Die Modellberechnung der neuen Kita-Gebühren, die die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung dem Sozialausschuss, danach den Elternbeiräten und Trägern sowie im Anschluss der Presse vorgestellt hatte, stößt auf Widerstand. Auf den Artikel kamen prompt Reaktionen seitens der SPD-Fraktion sowie zweier Elternbeiräte. Für die SPD hält Karin Paulsen-Zenke fest, dass in Sachen Kita-Gebühren „noch gar nichts beschlossen“ sei. Wie berichtet, wird die Verwaltung die Berechnung erst dem Sozialausschuss, dann dem Gemeinderat vorlegen.
Empfehlungen
Gebührenanpassungen seien leider in gewissen Abständen unumgänglich, schreibt die SPD weiter. Hierzu geben Städtetag und Gemeindetag sowie Kirchen gemeinsame Empfehlungen heraus. Diese seien als Richtschnur für alle Träger zu sehen. In dem Schreiben von Juli 2020 zur Festlegung der Kita-Gebühren 20/21 ist neben der Empfehlung des 20-prozentigen Kostendeckungsgrads über Elternbeiträge ebenso zu lesen: „Die Berechnung der Elternbeiträge im Land erfolgt einheitlich nach der sogenannten familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden.“
Bedenken
Nun wolle die Verwaltung von dieser seit 2009 in Rheinfelden umgesetzten Regelung wieder zurücktreten und wie früher nur einen Geschwisterrabatt geben, wenn diese zeitgleich betreut werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in der Sozialausschusssitzung erhebliche Bedenken gegen die Planung der Beitragserhöhung zur Sprache gebracht.
Verantwortung
Amtsleiter Zimmermann wurde in die Fraktionssitzung eingeladen und hatte zugesagt, alternative Berechnungsmodelle vorzulegen. „Dies ist bis heute nicht geschehen“, so Zenke. Als „familienfreundliche Kommune plus“ habe Rheinfelden eine besondere Verantwortung, sehr genau abzuwägen. Dazu gehöre, dass die Verwaltung dem Gemeinderat verschiedene Alternativen vorlegt, wie man zum angestrebten Deckungsgrad kommen könne.
Zeiten werden reduziert
Auch zwei Elternbeiräte haben sich mit Stellungnahmen an die Zeitung gewandt. Der Beirat des Kindergartens Arche Noah hält fest, dass niemand eine Erhöhung der Beiträge infrage stelle. „Allerdings waren wir von der Heftigkeit der Umsetzung doch etwas überrascht.“ Die wirtschaftlich schlechte Lage der Stadt sei nicht das Verschulden der Eltern, die dreifach bestraft würden. „Die Elternbeiträge werden enorm erhöht, die Zeiten der Ganztagesplätze werden um fünf Wochenstunden reduziert und die bisher geltende Regelung, die im Haushalt lebenden Geschwisterkinder unter 18 Jahren zu berücksichtigen, wird Jahr für Jahr ausgeschlichen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das sei weder fair noch sozial und führe dazu, dass in den Familien kalkuliert werde, ob es sich lohne, das Kind in Ganztagsbetreuung zu geben, damit beide Elternteile Vollzeit arbeiten könnten. „Was werde das Ergebnis dieser Kalkulation sein? Mütter blieben wieder mehr zu Hause, um diese Kosten aufzufangen und auszubügeln.“
Personalmangel
Der Beirat der Kita Kunterbunt geht auf den Personalmangel ein, der Auswirkungen auf die Betreuungszeiten habe, die wegen der Corona-Pandemie von „zehn Stunden am Tag auf acht reduziert wurde“, heißt es in dem Schreiben. Dennoch zahlten die Eltern der Ganztagskinder den vollen Betrag. Der Beirat gehe nicht davon aus, dass das Coronavirus bis September, wenn die geplante Erhöhung in Kraft trete, verschwunden sei. Somit sei es wahrscheinlich, dass es bei acht Stunden bleibt, statt geplanten neun. Auch die Kunterbunt-Eltern hätten Verständnis für eine Gebührenerhöhung, der Zeitpunkt sei aber nicht nachvollziehbar. Sie sollte erst erfolgen, wenn die 45-Stunden-Betreuung gesichert sei.
Erzieherinnen betreuen eher eigene Kinder daheim
Die Gebührenerhöhung trage auch zum Personalmangel in den Kita bei, wenn sich Erzieherinnen, die Mutter würden, bei ihrem geringen Gehalt überlegen müssten, ob sie ihr Kind in die Betreuung geben, um arbeiten zu gehen. „Der Personalmangel an Erzieherinnen ist real und nicht wegzudiskutieren.“ Bund, Land und Stadt hätten in der Pandemie wenig dafür getan, dies zu ändern. Anstatt mehr Anreize für den Beruf zu setzen, etwa mit mehr Gehalt, werde die Konsequenz des Personalmangels den Eltern angelastet.
