Von einer „Schockstarre“ sprach Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei einem Pressegespräch am Donnerstagmorgen. Er wolle zu den Plänen „nicht die Klappe halten“, die Inhalte der eigentlich nicht-öffentlichen Gespräche deuten auch ihm zu sehr darauf hin, dass es am Ende das Rheinfelder Kreiskrankenhaus ist, das vorzeitig geschlossen wird. Und nicht – wie bisher eigentlich Stand der Dinge – der Standort Schopfheim sein Krankenhaus bis auf die Psychiatrie verliert. Eberhardt entschied sich, Alarm zu schlagen.
Die Sorge scheint nicht nur für Eberhardt berechtigt. Die deutlichste Reaktion am Donnerstag kam von Rheinfeldens Grünen: Fraktionschef Heinrich Lohmann stellte schriftlich den Antrag auf Einberufung einer separaten Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Thema. Ziel ist eine Resolution des Gremiums zum – einstweiligen – Erhalt der Klinik. „Die Fraktion ist über das Hin und Her beim Kliniken-Management maßlos enttäuscht“, schreibt Lohmann. „Offenbar hat es eine wirkliche Strategie nie gegeben, wie mit den Krankenhäusern in der Zeit bis zur Eröffnung des Zentralklinikums verfahren werden soll, ohne in dieser Zeit den Bestand einzelner Häuser zu gefährden.“
Man unterstütze den OB „in seiner Aussage gegenüber der Landrätin, den Kurswechsel nicht mittragen zu wollen“. Auf Nachfrage wird Lohmann noch deutlicher: „Ich halte den gesamten Vorgang, wie man mit den Kliniken bis zur Eröffnung des Zentralklinikums umgegangen ist, für skandalös. Es haben ja auch schon mehrere Ratten das sinkende Schiff verlassen“, so Lohmann mit Blick auf einige ehemalige Führungskräfte der Kreiskliniken im Lauf der vergangenen Jahre. Er erwarte, dass die Schließungspläne Rheinfelden betreffen – der Wirtschaftlichkeit wegen.
„Man muss nur zwei und zwei zusammenzählen“, sagt zum Beispiel SPD-Stadt- und Kreisrätin Hannelore Nuß, obendrein im Vorstand des Krankenhaus-Fördervereins, auf Nachfrage. „Ich gehe davon aus, dass es Rheinfelden erwischen wird. Ich hatte schon länger das Gefühl, dass Rheinfelden auf der Abschussrampe stand.“ Dies sei auch vor dem Hintergrund verwunderlich, dass das Kreiskrankenhaus Rheinfelden in der jüngsten Bewertung des Clinotel-Krankenhausverbunds im Frühjahr als einziges Krankenhaus des Landkreises im oberen Drittel der Tabelle zu finden gewesen sei. Hannelore Nuß kritisiert unter anderem, dass Rheinfelden im Kliniken-Aufsichtsrat mit nur einem Mandatsträger vertreten sei: „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Die SPD-Kreisrätin findet es nach eigener Aussage „furchtbar, dass zwei Standorte gegeneinander ausgespielt werden“ – Schopfheim und Rheinfelden. „Warum redet man von diesen beiden Standorten? Warum schließen wir nicht einen der beiden Standorte in Lörrach? In der Politik müsste derjenige gehen, der das vermasselt hat.“
Das sagen die Fraktionen in der Debatte
- SPD-Fraktionschefin Karin Paulsen-Zenke kritisiert vor allem den Zeitpunkt der Debatte: „Es ist schwierig, gerade jetzt in der Ferienzeit solche Entscheidungen herbeizuführen. Die Kommunikation ist nicht gut.“ Die Zahlen sprächen gegen Rheinfelden, so Paulsen-Zenke. Eine Schließung „Hals über Kopf“ zwei Jahre vor dem geplanten Umzug wäre allerdings „voll daneben“ und „fatal“, das müsse noch einmal in den Gremien „durchleuchtet und genau dargestellt werden“.
- Freie-Wähler-Fraktionschefin Karin Reichert-Moser sieht ebenfalls ein Problem darin, „Schopfheim und Rheinfelden gegeneinander auszuspielen“. Sie sei „total überrascht und sprachlos“ gewesen, als sie von der Entwicklung erfuhr. „Negativ überrascht deshalb, weil Rheinfelden von Clinotel so gut bewertet worden war.“ Es sei „ein Schritt nach vorne und zwei wieder zurück“ gemacht worden. „Man kann doch nicht innerhalb weniger Monate eine solche Kehrtwende machen.“
Die Freie-Wähler-Fraktionschefin vermutet, dass die Sachlage im vergangenen Winter, als der Standort Schopfheim noch zur Schließung beziehungsweise Verlagerung vorgesehen war, „nicht so eindeutig war, wie uns suggeriert wurde. Da sind einige Fragen zu beantworten und Dinge offenzulegen.“ Betriebswirtschaftliche Argumente seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend für die jetzige Entscheidung. „Mir fehlt da völlig die Verlässlichkeit“, so Reichert-Moser. „Das zerstört Glaubwürdigkeit.“
- Eine Ansicht, die auch CDU-Kreis- und Stadtrat Paul Renz vertritt. Es werde zwar „kein Weg daran vorbeigehen, dass ein Standort aufgegeben wird“, so Renz. „Zunächst ist aber noch gar nichts entschieden. Wir haben zunächst nur eine erste Bewertung der wirtschaftlichen Lage bekommen. Das muss im Herbst noch einmal genau bewertet werden. Da werden wir sehr kritische Fragen stellen.“ Es täte „sehr weh, wenn es am Ende Rheinfelden treffen sollte“. Renz wäre im Fall der Fälle in erster Linie die Sicherung der Versorgung wichtig. „Ich werde mich dann dafür einsetzen, dass im Kreiskrankenhaus ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgebaut wird. Man kann Rheinfelden nicht ohne Versorgung stehen lassen.“
Stimmen aus den Fraktionen
- SPD-Fraktionschefin Karin Paulsen-Zenke kritisiert vor allem den Zeitpunkt der Debatte: „Es ist schwierig, gerade jetzt in der Ferienzeit solche Entscheidungen herbeizuführen. Die Kommunikation ist nicht gut.“ Die Zahlen sprächen gegen Rheinfelden, so Paulsen-Zenke. Eine Schließung „Hals über Kopf“ zwei Jahre vor dem geplanten Umzug wäre allerdings „voll daneben“ und „fatal“, das müsse noch einmal in den Gremien „durchleuchtet und genau dargestellt werden“.
- Freie-Wähler-Fraktionschefin Karin Reichert-Moser sieht ebenfalls ein Problem darin, „Schopfheim und Rheinfelden gegeneinander auszuspielen“. Sie sei „total überrascht und sprachlos“ gewesen, als sie von der Entwicklung erfuhr. „Negativ überrascht deshalb, weil Rheinfelden von Clinotel so gut bewertet worden war.“ Es sei „ein Schritt nach vorne und zwei wieder zurück“ gemacht worden. „Man kann doch nicht innerhalb weniger Monate eine solche Kehrtwende machen.“
Die Freie-Wähler-Fraktionschefin vermutet, dass die Sachlage im vergangenen Winter, als der Standort Schopfheim noch zur Schließung beziehungsweise Verlagerung vorgesehen war, „nicht so eindeutig war, wie uns suggeriert wurde. Da sind einige Fragen zu beantworten und Dinge offenzulegen.“ Betriebswirtschaftliche Argumente seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend für die jetzige Entscheidung. „Mir fehlt da völlig die Verlässlichkeit“, so Reichert-Moser. „Das zerstört Glaubwürdigkeit.“
- Eine Ansicht, die auch CDU-Kreis- und Stadtrat Paul Renz vertritt. Es werde zwar „kein Weg daran vorbeigehen, dass ein Standort aufgegeben wird“, so Renz. „Zunächst ist aber noch gar nichts entschieden. Wir haben zunächst nur eine erste Bewertung der wirtschaftlichen Lage bekommen. Das muss im Herbst noch einmal genau bewertet werden. Da werden wir sehr kritische Fragen stellen.“ Es täte „sehr weh, wenn es am Ende Rheinfelden treffen sollte“. Renz wäre im Fall der Fälle in erster Linie die Sicherung der Versorgung wichtig. „Ich werde mich dann dafür einsetzen, dass im Kreiskrankenhaus ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgebaut wird. Man kann Rheinfelden nicht ohne Versorgung stehen lassen.“
