Rheinfelden Der Hauptausschuss des Rheinfelder Gemeinderats hat sich am Montagabend mit den Stimmen der CDU, Freien Wähler und AfD gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Rheinfelden ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hatte ebenfalls starke Zweifel am Sinn und an der Umsetzbarkeit der Steuer auf Einwegverpackungen angemeldet, aber zumindest eine Vertagung der Entscheidung vorgeschlagen. Auch wenn der Gemeinderat in der Sache das letzte Wort hat, dürfte das Thema angesichts dieser klaren Mehrheit wahrscheinlich vom Tisch sein.
Im Jahr 2023 hatte die Grünen-Ratsfraktion beantragt, in Rheinfelden eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell einzuführen. Damit solle ein Anreiz für Mehrwegsysteme geschaffen, der Müll in der Innenstadt reduziert und die Müllentsorgung im öffentlichen Raum finanziert werden, argumentierte die Fraktion. Weil die Stadt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wollte, war der Antrag vertagt worden. Nachdem es diesen Januar grünes Licht aus Karlsruhe für die Steuer gab, hatte Anette Lohmann (GAR) das Thema wieder auf die Agenda gebracht.
Die Verwaltung wollte die Entscheidung erneut vertagen. Der stellvertretende Stadtkämmerer Dominik Käser warnte davor, dass mit Einführung der Steuer auf die 150 potenziell betroffenen Betriebe in der Stadt ein großer bürokratischer Aufwand zukäme. Sie müssten zusätzliche Steuererklärungen abgeben und sich eventuell neue Kassensysteme anschaffen. Beim Tübinger Modell sei es schwer auseinanderzuhalten, welche Verpackungen besteuert werden und welche nicht. Auch für die Verwaltung sei die Steuer mit einem hohen Aufwand verbunden, der ohne zusätzliche Stellen im Rathaus nicht zu stemmen wäre. Käser stellte infrage, ob sich der Müll damit tatsächlich reduzieren lässt oder ob die Wirkung nicht durch den Gewöhnungseffekt verpufft. Eine Verteuerung der Produkte würde zudem bei der Bevölkerung Unmut und Unverständnis auslösen.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sagte, dass sich bei ihm schon die entsprechenden Betriebe gemeldet hätten, mit der Ankündigung, die Steuer vollumfänglich an die Kunden weiterzugeben. Der OB berichtete auch von einem Treffen des Städtetags: „Keine der vertretenen 40 Städte wird die Steuer im ersten Schritt einführen.“ Eberhardt sprach in diesem Zusammenhang von einem „Bürokratiemonster“. Er bezweifelte auch, dass Vereinsgaststätten, die in der Pandemie einen Take-away-Service aufgebaut haben, nun so einfach auf Mehrwegsysteme umstellen können. Die Stadtverwaltung schlug deshalb vor, eine Entscheidung erneut zu vertagen, bis Erfahrungen von anderen Kommunen im nähren Umkreis gesammelt werden können.
Benno Mülhaupt (Gruppe FDP/GAR) zeigte sich offen für diesen Kompromissvorschlag. Es müsse aber einen Zeithorizont für eine Entscheidung geben. „Die Verpackungssteuer ist ein Instrument, um Mehrweg vor Einweg zu etablieren und damit Verpackungsmüll zu verringern“, sagte er. Argumentationen gegen zu viel Bürokratie habe es auch schon bei der Einführung des Pfands gegeben. „Vielleicht ist es der falsche Zeitpunkt. Aber zukünftig ist das mit Hinblick auf die Umwelt gar nicht anders möglich“, sagte Stefanie Bläsi (Grüne/WSR). Sie wies auch darauf hin, dass es gut etablierte Mehrwegsysteme gebe. „Das ist eine richtige Maßnahme mit Hinblick auf den Umweltschutz. Aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt“, plädierte auch Stadtrat Uwe Wenk (SPD) für eine Vertagung.
Das Ziel sei zwar nachvollziehbar, aber die Steuer sei eine „maßlose Bürokratie mit zweifelhaftem Gewinn“, sagte Dieter Meier (CDU). Man würde damit eine Einzelfallregelung in Rheinfelden schaffen, obwohl doch in der Sache Land und Bund als Gesetzgeber gefordert seien. Die CDU beantragte deshalb, nicht mit einer Entscheidung zu warten, sondern die Einführung der Steuer direkt abzulehnen. Volle Zustimmung für den CDU-Antrag gab es von Dietmar Häßler (Freie Wähler). Auch Michael Blos (AfD) nannte die Steuer ein „falsches Signal“.
