Es ist der erste öffentliche Aufschlag zu einem Mammutprojekt: In Rheinfelden sollen die Stadtwerke völlig neu strukturiert werden. Neben Wasser und Energie sollen künftig auch die Schwimmbäder, die Parkhäuser und der Nahverkehr dort gebündelt werden – aus organisatorischen wie finanziellen Gründen. Der Hauptausschuss befürwortete in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, sich auf diesen Weg zu machen.
Andere Kommunen machen es vor, in Lörrach etwa gehören neben der Wasser- und Energieversorgung auch die Parkhäuser, die Schwimmbäder, die Stadtbuslinien und der Burghof zum städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke. Dass er in Rheinfelden Ähnliches plant, hat Oberbürgermeister Klaus Eberhardt schon oft angedeutet. Nun konkretisieren sich die Ideen.
Schon 2017 habe der Gemeinderat die Weiterentwicklung der Stadtwerke beschlossen, erinnerte Eberhardt im Hauptausschuss, im Zuge des geplanten Schwimmbads. „Aber das Thema ist sperriger als gedacht, nur die Bäder zu integrieren, ist schwierig.“ Eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung habe Ideen ausgearbeitet, im Juli hat der Gemeinderat nichtöffentlich darüber diskutiert.
Bislang kümmert sich der Eigenbetrieb um die Wasserversorgung und die Nahwärme, mit externen Dienstleistern, der RegioAqua GmbH und der EWS Energie GmbH. Der Vertrag mit RegioAqua läuft Ende 2022 aus – daher soll jetzt überlegt werden, wie man diese Bereiche in die Eigenregie der Stadtwerke holt. Das Ziel sei es, so der OB, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Betriebsführung ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Auch dass durch die Haushaltslage das Ganzjahresbad wieder unter den Tisch gefallen ist, sei Anlass für die Neustrukturierung. „Wir müssen an den grundsätzlichen Zielen festhalten.“
Das sind die Ideen
Der OB möchte eine neue Struktur für die Stadtwerke schaffen – in zwei Schritten. Zunächst sollen Wasser und Wärme in die Eigenregie übernommen werden. Dann sollen über die kommenden Jahre weitere Bereiche integriert werden, etwa der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Parkhäuser und die Schwimmbäder. Als Erstes ist also die eigenständige technische und kaufmännische Betriebsführung der Wasserversorgung geplant, ebenso wie die kaufmännische Betriebsführung der Wärmeversorgung. Letztere brauche es angesichts des rasant wachsenden Nahwärmenetzes, so Eberhardt. Die technische Leitung der Wärme soll zunächst bei der EWS bleiben.
Zur Finanzierung dieser Infrastruktur ist der Verkauf des Alten Wasserwerks in der Unteren Dorfstraße in Nollingen angedacht. Die politische Kontrolle soll über einen Betriebsausschuss laufen.
Das sind die Vor- und Nachteile
Die Stadtwerke sollen professioneller werden, ihre Arbeitsweise effizienter, sagte Eberhardt. Derzeit gebe es in der Verwaltung „sehr viele personelle Zuständigkeiten“, wodurch sich viele Schnittstellen und damit auch Fehlerquellen ergäben. Die neuen Stadtwerke hätten also eindeutigere Zuständigkeiten – aber auch finanzielle Vorteile. „Wir erhoffen uns eine Steuerentlastung.“ Die Zuschussbereiche, wie etwa die Bäder, inklusive einem neuen Ganzjahresbad, müssten nicht mehr im Kernhaushalt dargestellt werden. Gleichzeitig werden bei Wasser und Wärme Gewinne erzielt.
Doch man müsste auch neue Stellen schaffen, die sich nicht nur finanziell auswirken, sondern die auch besetzt werden müssen. Im kaufmännischen Bereich sind vier Stellen plus Leitung geplant, im technischen sechs plus Leitung, damit entstehen Personal- und Sachkosten von zusammen rund 850.000 Euro. Die externen Dienstleister hätten eben eine eigene Infrastruktur, erklärte Kämmerin Kristin Schippmann, „wenn wir das zu uns nehmen, entstehen Kosten“.
