberhardt den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Hochtief, Hans-Peter Keitel. Vom Kurs der „absoluten Haushaltsdisziplin“ werde man auch in den folgenden Jahren nicht abweichen können. „Die Lage bleibt volatil“, so Eberhardt und verwies etwa auf die Vergnügungssteuer, deren Höhe man wegen Corona bedingter Schließungen und wegen des neuen Glücksspielgesetzes nur schwer einschätzen könne. Auch werde sich das bessere Ergebnis 2022 auf die Umlagen auswirken, die dann wieder deutlich niedriger ausfallen. Deshalb rechnet die Kämmerin für die Jahre ‚23 und ‚25 wieder mit einem Millionen-Defizit.
Seit Schippmann das Ruder im Finanzamt der Stadt übernommen hat, passt sie auch die Darstellung des Haushalts kontinuierlich an. So wurden erstmals die verschiedenen Produktgruppen in Teilhaushalte zusammengefasst, aus denen ersichtlich wird, wie viel die Stadt wofür ausgibt. Größter Posten ist mit rund zwölf Millionen Euro die allgemeine Verwaltung, gefolgt von Familie und Soziales (8,5 Millionen Euro) und Schulen und Sport (7,3 Millionen Euro). „Hier wird mit Zahlen hinterlegt ersichtlich, dass uns die Schulen viel wert sind“, so Schippmann.
Auch bei den Investitionen – gesamt sind 14 Millionen geplant – sind Schulen und Kitas weit vorne. Denn neben dem Feuerwehrgerätehaus, dessen zweite Tranche mit 4,6 Millionen Euro zu Buche schlägt, stehen Investitionen im Georg-Büchner-Gymnasium an (Brandschutz: 850.000 Euro), die naturwissenschaftlichen Räume in der Realschule werden erneuert , außerdem plant die Stadt den ersten Teil der Fécamphallen-Sanierung mit 650.000 Euro. Die Erweiterung der Kita Bienenkorb steht mit einer Viertelmillion im Plan, sehr viel teurer kommt der Zuschuss an den Bau des Paulus-Kindergartens mit 1,8 Millionen Euro. Nach der Haushaltseinbringung durch die Verwaltung geht das Zahlenwerk nun in die Diskussion im Gemeinderat beziehungsweise den Fraktionen.
