Rheinfelden Der Hauptausschuss des Gemeinderats hat in seiner jüngsten Sitzung Anfang April den Grünen-Vorstoß abgelehnt, eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens einzuführen. Daran entzündete sich in der Bürgerschaft Kritik. Der Verwaltung war unter anderem der Vorwurf gemacht worden, sie hätte mit Falschbehauptungen hantiert. Nun setzt sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt dagegen zur Wehr und verteidigt außerdem die Kampagne mehrerer Städte im Kreis gegen wilde Müllablagerungen.
Es sei mitnichten so, dass – wie von Kritikern behauptet – zahlreiche Kommunen im ganzen Land dem Tübinger Vorbild folgten. Vielmehr, so Eberhardt in einer schriftlichen Replik auf einen kritischen Leserbrief, würden mehr und mehr Städte und Gemeinden Abstand von der Einführung einer Verpackungssteuer nehmen, ganz so wie Rheinfelden. Die Kommunen hätten erkannt, dass die Einführung und anschließende Überwachung einer solchen Abgabe einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich brächten. Wer daran zweifle, könne „sich gerne einmal die formalen Voraussetzungen erklären lassen, die die Einführung einer solchen Steuer für eine Kommune bedeutet“, so Klaus Eberhardt. Bereits die Mehrheit der Fraktionen im Hauptausschuss hatte dies als Argument angeführt, die Rede war von einem „Bürokratiemonster mit zweifelhafter Wirkung“.
Eberhardt reagiert aber auch auf Kritik an der aus Sicht einiger Bürger ebenso zweifelhaften Wirkung der jüngst gestarteten Kampagne „Geht‘s noch? Mach kein Mist!“, die Anfang April von den Städten Gemeinden Rheinfelden, Schopfheim, Lörrach, Weil am Rhein und der Gemeinde Grenzach-Wyhlen gestartet worden war. Ziel sei es, „mit der Kampagne zunächst die erste Stufe der Aufklärung“ zu betreiben und danach „zu evaluieren, ob es Entlastungen gibt“, so der OB. „Wir haben auch die Kontrollgänge unseres Ordnungsdienstes deutlich erhöht.“
